Asien
Taiwan stellt Spionage für China unter härtere Strafen
Das taiwanesische gesetzgebende Organ, das Legislativ-Yuan, hat eine Änderung des Sicherheitsgesetzes beschlossen. Die Änderung sieht eine härtere Bestrafung bei Spionage vor. Wer für Festlandchina spioniert, soll zudem härter bestraft werden als Spione anderer Staaten.
Taiwanesische Gesetzgeber haben einen parteiübergreifenden Konsens erzielt, um das nationale Sicherheitsgesetz der Insel zu ändern. Ziel ist es, die Bestrafung für Einheimische und Ausländer zu verstärken, die zur Spionage für eine gegnerische Macht anstiften oder diese finanzieren.
Die Gesetzesänderung, die vergangene Woche im Legislativ-Yuan verabschiedet wurde, sieht außerdem vor, Spionage für Festlandchina unter härtere Strafen und Bußgelder zu stellen, als jene für andere Staaten.
So würden beispielsweise diejenigen, die dem Rekrutieren von Informanten im Auftrage Pekings überführt werden, mit nicht weniger als sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Neue Taiwan-Dollar (rund 3,19 Millionen US-Dollar) bestraft werden. Im Vergleich dazu würden diejenigen, die der Spionage für andere Staaten für schuldig befunden werden, mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Höchststrafe von 30 Millionen Neue Taiwan-Dollar belegt.
Taiwanesen, die für die Regierung, das Militär, staatliche Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen tätig sind und wegen Spionage oder der Offenlegung von Staatsgeheimnissen verurteilt werden, würden ebenfalls Gefahr laufen, ihre Rente zu verlieren. Diejenigen Straftäter, die bereits in den Ruhestand getreten sind, würden zur Rückzahlung ihrer Rentenbezüge und anderer erhaltener Leistungen verpflichtet.
Die Abgeordneten wollen auch über ergänzende Resolutionen diskutieren, die Festlandchina sowie Macau und Hongkong als "feindliche ausländische Kräfte" definieren sollen, da die bisherigen Gesetze hauptsächlich nur gegen Spionage, die durch Ausländer betrieben wird, gelten.
Auch der Trade Secrets Act Taiwans soll geändert werden, um die Strafen für Wirtschaftsspionage zu erhöhen.
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Der Hintergrund der verschärften Strafen zur Bekämpfung der Spionage ist ein Eingeständnis der taiwanesischen nationalen Sicherheitsbehörden, dass die Regierungsbehörden und großen Wirtschaftseinheiten der Insel inzwischen "von Spionen wimmeln". Insbesondere solchen, die China treu ergeben sind und nach allen möglichen Informationen suchen, die von der Verteidigungsstrategie der Armee bis hin zu den medizinischen Unterlagen von Präsident Tsai Ing-wen reichen.
Letztes Jahr veröffentlichte Generalleutnant Wong Yen-ching, der ehemalige stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes, ein Buch in dem er schreibt, die Cyberspace-Einheit der chinesischen Volksbefreiungsarmee habe Dateien über alle taiwanesischen Militärangehörigen ab dem Rang eines Oberst, einschließlich Informationen über Wohnort, Bildungshintergrund und Familienangehörige, gepflegt. Dies sei im sogenannten "Büro No. 6" der in Wuhan, China, ansässigen Einheit geschehen.
Wong vermutet, dass die Hacker-Armee der chinesischen Streitkräfte und ihre Spione, die in Taiwan operieren, wesentlich zu derartigen Profilen beigetragen hatten.
Ein weiterer Fall, der in dem Buch aufgedeckt wurde, betraf einen taiwanesischen Diplomaten, der von Agenten der Taiwan Special Division der Volksbefreiungsarmee als Spion Pekings rekrutiert wurde. Es handelt sich um Generalmajor Lo Hsien-che, der in den Jahren von 2002 bis 2005 Militärattaché der De-facto-Botschaft Taiwans in Bangkok war, und während seiner Zeit dort hinter den Kulissen Kontakte zu chinesischen Agenten unterhielt. Lo wurde im Jahr 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Um den Spionageaktivitäten Pekings entgegenzuwirken, hat das taiwanesische Militär Berichten zufolge unangekündigte "Loyalitätstests" durchgeführt und das Militärpersonal aufgefordert, Vorgesetzte über ihren Kontakt mit chinesischen Staatsangehörigen zu informieren. Es gibt auch eine Geldprämie für das Melden eines chinesischen Spions.
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