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US-Außenminister Pompeo besucht Israel – Umstrittene Annexionspläne im Fokus

US-Außenminister Pompeo besucht Israel – Umstrittene Annexionspläne im Fokus
US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Pressetermin am 6. Mai 2020 in Washington, USA
Mike Pompeos Israel-Besuch ist seine erste Auslandsreise in der Corona-Krise seit März. Der US-Außenminister will die neue Doppelspitze Netanjahu-Gantz treffen. Es geht um brisante Themen wie etwa Annexionspläne im besetzten Westjordanland – aber auch um den Iran.

Bei einem Kurzbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Israel stehen umstrittene Annexionspläne im besetzten Westjordanland im Fokus. Pompeo will sich am Mittwoch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Benny Gantz treffen. Weitere Themen sind der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie, regionale Sicherheitsfragen und der Iran.

Pompeo: Annexionspläne "letztlich eine israelische Entscheidung"

Pompeo bekräftigte in einem Interview mit der Zeitung Israel Hayom vor dem Besuch, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien "letztlich eine israelische Entscheidung". Die Palästinenserführung hatte ähnliche Äußerungen Pompeos im April scharf verurteilt.

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(Archivbild: Überblick über die jüdische Siedlung Efrat nahe der palästinensischen Stadt Betlehem südlich Jerusalems im israelisch besetzten Westjordanland. 19. November 2019)

Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden. Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Die Pläne sind international höchst umstritten.

Netanjahu hatte im Wahlkampf versprochen, israelische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordantal zu annektieren. Er will den Schritt noch während Trumps Amtszeit umsetzen. Trump hatte den Plan im Januar in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt. Die wichtigsten Punkte des Plans: Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Der Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies den Plan umgehend zurück und sagte, dieser werde "im Mülleimer der Geschichte" landen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Abbas hatte auch mit einer Aufkündigung aller Friedensabkommen und Vereinbarungen mit Israel gedroht, sollte Israel "jeglichen Teil des Westjordanlands annektieren". Laut einer neuen Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) sind 52 Prozent der Israelis für die Annexion, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Angesichts der Corona-Krise muss Pompeos Besuch in Israel unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften erfolgen. Doch Israel macht eine Ausnahme von den strengen Einreisebestimmungen, die wegen der Corona-Pandemie normalerweise eine zweiwöchige Quarantäne vorsehen. Der US-Außenminister sagte der israelischen Zeitung, man werde sich an alle Regeln halten. "Aus mehreren Gründen ist es wichtig, dass wir (das Treffen) von Angesicht zu Angesicht abhalten."

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(dpa/rt)

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