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Bezirkswahlen in Hongkong: Rekordwahlbeteiligung und Sieg der prowestlichen Kräfte

Bezirkswahlen in Hongkong: Rekordwahlbeteiligung und Sieg der prowestlichen Kräfte
Kandidaten des Pro-Demokratie-Lagers auf dem Campus der Polytechnischen Universität, Hongkong, 25. November 2019.
Die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong teilte mit, ihre Regierung akzeptiere das Ergebnis der Bezirkswahlen vom Sonntag. Das prowestliche Lager ging als Sieger der Wahlen hervor. Rund 2,94 Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab.

Der Wortführer der Protestbewegung Joshua Wong durfte bei den Bezirkswahlen nicht kandidieren. Ihm wird vorgeworfen, Hongkong von China abspalten zu wollen. Nach der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien an China gelten bislang noch Sonderregelungen für Hongkong. Die Demonstranten fürchten, dass diese mit Gesetzesvorhaben wie dem "Auslieferungsgesetz" abgeschafft würden.

Barrikaden auf den Stufen der Polytechnischen Universität Hongkong, China, 18. November 2019.

Die Proteste brachen vor sechs Monaten aus. Die Regierungschefin Hongkongs hatte angesichts der Massenproteste erklärt, das Gesetz sei vom Tisch. Dennoch wird weiter protestiert. Besonders am Wochenende kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 

Das prowestliche Lager konnte bei den Wahlen mindestens 388 von 452 Bezirkssitzen erzielen. Vor vier Jahren waren es noch 100 Sitze. Rund 2,94 Millionen Menschen hatten am Sonntag gewählt, rund doppelt so viele wie beim letzten Urgengang, als sich 1,47 Millionen Hongkonger beteiligten. Sonia (Name von der Redaktion geändert), 30-jährige Bürgerin Hongkongs, gegenüber RT Deutsch zu den Wahlergebnissen: 

Wir hatten eine erfolgreiche Wahl. Alle sind glücklich. Aber wir sind noch immer wachsam, denn wir haben noch einen langen Weg vor uns, um für Gerechtigkeit und Frieden in Hongkong zu kämpfen. 

Die Proteste würden weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten umgesetzt seien. Dazu zählen eine Amnestie der verhafteten Demonstranten, die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung möglicher Polizeibrutalität sowie die völlige Zurückziehung des Auslieferungsgesetzes.    

Der Aktivist Kelvin Lam sagte zum Wahlsieg der Opposition: 

Die Bürger haben sehr deutlich gemacht, dass sie unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie die Regierung mit den Protesten der letzten fünf Monate umgegangen ist. Die Polizeigewalt – das war zu viel. Die Menschen in Hongkong sollten das Wahlergebnis jetzt auch als Druckmittel nutzen, um mehr Demokratie in der Zukunft zu fordern. 

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam erklärte am Montag, die Regierung werde dem Wunsch der Öffentlichkeit unvoreingenommen zuhören. In einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hatte dieser Lam sein Vertrauen ausgesprochen, jedoch auch ein baldiges Ende der Proteste gefordert.

Lam hofft, dass mit den Wahlen Ruhe einkehrt. Die Wahlen als Referendum zu werten, so die Abgeordnete des Legislativrats Regina Ip, sei falsch. Es sei hierbei nicht um konkrete Fragen gegangen, sondern nur "um die Politisierung einer Reihe lokaler Abstimmungen". 

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