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Als Maßnahmen gegen die USA: China sanktioniert Human Rights Watch und verbannt US-Kriegsschiffe

Als Maßnahmen gegen die USA: China sanktioniert Human Rights Watch und verbannt US-Kriegsschiffe
Symbolbild: Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugträgers USS John C. Stennis, Hongkong, 8. Februar 2000
Human Rights Watch unterstützt "extremistische und gewalttätige Aktivitäten" in Hongkong, so die chinesische Regierung. Kriegsschiffe aus den USA dürfen nicht mehr in Hongkong anlegen. Grund ist ein US-Gesetz für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong.

Die chinesische Regierung hat sich angesichts der Unterzeichnung der "Menschenrechts- und Demokratieverordnung zu Hongkong" durch die USA am 27. November dazu entschieden, Human Rights Watch zu sanktionieren. Mit dem neuen US-Gesetz will Washington die "Demokratiebewegung" in Hongkong unterstützen. Für China handelt es sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. 

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hatte die Gegenmaßnahmen am Montag verkündet. Die Sanktionierung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist nur eine der Maßnahmen. Am Samstag warf Peking der UN-Menschrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die Angelegenheiten Chinas vor. 

So wurde auch die Überprüfung von Anträgen zum Anlegen von US-Seeschiffen in Hongkong ausgesetzt und mehrere US-Nichtregierungsorganisationen wie das National Endowment for Democracy, das National Democratic Institute for International Affairs, das International Republican Institute und das Freedom House sanktioniert. Auch am Wochenende kam es erneut zu gewalttätigen Protesten in der Sonderverwaltungszone.

Ausgelöst hatte die Proteste ein "Auslieferungsgesetz". Demonstranten fürchteten den Verlust des Sonderstatus für Hongkong und die Auslieferung von Kritikern der chinesischen Regierung an Peking. Auch wenn das Gesetz vom Tisch ist, gehen die Proteste weiter. Bei den Bezirkswahlen in Hongkong siegte das Anti-Peking-Lager. Die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam kündigte an, das Ergebnis zu akzeptieren. Lam hofft auf ein Ende der Proteste, die Hongkongs Status als internationalem Wirtschaftsstandort schaden. 

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