Asien
US-Außenminister Pompeo will Abkommen mit Taliban nicht unterzeichnen
Eigentlich haben sich der US-Sondergesandte für Afghanistan und die Taliban in den wesentlichen Punkten auf einen ersten Deal geeinigt. Nun könnte ausgerechnet Außenminister Pompeo die monatelangen Verhandlungen platzen lassen, indem er den Vertrag nicht unterzeichnet.
Die "Prinzipienvereinbarung", die der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad mit den afghanischen Taliban in Katar ausgehandelt hat, sieht vor, dass die USA innerhalb von 135 Tagen nach der Unterzeichnung rund 5.400 Soldaten von fünf Stützpunkten in Afghanistan abziehen. Die restlichen Truppen würden dann bis Ende November 2020 folgen, was einer zentralen Forderung der Taliban entspricht. Im Gegenzug verpflichten diese sich dazu, Friedensverhandlungen mit der international anerkannten Regierung in Kabul zu beginnen, ausländischen Extremisten keinen Zugang zu von ihnen kontrollierten Gebieten zu gewähren oder sie zu beherbergen und die Gewalt in Gebieten einzudämmen, die noch unter US-Kontrolle stehen.
Während diese "Prinzipienvereinbarung" für die Taliban ein voller Erfolg ist und der Realität auf den Kriegsschauplätzen in dem zerrütteten Land Rechnung trägt, bewertet die Zentralregierung diese verständlicherweise vollkommen anders. Aus ihrer Sicht stellt sie eine US-Kapitulation vor den Taliban dar, einem Feind, den man seit Oktober 2001 gemeinsam zu besiegen versucht. Ziehen die US-Truppen ab, würde Kabul seine wichtigste Schutzmacht verlieren und müsste sich den Taliban selbst stellen. Militärisch, aber auch politisch.
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Der Geist der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre greift um sich, als die Taliban ihre Herrschaft gefestigt und ihre puritanische Auslegung der Scharia umgesetzt hatten, unter der insbesondere Mädchen und Frauen am meisten zu leiden hatten. Nicht nur im von der Zentralregierung kontrollierten Teil Afghanistans sorgt man sich nun, dass die Taliban nach einem US-Abzug die Uhr wieder zurückdrehen könnten. Auch westliche Länder, die jahrelang in dem zentralasiatischen Land militärische wie auch zivilgesellschaftliche Unterstützung geleistet haben, teilen diese Sorge.
Ob das auch die Beweggründe von Pompeo waren, die "Prinzipienvereinbarung" nicht zu unterzeichnen, obwohl sie durch den US-Sondergesandten Khalilzad ausgehandelt wurde, ist nicht bekannt. Prinzipiell könnte Khalilzad das Dokument auch selbst unterzeichnen, weil es sich im Grunde genommen um eine informelle Absichtserklärung handelt. Ohne Unterschrift der US-Regierung ist diese aber nicht viel wert, und das wissen alle Beteiligten. Die Pressesprecherin des Außenministeriums erklärte aber auf die schriftliche Anfrage des TIME Magazine, dass Pompeo das Dokument unterzeichnen könnte, wenn es von "allen Parteien genehmigt wird, einschließlich Präsident Trump".
Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich im Laufe der Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban die Beziehung zwischen Khalilzad und dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani verschlechtert hat. Die beiden kennen sich noch aus Studentenzeiten und haben an derselben Uni studiert, doch die strategischen Überlegungen Washingtons belasten die Freundschaft der Männer. Denn der Sondergesandte aus Washington hätte es gerne gesehen, dass die für den 28. September angesetzten Präsidentschaftswahlen verschoben werden, damit die für den gleichen Zeitraum angesetzten ersten direkten Friedensverhandlungen zwischen Zentralregierung und Taliban in Oslo eine Chance haben.
Ghani gilt in den Augen der Taliban als Marionette der USA, die nicht den Respekt der meisten wichtigen Stammesführer in Afghanistan genießt. Dennoch gilt er als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen, die ihm demnach eine weitere fünfjährige Amtszeit bescheren könnten. Und das will er sich von Khalilzad unter keinen Umständen nehmen lassen, nur um sich auf eine ungewisse Reise mit den Taliban einzulassen – und das ohne US-Schutzmacht. Berater der beiden Männer sprechen über lautstarke Auseinandersetzungen beim letzten Aufeinandertreffen in Kabul, doch am Ende habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Khalilzad rüttelt nicht am Wahldatum 28. September, und Ghani schickt eine 15-köpfige Delegation zur ersten Runde der Friedensgespräche mit den Taliban nach Oslo, die nur eine Woche vor den Wahlen stattfinden.
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