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Hongkong: Auslieferungsabkommen mit China ist offiziell vom Tisch

Hongkong: Auslieferungsabkommen mit China ist offiziell vom Tisch
Besucher eines Imbisses in Hongkong schauen die TV-Ansprache von Carrie Lam an, wo sie einen Teil der Forderungen der Protestler erfüllt.
Nach wochenlangen zum Teil gewalttätigen Protesten in Hongkong kündigte heute die Generaldirektorin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, den kompletten Rückzug des Auslieferungsgesetzes mit China an. Ob das die militanten Studentenführer beruhigen wird, bleibt allerdings fraglich.

In einer Ansprache an die Bevölkerung erklärte Carrie Lam, dass die Regierung vier Punkte verfolgen wird, um in den "Dialog" mit den Protestführern zu treten und so eine Beilegung der wochenlangen Proteste zu erzielen. Das Auslieferungsgesetz wird formal zurückgezogen und damit einer der zentralen Forderungen der Demonstranten entsprochen. Zudem wolle die Regierung die Arbeit der IPCC "vollständig unterstützen", und Lam versprach, dass man die "Empfehlungen" des Untersuchungsberichts der IPCC umsetzten werde. Ab sofort möchten sich Carrie Lam und ihre unmittelbaren Vertreter an die Bevölkerung wenden, um einen "direkten Dialog" mit den Menschen zu beginnen.

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So soll ein gemeinsamer Weg gefunden werden, wo Menschen ihre Unzufriedenheit und Probleme ungefiltert an die Regierung übermitteln können, damit entsprechende Lösungen gefunden werden. Als letzten Punkt ruft die Generaldirektorin der Sonderverwaltungszone Hongkong die Anführer der Gesellschaft, Arbeiter und Akademiker dazu auf, unabhängig die "tiefsitzenden" Probleme der Gesellschaft zu untersuchen und die Regierung bei der Problemlösung zu beraten. Sie musste auch eingestehen, dass die Proteste weit über den Ärger des Auslieferungsgesetzes gingen und politische, wirtschaftliche und soziale Themen im Vordergrund stehen.

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