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Hongkong: Zweite Lesung des Auslieferungsgesetzes verschoben

Hongkong: Zweite Lesung des Auslieferungsgesetzes verschoben
Proteste in Hong Kong, China, 12 Juni 2019.
Die zweite Lesung des geplanten Auslieferungsgesetzes wurde verschoben. Die Proteste gegen das Gesetz über Auslieferungen in die Volksrepublik China gehen weiter. Gegen die Demonstranten kamen Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Taiwan unterstützt die Demonstrationen.

Die zweite Lesung des geplanten Gesetzes über die Möglichkeit der Auslieferung Krimineller an China wurde zunächst verschoben. In der Sonderverwaltungszone Hongkong stehen sich weiterhin Polizisten und Demonstranten gegenüber. Die Polizei warnt, dass sie auch weiterhin bereit sei, gegen Massenproteste mit Gewalt vorzugehen. Am Sonntag sollen laut Veranstaltern rund eine Million Menschen auf die Straße gegangen sein. Die Demonstrationen erinnern an Proteste im Jahre 1997 im Zuge der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China. 

Auch in Los Angeles, USA, fanden am Sonntag Proteste gegen das in der Sonderverwaltungszone Hongkong geplante Auslieferungsgesetz von Verdächtigen an die Volksrepublik China statt.

Die Demonstranten sehen in dem Auslieferungsgesetz die Gefahr chinesischer Willkür. Sie sehen das chinesische Justizsystem als nicht unabhängig an und fürchten daher politische Verfolgung, Folter und Misshandlungen. Die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, bezeichnet diese Sorgen als unbegründet und sagt, Bürger Hongkongs, die lediglich gegenüber China kritisch sind, würden nicht ausgeliefert werden.

In der Folge der Proteste gab der Hongkonger Aktienindex Hang Seng Index (HSI) am Mittwochmorgen um 1,6 Prozentpunkte nach.

Nun meldete sich auch Joseph Wu, Außenminister Taiwans, zu Wort:

Ich stehe Schulter an Schulter mit den Hunderttausenden in Hongkong, die gegen das Auslieferungsgesetz und für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Bitte wissen Sie, dass Sie nicht allein sind. Taiwan ist mit Ihnen! Der Wille des Volkes wird siegen!

Ebenso betonte der Generalsekretär der Taiwan Association for Human Rights, Chiu E-ling, dass "niemand auf der Welt" der Hongkonger Regierungschefin glauben schenken würde, dass in das neue Gesetz Menschenrechtsgarantien aufgenommen würden. Taiwan – das sich offiziell Republik China nennt – wird von der Volksrepublik China als "unabtrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums" angesehen.

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