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China zerreißt US-Außenpolitik: "Sie unterstützen offen gewalttätige Kriminelle in Hongkong"

China zerreißt US-Außenpolitik: "Sie unterstützen offen gewalttätige Kriminelle in Hongkong"
Nur mühsam konnten sich die USA und China im Handelskonflikt etwas annähern. Jedoch sabotierten die USA das Verhältnis gleich wieder durch die Annahme eines antichinesischen Gesetzes. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt. Es drohen Sanktionen und Gegensanktionen.

Die chinesische Regierung hat die USA davor gewarnt, weitere antichinesische Schritte zu unternehmen, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Gesetz des US-Kongresses unterzeichnet hatte, das unter anderem Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vorsieht.

Anti-Regierungsdemonstranten halten US-Flaggen während einer Kundgebung am 20. September 2019 an der Universität von Hongkong.

Wir halten die USA dazu an, nicht weiter auf dem falschen Pfad fortzufahren, sonst wird China Gegenmaßnahmen ergreifen, und die USA werden alle Konsequenzen übernehmen müssen", heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

Das sogenannte "Hongkong Menschenrechts- und Demokratiegesetz", welches der US-Kongress mit übergroßer Mehrheit beschlossen hatte, sei ein "gravierender Verstoß des Völkerrechts und der grundlegenden Normen, die die internationalen Beziehungen regeln".

Die chinesische Regierung und das Volk stellen sich solchen eindeutig hegemonistischen Schritten entschieden entgegen", warnte Peking.

China sei entschlossen, die Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong zurückzuweisen sowie die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen. Den Vereinigten Staaten warf die chinesische Regierung vor, in Hongkong "gewalttätige Kriminelle" offen unterstützt zu haben, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand setzten. Der "ungeheuerliche" und "böswillige" Charakter der Intentionen der USA seien "völlig offenbart". Der Zweck der Vereinigten Staaten sei es, Hongkongs Stabilität und Prosperität zu untergraben.

Das US-Gesetz werde nur noch weiter die böswilligen und hegemonischen Intentionen der Vereinigten Staaten entblößen. Das chinesische Volk werde seine Solidarität vertiefen. Die Versuche der USA, Hongkong zu destabilisieren, seien zum Scheitern verurteilt.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums rief die USA dazu auf, das Gesetz nicht anzuwenden, um der Beziehung zwischen China und den USA sowie der Kooperation auf "wichtigen Gebieten" nicht zu schaden. Er erklärte, dass mögliche Gegenmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden würden.

Auch die Hongkonger Verwaltung erklärte am Donnerstag, dass es das neue US-Gesetz entschieden zurückweist. Dieser Schritt der Vereinigten Staaten stelle eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar.

Letzte Woche hatten sich sieben chinesische Institutionen zusammengeschlossen, um die Annahme des Gesetzes durch den US-Kongress zu verurteilen, darunter der chinesische Nationale Volkskongress, das chinesische Außenministerium und die Hongkonger Lokalregierung. Es war ein bisher einmaliger Akt für chinesische Regierungsorganisationen, die sonst sehr zurückhaltend und diplomatisch sind.

Der Chefredakteur der chinesischen Zeitung Global Times schrieb auf Twitter, dass seinen Informationen zufolge die chinesische Regierung plant, die US-Parlamentarier, die das Hongkong-Gesetz entwarfen, den Zutritt zur Volksrepublik zu verweigern.

Zudem gehe er davon aus, dass China gegen die "Stellvertreter" der USA in Hongkong vorgehen würde.

Gegenüber Global Times schätzte Fang Peng, ein Mitglied der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, das neue US-Gesetz und die antichinesische Propagandakampagne zu angeblichen Menschenrechtsverstößen gegen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang als Versuche seitens der USA ein, China unter Druck zu setzen, um "extrem ungerechte Abkommen" im gegenwärtigen Handelskonflikt zu unterzeichnen.

Andere Analysten erklärten, dass China bereit sei, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die USA die Bestimmungen des Gesetzes anwenden. Tang Fei, ein chinesischer Hongkong-Experte, schätzte ein, dass China US-Firmen und Individuen, die sich in die Hongkonger Angelegenheiten unrechtmäßig einmischen, auf eine Sanktionsliste eingetragen werden könnten, womit ihnen der Zugang zum äußerst lukrativen chinesischen Markt verwehrt bleiben würde. Zudem könne Peking Reiserestriktionen gegenüber US-Beamten verhängen.

Der US-Kongress hatte das Hongkong-Gesetz mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Zur Überprüfung sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, die bescheinigen sollen, ob Hongkong – aus US-Sicht – noch ausreichend autonom von China ist. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

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