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Japans Regierungschef Abe verfehlt Zweidrittelmehrheit bei Wahl zum Oberhaus

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zweidrittelmehrheit bei Wahl zum Oberhaus
Die Wähler in Japan sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten pazifistischen Verfassung ist er jedoch nicht näher gekommen.

Japans Ministerpräsident Shinzō Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Kōmeitō gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und der japanische Premierminister Shinzō Abe während des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Osaka, Japan, am 28. Juni 2019.

In Japan wird alle drei Jahre die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist.

Abe hofft nun auf eine intensivere Debatte über das Thema der Verfassungsänderung. Die Wähler hätten sich für politische Stabilität im Land entschieden, sagte der seit dem Jahr 2012 regierende Ministerpräsident am Montag.

Der Regierungschef vertritt die Ansicht, dass die japanische Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan im Jahr 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Er will die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im Unterhaus hat Abe zwar die Zweidrittelmehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

Im Oberhaus kommt das Lager derer, die für eine Änderung der Verfassung sind, einschließlich Mitgliedern der Opposition auf 160 Mandate. Nötig wären jedoch 164 Sitze. Somit muss die Realisierung von Abes politischem Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung weiter aufgeschoben werden. Eigentlich hatte er dafür das kommende Jahr anvisiert, wenn Japan Gastgeber der Olympischen Spiele ist. Um es doch noch zu erreichen, ist er jetzt auf Kooperation aus dem Oppositionslager angewiesen, was jedoch ungewiss ist. Er hoffe, dass die Oppositionsparteien ihrer Verantwortung nachkämen, sich in eine Debatte um eine Verfassungsänderung einzubringen, so Abe.

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(dpa/rt deutsch)

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