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Taiwan plant gesetzlichen Kontrollmechanismus zur Verhinderung der Wiedervereinigung mit China

Taiwan plant gesetzlichen Kontrollmechanismus zur Verhinderung der Wiedervereinigung mit China
Die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei hat einen Änderungsantrag für ein Gesetz eingereicht, das den politischen Austausch mit Festland-China regelt. Gemäß dem Dokument soll jeder Schritt vom Parlament und der Öffentlichkeit abgesegnet werden.

Der taiwanesische Exekutiv-Yuan hat eine Änderung eines bestehenden Gesetzes vorgeschlagen, das den politischen Austausch mit Festland-China regelt. Der neue Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Überprüfungsmechanismus für jedes Abkommen, das die Pro-Vereinigungsparteien auf der Insel mit Peking unterzeichnen könnten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht während einer Veranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum der

Die geplante Änderung der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zielt darauf ab, Garantien einzuführen, die bevor, während und nach der Unterzeichnung irgendeiner politischen Vereinbarung zwischen Taiwan und Festland-China greifen sollen.

Die Partei will allen radikalen Schritten von Peking freundlich gesinnten Gruppen wie den Kuomintang (KMT) vorbeugen. Hintergrund ist der, dass Peking derzeit versucht, von politischen Instanzen in Taiwan Unterstützung zu erhalten, die sich der Pro-Unabhängigkeitshaltung der DPP widersetzen.

Die neue Änderung verpflichtet das Kabinett, dem Gesetzgeber spätestens 90 Tage vor Beginn politischer Verhandlungen mit China eine Mitteilung zu übermitteln. Der gesetzgebende Yuan müsste dann eine Plenarsitzung zur Abstimmung einberufen. Alle Gespräche könnten nur dann fortgesetzt werden, wenn sie von 75 Prozent der Gesetzgeber unterstützt würden. Das gesetzgebende Staatsorgan hätte die Macht, gegen jede Vereinbarung ein Veto einzulegen, wenn die Hälfte der Gesetzgeber dafür stimmen würde.

Um die Stimmung in der Öffentlichkeit zu beurteilen, müsste eine öffentliche Anhörung und ein Referendum durchgeführt werden. Für die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse wäre eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich.

Gemäß dem neuen Änderungsantrag wäre jeder Vorschlag zur Änderung oder zum Verzicht auf Taiwans Souveränität nicht als möglicher Punkt für politische Verhandlungen mit China zulässig, so die taiwanesische Central News Agency.

Die geplante Änderung erfolgte als Reaktion auf die Rede von Xi Jinping von Anfang Januar, in der der chinesische Staatspräsident vorschlug, das "Ein Land, zwei Systeme"-Konzept in Taiwan einzuführen. Auch drohte er damit, die unter einer eigenen Regierung stehende Insel mit Gewalt zu annektieren. Er schlug außerdem vor, Verhandlungen mit Vertretern aus Taiwan aufzunehmen, die sich für die Wiedervereinigung einsetzen.

Die Änderung hätte – sollte sie angenommen werden – weitreichende Auswirkungen, auch wenn die KMT nach den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder an die Macht kommen sollte. Denn jedes Abkommen, das die Partei mit Peking unterzeichnen könnte, würde weiterhin Gegenstand von Diskussionen sein und unter öffentlicher Kontrolle liegen.

Die DPP und ihre Unterstützer befürchten, dass die KMT mit Peking durch Gespräche hinter verschlossenen Türen zusammenarbeitet und sogar einen Plan zur Änderung des Status quo und eine Wiedervereinigung mit Festland-China anstrebt.

Im Jahr 2015 trafen der ehemalige taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou und Vertreter der Kuomintang in Singapur mit Xi Jinping zusammen. Ma weigerte sich jedoch, Einzelheiten über sein stundenlanges Gespräch mit Xi zu enthüllen. Einige vermuten, dass die beiden einen Entwurf für eine Erklärung zur Wiedervereinigung diskutiert haben.

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