icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Japanischer Premier Shinzō Abe in Erklärungsnot: Steuergelder für Wahlkampf missbraucht?

Japanischer Premier Shinzō Abe in Erklärungsnot: Steuergelder für Wahlkampf missbraucht?
Der japanische Premier Shinzō Abe verliert laut aktuellen Umfragen landesweit an Zustimmung. Nun findet sich der Vertrauen einbüßende Premier in einem politischen Skandal wieder, in dem ihm die Veruntreuung von Steuergeldern für den eigenen Wahlkampf vorgeworfen wird.

Durch seine forsche Wirtschaftspolitik erlangte Shinzō Abe, der mittlerweile am längsten regierende Premierminister Japans der Nachkriegszeit, seine Popularität und sicherte sich auch dadurch seine langjährige Amtszeit. Die Opposition wirft ihm nun allerdings vor, Steuergelder veruntreut zu haben, um sich Wählerstimmen zu sichern. Premierminister Abe weist alle Vorwürfe von sich und beteuerte, sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben.

Laut einer Umfrage der Yomiuri Shimbun, der auflagenstärksten Zeitung der Welt, verlor Abe im Vergleich zum vorigen Monat sechs Prozentpunkte in seinen Zustimmungswerten und liegt somit bei 49 Prozent. Somit fiel der Regierungschef zum ersten Mal seit Februar unter die 50-Prozent-Marke. Viele der Befragten gaben als Grund für ihre Missbilligung Abes das fehlende Vertrauen gegenüber dem Premier an, nachdem Informationen über gesetzeswidrige Parteiausgaben an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Japans neuer Kaiser Naruhito.

Für einen Dinner-Empfang im zentralgelegenen New Otani Hotel in Tokio, zu dem gut 800 Unterstützer Abes eingeladen waren, soll der Staatschef vermittels der Staatskasse die Teilnahmegebühren subventioniert haben. Gäste – so der Premier – haben für die Teilnahme eine Gebühr von 5.000 Yen (rund 41 Euro) entrichten müssen. Die Opposition wies jedoch darauf hin, dass Empfänge dieser Art in einem Fünf-Sterne-Hotel üblicherweise nur mit einer Teilnahmegebühr von mindestens 11.000 Yen (rund 91 Euro) ausgerichtet werden können. Dem Premier wird vorgeworfen, durch die Subvention der Teilnahmegebühren indirekt Geldgeschenke an seine Wählerschaft gezahlt und somit gegen das Gesetz zur Kontrolle politischer Fonds verstoßen zu haben.

Abe wies in der vergangenen Woche alle diese Anschuldigungen vor versammelter Presse von sich:

Weder meine Geschäftsstelle noch die Organisation unserer Parteiunterstützer haben einen finanziellen Beitrag für die Teilnahme der Gäste oder für mich bei dem Dinner-Empfang geleistet.

Jun Azumi, stellvertretender Generalsekretär der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, zweifelt jedoch an den Worten des Premiers und wirft ihm und seiner Partei die Vertuschung von geleisteten Subventionen für diesen Empfang vor:

Abe hat gesagt, dass seine Geschäftsstelle den Empfang gesponsert habe, sodass es zwingend erforderlich gewesen wäre, Belege von der Veranstaltung für Buchhaltungszwecke zu erhalten. Die Tatsache, dass diese Belege nicht existieren, zeigt, dass seine Geschäftsstelle keine Absicht hatte, solche Belege aufzubewahren – und dass seine Geschäftsstelle die Veranstaltung nicht kennt. Das ist ein Problem.

Japan hat strikte Gesetzesregelungen, die es Politikern verbietet, Geschenke jedweder Form an Wähler zu geben. So mussten im vergangenen Monat zwei Regierungsbeamte zurücktreten, da sie ihren Wählern Gemüse und Früchte schenkten. Justizministerin Midori Matsushima musste im Oktober 2014 ihr Amt niederlegen, da sie im Hochsommer an Wähler gesetzeswidrig Papierfächer verteilt hatte.

Die Anschuldigungen gegenüber Premierminister Abe könnten weitreichende Konsequenzen mit sich bringen, denn es ist nicht das erste Mal, dass der Spitzenpolitiker sich zu ähnlichen Sachverhalten rechtfertigen muss. Ob die Opposition nach Abschluss der Ermittlungen genügend belastende Beweise vorweisen kann, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Abe einzuleiten, ist momentan noch unklar.

Mehr zum ThemaJapan soll auch mitmachen: Pentagon-Chef wirbt in Tokio für US-Mission im Persischen Golf

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen