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Nach Massenprotesten in Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz ist vom Tisch

Nach Massenprotesten in Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz ist vom Tisch
Eine Karikatur, die Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam darstellen soll, Hongkong, VR China, 2. Juli 2019.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag, das umstrittene Auslieferungsgesetz sei vom Tisch, einige Demonstranten trauen aber dieser Äußerung nicht. Der Gesetzentwurf hatte Massenproteste ausgelöst, weil Kritiker um die Wahrung der Bürgerrechte fürchten.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zur Volksrepublik China. Der Vertrag zur Rückgabe der britischen Kolonie regelte Besonderheiten für Hongkong. Nach Meinung von aktuell Millionen von Demonstranten widersprach der jüngste Entwurf eines Gesetzes den Vereinbarungen des Rückgabevertrags. Mit den Protesten kritisierten die Teilnehmer daneben auch die fehlende Kennzeichnung von Polizisten, auf deren Uniformen sich keine Identifikationsmarken befänden, und warfen der Polizei unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor. Menschenrechtsgruppen fordern dazu Untersuchungen. 

Carrie Lam versprach als Regierungschefin Hongkongs nun, dass das Gesetz "tot" sei: 

Deshalb wiederhole ich hier, dass es so etwas nicht gibt. Das Gesetz ist tot. … Ich verstehe voll und ganz, dass die Reaktionen der Regierung möglicherweise nicht ganz den Wünschen des Volkes entsprochen haben, insbesondere denen der Demonstranten, die mehrmals auf die Straße gegangen sind, um ihre Meinung auszudrücken. 

Der Vertreter der Civil Human Rights Front, Bonnie Leung, fasst die Skepsis an dem jüngsten Versprechen der Regierung zusammen: 

Wir können das Wort "tot" weder in einem Gesetz Hongkongs noch sonst in irgendeinem Justizvorgang im LegCo (Legislative Council of Hong Kong) finden. Also: Wie kann die Regierung uns da sagen, dass wir unseren Rechtsstaat bewahren müssen, wenn sie selbst den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht selbst angewandt hat.

Das Parlamentsgebäude Hongkongs (LegCo) war von einigen Demonstranten gestürmt und verwüstet worden, wobei es zu Festnahmen kam. Leung drohte nun mit weiteren Protesten, sollte die Hongkonger Führung den Forderungen der Demonstranten nicht nachkommen. Unter den jetzigen Forderungen ist auch die Freilassung verhafteter Demonstranten.

Die Regierung Hongkongs wies jedoch eine Amnestie für Gesetzesbrecher zurück. Bezugnehmend auf den Vorwurf von Polizeigewalt würden Ermittlungen eingeleitet.

Hongkong: Gewaltausbruch zwischen Polizei und Demonstranten

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