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Hymne in Gefahr: Peking treibt neues Gesetz zum Schutz seiner Nationalhymne in Hongkong voran

Hymne in Gefahr: Peking treibt neues Gesetz zum Schutz seiner Nationalhymne in Hongkong voran
Peking treibt in Hongkong ein neues Gesetz voran, das die Würde der Hymne der Volksrepublik schützen soll. Als Bestrafung für die Missachtung des Gesetzes werden Geld- oder gar Haftstrafen diskutiert. Ein entsprechender Entwurf soll bis Ende Januar vorliegen.

Die Regierung Hongkongs tut ihr Bestes, um die Besorgnis über ein anstehendes Gesetz zu zerstreuen, dem gemäß der gesetzliche Schutz der Nationalhymne der Volksrepublik auch für Hongkong angewandt wird. Es heißt, dass die Menschen nichts zu befürchten hätten, solange sie davon absehen, den "Marsch der Freiwilligen" zu beleidigen oder zu verspotten, während er gespielt wird.

Das vorgeschlagene lokale Gesetz zum Schutz der Würde der chinesischen Nationalhymne in Hongkong, das heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas darstellt, wird als eine von Peking aufgebürdete politische Pflichtaufgabe angesehen.

Lokale Beamte betonen jedoch, dass niemand gegen das neue Gesetz verstoße, es sei denn, ein Täter verhöhnt das Lied absichtlich, singt es in einer verzerrten oder herabwürdigenden Weise oder ändert gar seinen Text oder seine Partitur, um es zu beleidigen oder zu verspotten.

Zu den vorgeschlagenen Strafen bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz gehören eine Höchststrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (ungefähr 6.378 US-Dollar) und eine dreijährige Freiheitsstrafe. Gleiche Strafen sind für die Entweihung der chinesischen Flagge und des Nationalwappens vorgesehen.

Der Minister für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten der Stadt, Patrick Nip, wies Behauptungen zurück, dass der zweijährige Strafverfolgungszeitraum im vorgeschlagenen Gesetz – im Gegensatz zu den üblichen sechs Monaten für geringfügige Straftaten – der Regierung Raum geben würde, politische Anklagepunkte gegen Dissidenten oder Personen zu erheben, die als unpatriotisch gelten. In einem Radiointerview erklärte er:

Das neue Gesetz ist klar und einfach: Zeigen Sie der Hymne des Landes einfach den Respekt, den sie verdient.

Der Gesetzentwurf soll am 23. Januar für die erste Lesung vorgelegt werden. Der Minister wies darauf hin, dass auch die Schüler der 53 internationalen Schulen der Stadt lernen müssten, die Nationalhymne zu singen und zu respektieren, weil sie wissen und respektieren sollten, dass Hongkong zu China gehört. Sie sollten auch die Symbole der Nation verstehen, unabhängig von ihrer eigenen Nationalität, so Nip.

Hongkongs Bildungsministerium erklärte, dass es bereits ein Treffen mit den Vertretern der internationalen Schulen gegeben habe, und fügte hinzu, dass es auch mehr Mittel in die Unterstützung von Schulen investieren werde, um ihre Förderung des Verständnisses der chinesischen Verfassung und des Grundgesetzes der Stadt zu verstärken.

Hongkongs führende internationale Schulbetreiber wie die English Schools Foundation, die 22 Bildungseinrichtungen im ganzen Land betreibt, müssen noch eine formelle Antwort auf die neue Gesetzgebung finden.

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