Asien
China droht USA: Hebt Sanktionen gegen Militär auf oder tragt die Konsequenzen
Peking hat gedroht, dass Washington die "Konsequenzen" tragen wird, wenn es die jüngste Reihe von Sanktionen gegen China wegen der militärischen Zusammenarbeit mit Russland nicht zurückzieht.
Chinas Außenministerium nahm kein Blatt vor den Mund und sagte, Washington solle seine "Fehler" sofort korrigieren, bevor es zu spät ist.
Die Vereinigten Staaten behaupteten zuvor, dass Chinas Streitkräfte gegen ein weitreichendes US-Sanktionsgesetz verstoßen hätten, das Moskau für die angebliche Einmischung in die US-Wahl 2016 bestraft.
Das US-Außenministerium erklärte, es werde unverzüglich Sanktionen gegen Chinas Equipment Development Department (EDD), die für Waffen und Ausrüstung zuständige Abteilung des chinesischen Militärs, und seinen Direktor Li Shangfu verhängen, weil sie "bedeutende Transaktionen" mit Rosoboronexport, dem wichtigsten russischen Waffenexporteur, getätigt haben.
Die Sanktionen stehen im Zusammenhang mit Chinas Kauf von zehn SU-35-Kampfflugzeugen im Jahr 2017 und S-400 Boden-Luft-Raketensystemen, argumentierte das US-Außenministerium.
Die USA wollen die chinesische Behörde und Li künftig daran hindern, Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen und sich am US-Finanzsystem zu beteiligen. Die Sanktionen fügen den chinesischen Beamten Li auch einer sogenannten schwarzen Liste von Personen des US-Finanzministeriums hinzu, mit denen geschäftliche Beziehungen künftig untersagt sind.
Washington hat zudem 33 weitere Personen und Entitäten, die mit dem russischen Militär und dem russischen Geheimdienst in Verbindung stehen sollen, auf die schwarze Liste gesetzt. Diese Initiative geht auf das Gesetz "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) zurück.
CAATSA zielt außerdem darauf ab, Russland für den Ukraine-Konflikt und seine Beteiligung am Krieg in Syrien zu bestrafen. Bedeutende Geschäfte mit Personen auf dieser Liste zu tätigen, kann Sanktionen wie die gegen China auslösen.
Ein US-Beamter, der Reporter unter der Bedingung der Anonymität informierte, sagte, dass die gegen die chinesische Militärprokuratur verhängten Sanktionen trotz eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China gegen Moskau und nicht Peking gerichtet seien.
"Das ultimative Ziel dieser Sanktionen ist Russland. CAATSA-Sanktionen in diesem Zusammenhang sollen nicht dazu dienen, die Verteidigungsfähigkeit eines bestimmten Landes zu untergraben", sagte der Beamte den Reportern bei einer Telefonkonferenz.
Sie zielen vielmehr darauf ab, Russland als Reaktion auf seine bösartigen Aktivitäten Kosten aufzuerlegen.
Der russische Abgeordnete Franz Klintsevich kommentierte in diesem Zusammenhang aus Moskau, die Sanktionen würden die Verträge um das S-400-System und die SU-35-Jets nicht betreffen.
"Ich bin sicher, dass diese Verträge termingerecht ausgeführt werden", wurde Klintsevich von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.
Der Besitz dieser militärischen Ausrüstung ist sehr wichtig für China.
US-Regierungsbeamte hofften zudem, dass die Entscheidung gegen China eine Botschaft an andere senden würde, die den Kauf des S-400-Systems in Betracht ziehen. Die USA stehen in dieser Frage vor allem mit ihrem NATO-Partner Türkei im Clinch. US-Beamte haben gewarnt, dass der Kauf des Systems durch die Türkei gegen die CAATSA-Bestimmungen verstoßen könnte.
"Wir hoffen, dass zumindest dieser Schritt ein Zeichen unserer Ernsthaftigkeit setzt und andere vielleicht ermutigt, zweimal über ihr eigenes Engagement im russischen Verteidigungs- und Nachrichtensektor nachzudenken", sagte ein anderer US-Beamter.
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