icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Kirgisisches Parlament will ehemaligem Präsidenten Atambajew Immunität entziehen

Kirgisisches Parlament will ehemaligem Präsidenten Atambajew Immunität entziehen
Der ehemalige Präsident Kirgisiens steht unter Verdacht, sich an mehreren Korruptionsvorhaben während seiner Amtszeit beteiligt zu haben. Aufgrund dessen will ein Großteil des kirgisischen Parlaments den Entzug seiner Immunität, um ihn vor Gericht bringen zu können.

Das kirgisische Parlament hat die Verordnung einer parlamentarischen Kommission bestätigt, die dem ehemaligen Präsidenten des Landes Almasbek Atambajew die Immunität entziehen will. Das teilte eine parlamentarische Quelle der Nachrichtenagentur TASS  mit, die wie folgt zitiert:

Die Gesetzgeber haben die Entscheidung der Sonderkommission unterstützt, dass Ex-Präsident Atambajew die Immunität entzogen wird.

Kirgisischer Präsident löst Regierung nach Miss­trau­ens­vo­tum auf

Laut TASS stimmten 95 der 100 anwesenden Abgeordneten in der Parlamentssitzung dafür und fünf dagegen. Die Maßnahme könne aber nicht sofort erfolgen:

Entsprechend dem Gesetz wird der Prozess erst abgeschlossen sein, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine positive Bewertung der Angelegenheit abgegeben und der Gesetzgeber sie genehmigt hat, so dass es eine weitere Abstimmung geben wird.

Die am 13. Juni eingesetzte Kommission zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Präsidenten setzt sich aus Mitgliedern aller sechs Parlamentsfraktionen zusammen. Die Parlamentsmitglieder müssen den Prozess innerhalb von drei Monaten abschließen, sonst gelten die Anklagen als verfallen.

Der ehemalige Präsident steht im besonderen Verdacht, an Korruptionsvorhaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Wärmekraftwerks und des Historischen Museums von Bischkek, der rechtswidrigen Freilassung von Verbrecherboss Aziz Batukajew und illegalen Kohlelieferungen an die Wärmekraftwerke von Bischkek beteiligt zu sein. Außerdem soll er an der Neuzuweisung von Grundstücken in der Region Issyk-Kul und dem illegalen Erwerb eines Grundstücks für den Bau eines Wohnhauses in der Siedlung Koi-Tash, Region Chuy, beteiligt gewesen sein.

Atambajew war in den Jahren 2011 bis 2017 Präsident der Kirgisischen Republik.

Mehr zum Thema - Möglicher Amtsnachfolger von Kirgisistans Präsident stirbt bei Verkehrsunfall

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen