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Ausschreitungen wegen umstrittenen Einbürgerungsgesetzes in Neu-Delhi – über 20 Tote

Ausschreitungen wegen umstrittenen Einbürgerungsgesetzes in Neu-Delhi – über 20 Tote
Ausschreitungen wegen umstrittenen Einbürgerungsgesetzes in Neu-Delhi – über 20 Tote
Bei den massiven Zusammenstößen in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Hintergrund der seit Tagen andauernden Gewalt sind wachsende Spannungen zwischen Hindus und Muslimen infolge der Proteste gegen das neue Einbürgerungsgesetz.

Unter den Toten sollen sich neben Zivilisten auch ein Geheimdienstoffizier und ein Polizist befinden, schrieb die britische Zeitung The Guardian. Zudem seien über 200 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden, darunter mit Schusswunden, Säureverätzungen, Messerstichen und Prellungen nach Schlägereien und Steinwürfen.

Die gewaltsamen Proteste brachen am Sonntag als Reaktion auf das umstrittene Einbürgerungsgesetz aus, das der indische Premierminister Narendra Modi im Dezember verabschiedet hatte. Dieses erleichtert vielen illegal eingereisten Migranten aus drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern – Afghanistan, Pakistan und Bangladesch – die Einbürgerung. Das gilt allerdings nur, sofern sie keine Muslime sind. Befürworter verteidigten die Initiative als eine notwendige humanitäre Geste, um religiöse Minderheiten vor Verfolgungen in Schutz zu nehmen. Kritiker lehnten sich gegen das Gesetz auf und brandmarkten es als "diskriminierend".

Unmittelbarer Auslöser des Gewaltausbruchs in Neu-Delhi war die Rede eines Mitglieds der rechtskonservativen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP), von Kapil Mishra, der die hinduistische Mehrheit der Bevölkerung dazu aufrief, gegen muslimische Demonstranten gewaltsam vorzugehen, die mit einem friedlichen Protest zeitweise den Verkehr im Nordwesten der Hauptstadt lahmlegten. In diesem Stadtteil wohnen besonders viele Muslime. Daraufhin gingen verschiedene Gruppen mit Steinen und Stöcken von den beiden Straßenseiten aufeinander los, was zur Eskalation des Konflikts führte.

In den darauffolgenden Tagen wurden bei Revolten mehrere Muslimen zugeschriebene Läden, Häuser und Autos in Brand gesetzt. Am Dienstag legte – während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump – eine Gruppe aus 500 Hindus an einer Moschee im Bezirk Ashok Nagar Feuer und versuchte, an deren Minarett eine Hindu-Flagge zu hissen. Am selben Abend ließen lokale Hindu-Banden eine zweite Moschee in der Stadt in Flammen aufgehen. Große Polizeiaufgebote wurden zu dem Ort geschickt und setzten Tränengas ein, konnten die Unruhen jedoch nicht beenden. In weiten Teilen der Stadt wurde mittlerweile ein Verbot von Massenversammlungen verhängt.

Der Regierungschef des Unionsterritoriums Delhi, Arvind Kejriwal, bezeichnete die aktuelle Lage in der Hauptstadt als "alarmierend" und sah die Einschaltung des Militärs als dringend erforderlich an, um die Gewaltausbrüche unter Kontrolle zu bringen. Auch Premierminister Modi meldete sich am Mittwoch erstmals zu Wort, indem er in seinem Twitter-Account schrieb:

Frieden und Eintracht sind für unser Ethos von zentraler Bedeutung. Ich appelliere an meine Schwestern und Brüder in Delhi, stets Frieden und Brüderlichkeit zu wahren. Es ist wichtig, möglichst bald zur Ruhe und Normalität zurückzukehren.

Die Medien beklagten diese fortdauernden Unruhen in Neu-Delhi bereits als die schwersten religiösen Ausschreitungen seit Jahrzehnten. Muslime sind im mehrheitlich hinduistischen Land die größte religiöse Minderheit, sie machen rund 14 Prozent der Bevölkerung aus.

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