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Chinas Sozialkreditsystem: Kein Leviathan, sondern Werkzeug zur Gesellschaftsverbesserung

Chinas Sozialkreditsystem: Kein Leviathan, sondern Werkzeug zur Gesellschaftsverbesserung
Archivbild: Schüler feiern den bevorstehenden 19. Parteitag der KP Chinas.
In der VR China werde gerade eine perfide, neue Form der Massenüberwachung eingeführt. Bald drohe ein Szenario wie in "1984". Das sagt zumindest die westliche Presse. Aber was genau macht Chinas neues Sozialkreditsystem aus? Und ist es wirklich so schlimm?

von Hasan Posdnjakow

Die Volksrepublik China plant, bis 2020 ein landesweites sogenanntes Sozialkreditsystem einzuführen. Behörden, Unternehmen und Bürger sollen demzufolge nach ihrem Verhalten bewertet werden. Entsprechend ihres Punktestandes stehen ihnen Vergünstigungen und Prämien zu oder sie müssen Sanktionen befürchten. Die westliche Presse spricht schon von einer neuen Dystopie nach dem Vorbild von George Orwells Roman 1984. Doch ist das geplante System wirklich so bedrohlich?

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein türkischer Kollege Mevlut Cavusoglu bei einem Treffen in Peking

Der Beginn der Arbeiten an dem Sozialkreditsystem verkündete Peking bereits im Jahr 2014. Bis zum Jahr 2020 soll es fertiggestellt werden. Trotz der großtönigen Kritik der Presse räumte ein westlicher Forscher ein, dass das Ziel des Projekts gar nicht der politische Kampf gegen Oppositionelle sei, sondern die Verbesserung der gesellschaftlichen Ordnung. Im Einklang mit der Zielsetzung des Systems sind nicht nur Sanktionen vorgesehen wie bei westlichen Wirtschaftsauskunfteien, sondern auch Prämien für Bürger, die eine positive Bewertung aufweisen. Dazu zählen etwa Rabatte bei Strom- und Heizungskosten, die kostenfreie Nutzung von Leifahrrädern sowie niedrigere Zinsraten bei Krediten.

Das landesweite Sozialkreditsystem befindet sich noch in den Anfängen. Bisher gleicht es eher einem Netzwerk der unterschiedlichen lokalen Sozialkreditsysteme, die in einigen chinesischen Gemeinden in den letzten Jahren als Pilotprojekte eingerichtet wurden. Ein einheitliches, integriertes System gibt es noch nicht.

Negatives Verhalten, etwa körperliche Angriffe gegen medizinisches Personal, das Betreiben illegaler Kliniken für Schönheits-OPs oder Verkehrsdelikte, kann zur Verschlechterung der Bewertung führen. In der Stadt Suzhou werden unter anderem auch das Schwarzfahren und Nicht-Bezahlen von Stromrechnungen geahndet.

Punktverbesserung durch gute Taten möglich

Es gibt aber auch, im Gegensatz zu westlichen Wirtschaftsauskunfteien, die Möglichkeit, relativ einfach die eigene Bewertung zu verbessern. In Rongchen etwa können die Bürger ihre Noten sowohl durch "heroische Taten" als auch durch einfachere Handlungen wie Spenden an wohltätige Organisationen oder Blutspenden erhöhen.

Archivbild. Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Anwendung des Systems ist jedoch nicht nur auf die Bürger beschränkt. Neben Regierungsbehörden sollen auch Unternehmen bewertet werden. Firmen, die positive Handlungen wie etwa das rechtzeitige Zahlen von Steuern und das Befolgen von Regierungsentscheidungen nachweisen können, können so auch ihren Punktestand verbessern. Das zahlt sich aus, da sie dann von diversen Vorteilen, etwa günstigeren Krediten und einfacherem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, profitieren können. Unternehmen, die schlechte oder gar unsichere Produkte anbieten, sollen dagegen sanktioniert werden.

Das Konzept sieht aber vor, dass die Sozialbewertungen nicht nur als Zugangsmöglichkeit zu unterschiedlichen Rabatten und günstigeren Konditionen funktionieren sollen, sondern sie sollen Aussagen über das gesellschaftliche Verhalten einer Person zulassen. Dadurch sollen die chinesischen Bürger angeregt werden, mehr positive Taten zu begehen. Chinas Regierung erhofft sich von dem Plan, dass das gegenseitige Vertrauen erhöht wird und eine Kultur der Ehrlichkeit entsteht. Damit will sie die oft mangelhafte Befolgung der Gesetze verbessern.

Deutsche Umfrage: 80 Prozent der Chinesen äußerten sich zufrieden

Gleichzeitig betont Peking, dass der Datenschutz der Bürger gewährleistet sein wird. Zudem müssten alle Negativ- oder Positiveinträge in das System durch amtliche Dokumente belegt werden. So soll die Möglichkeit falscher Angaben oder willkürlicher Entscheidungen unterbunden werden.

Die Kampagne scheint schon erste Erfolge zu bringen. So berichtet etwa die US-amerikanische Fachzeitschrift Foreign Policy, dass die Autofahrer in der Stadt Rongcheng mittlerweile vor Zebrastreifen für Fußgänger anhalten – bisher sei das in China eine absolute Ausnahme gewesen. Auch die Chinesen selbst scheinen zufrieden zu sein mit dem neuen System. Eine repräsentative Internet-Umfrage der Freien Universität Berlin ergab, dass 80 Prozent der chinesischen Internetnutzer mit dem öffentlichen Sozialkreditsystem zufrieden sind.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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