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Hongkong: Generalstreik und erneute Massendemonstration angekündigt

Hongkong: Generalstreik und erneute Massendemonstration angekündigt
Demonstranten beim Generalstreik, Einkaufszentrum New Town Plaza in Hongkong, China, 5. August 2019.
Für diesen Montag haben 24.000 Angestellte in Hongkong angekündigt, ihre Arbeit niederzulegen. Der Montagmorgen begann mit Verkehrschaos. Die Hongkonger Regierungschefin kritisiert die anhaltende Gewalt. Recht und Ordnung müssten wiederhergestellt werden.

Die ersten Auswirkungen des "Generalstreiks" zeigten sich am Montagmorgen. In Hongkongs morgendlicher Hauptverkehrszeit kam es zu erheblichen Verzögerungen, weil Demonstranten Teile des U-Bahn-Netzes und Straßen blockierten. Am Flughafen der Stadt mussten 130 Flüge gestrichen werden, da sich zahlreiche Mitarbeiter für den Streik krankgemeldet hatten. Die U-Bahn-Gesellschaft teilte mit, dass der Betrieb auf vier Linien wegen einer Reihe absichtlicher Türverstopfungen teilweise eingestellt worden sei.

Aufnahme von den Demonstrationen in Hongkong, China, am 28. Juli 2019.

Die Regierungschefin Hongkongs Carrie Lam sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, die wochenlangen Proteste hätten die Sonderwirtschaftszone "an den Rand einer sehr gefährlichen Situation gebracht". Es stünden Wohlstand und Stabilität auf dem Spiel. 

Aktionen der Demonstranten, die zuvor etwa das Verbindungsbüro Chinas in Hongkong mit Eiern und Farbe bewarfen und eine chinesische Nationalflagge im Hafen versenkt hatten, bezeichnete Lam als "eine Herausforderung" für das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", wonach Hongkong als chinesische Sonderverwaltungszone autonom regiert wird. 

Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.

Später am Tag waren Proteste in acht Bezirken angekündigt. Mindestens 24.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem geplanten Streik beteiligen, wie die Organisatoren mitteilten.

In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten immer wieder Märsche und Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Wiederholt kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

(Archivbild). FDP-Chef Christian Lindner während eines Medientermins in Berlin am 11. Februar 2019.

Hongkongs Regierungschefin Lam hat das Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, das den Anlass für die Proteste gegeben hatte, mittlerweile zwar für "tot" erklärt. Die Proteste haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem einen zunehmenden Einfluss Pekings und fordern Reformen. 

Erneut erklärte Lam am Mittwoch, dass sie und die Regierung Fehler im Zusammenhang mit dem Gesetz gemacht hätten:

Ich übernehme die Verantwortung für das, was wir gemacht haben, weil ich die Regierungschefin bin.

Einen Rücktritt, der von Demonstranten seit Wochen gefordert wird, lehnte Lam aber ab. Sie denke derzeit nicht, dass ihr Rücktritt für eine bessere Lösung sorgen würde, sagte Lam. 

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. 

(rt deutsch/dpa) 

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