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"Ich mache diesem Hurensohn ein Ende": Philippinischer Präsident kündigt Militärabkommen mit USA

"Ich mache diesem Hurensohn ein Ende": Philippinischer Präsident kündigt Militärabkommen mit USA
Ein US-Soldat gibt ein "Halt"-Zeichen während einer gemeinsamen Übung mit philippinischen Militärs. (Nueva Ecija, 21. April 2012)
Nachdem die USA einem Vertrauten des philippinischen Präsidenten Duterte vor einem Monat die Einreise verweigerten, drohte Duterte damit, das Militärabkommen mit Washington aufzukündigen. Nun ließ er seinen Worten Taten folgen.

Manila schickte am Dienstag eine formelle Mitteilung an die US-Botschaft, dass das Abkommen über die Stationierung von US-Truppen, das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA), gekündigt wird. Das 1998 unterzeichnete VFA regelt die Einreise von US-Kriegsschiffen, Flugzeugen und Soldaten auf den Philippinen. Das Abkommen verschont zudem US-Militärangehörige vor juristischer Verfolgung, wenn sie auf philippinischem Boden Straftaten begehen.

Die Kündigung erfolgte laut dem Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte, um in militärischen Angelegenheiten von Washington unabhängig zu sein.

Es ist an der Zeit, dass wir uns auf uns selbst verlassen, dass wir unsere eigene Verteidigung stärken und uns nicht auf ein anderes Land verlassen", erklärte Salvador Panelo.

Teodoro Locsin junior am 18. Oktober 2018 in Brüssel, Belgien.

Der Sprecher sagte zudem, dass sein Land für die Unterzeichnung ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern offen sei, solange diese "für beide Seiten vorteilhaft und nicht einseitig" seien.

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Die Kündigung des VFA erfolgte, nachdem die USA im vergangenen Monat das Visum des ehemaligen philippinischen Polizeichefs Ronald dela Rosa annulliert hatten. Human Rights Watch (HRW) beschuldigt den Senator, im Rahmen des von Duterte ausgerufenen "Kriegs gegen Drogen" außergerichtliche Tötungen durchgeführt zu haben. Daraufhin drohte der philippinische Präsident damit, das Militärabkommen mit den USA zu beenden, sollte die Aufhebung des Visums nicht rückgängig gemacht werden. 

Ich warne Sie (...), wenn Sie die Korrektur nicht vornehmen, werde ich das Visiting Forces Agreement beenden. Ich mache diesem Hurensohn ein Ende", sagte Duterte am 23. Januar laut Associated Press.

Die USA und die Philippinen sind seit Langem strategische Partner im asiatisch-pazifischen Raum. Washington unterstützt Manila in seinen diplomatischen Auseinandersetzungen mit Peking wegen des Territorialstreits im Südchinesischen Meer.

Doch die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechterten sich mit Dutertes Amtsantritt im Jahr 2016. US-Vertreter kritisieren dessen Vorgehen gegen die mächtigen Drogenkartelle und warfen ihm Menschenrechtsverletzungen vor. Der philippinische Staatschef wies die Anschuldigungen mit der Begründung zurück, dass harte Maßnahmen notwendig seien, um das drogenbezogene organisierte Verbrechen auszumerzen.

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