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Einflussagenten-Gesetz: Botschafter Pekings in Australien beklagt "Mentalität des Kalten Krieges"

Einflussagenten-Gesetz: Botschafter Pekings in Australien beklagt "Mentalität des Kalten Krieges"
Premierminister Malcolm Turnbull beim australisch-chinesischen Wirtschaftsrat (ACBC) 2018 in Canberra, Australien, 19. Juni 2018.
Australien will in diesem Monat neue Gesetze gegen eine befürchtete chinesische Einflussnahme verabschieden. Peking wirft Canberra seinerseits vor, Spannungen zu schüren. In den Häfen Australiens werden chinesische Frachtschiffe zunehmend aufgehalten.

Die Beziehungen zwischen Australien und der Volksrepublik China sind nach Ansicht des chinesischen Botschafters in Canberra vergleichbar mit der Zeit des Kalten Krieges. Einrichtungen wie APEC, die Ostasienkonferenz und G20 hätten bislang Plattformen geboten, um die Beziehungen zwischen Peking und Canberra zu vertiefen. Neue Gesetze, die sich gegen die Volksrepublik richten, schmälern jedoch nun die Chancen auf einen gemeinsamen Erfolgskurs. 

Der chinesische Außenminister Wang Yi mit der australischen Amtskollegin Julie Bishop bei der ASEAN-Konferenz in Manila, Philippinen, 7. August 2017.

Die Regierung Australiens ist sich gewiss, dass Peking versucht, sich über Universitäten und Medien in die australische Politik einzumischen und hierdurch auch die Haltung der Australier in Bezug auf die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer nach chinesischen Wünschen zu formen. Ein Geheimdienstbericht an den Premierminister Malcolm Turnbull aus dem Jahr 2016 sprach von einer versuchten Einflussnahme auf allen Ebenen. Australien zählt zu den vehementesten Gegnern Chinas im Disput um Besitzansprüche bezüglich der Inseln im Südchinesischen Meer. Der ehemalige Verteidigungsminister Australiens Dennis Richardson warf der Volksrepublik zudem vor, in seiner Heimat Spionage zu betreiben. 

Gesetz gegen Einflussagenten und ausländische Spenden für politische Zwecke

Die neuen Gesetze sehen unter anderem ein Verbot von politischen Spenden aus dem Ausland vor. Organisationen und Einzelpersonen, die im Interesse von ausländischen Regierungen agieren, müssen ihre Verbindungen bekanntmachen und sich registrieren. 

Wang Yi, der Außenminister der VR China, beschuldigt Australien, Spannungen zwischen Canberra und Peking zu schüren. Auch chinesische Frachtgüter würden in australischen Häfen festgehalten. Cheng Jingye, der chinesische Botschafter in Canberra, fordert ein Ende der "Mentalität des Kalten Krieges": 

Die beiden Länder brauchen mehr Austausch und Integration, weniger Vorurteile und Bigotterie. Wir müssen die Entscheidung, die Entwicklung und die politischen Absichten des anderen aus einer positiveren Perspektive sehen, mit weniger Kalter-Kriegs-Mentalität. 

Vertrauen, Respekt und Freundschaft sind verloren gegangen 

Den Vorwurf der Einmischung seiner Regierung im Ausland wies er von sich: 

China mischt sich nie in interne Angelegenheiten anderer Länder ein, ganz bestimmt wird es keine sogenannte Infiltration anderer Länder durchführen. 

John Brumby, der Präsident des australisch-chinesischen Wirtschaftsrats, sieht die Beziehungen zwischen beiden Ländern als schwer beschädigt an: 

Um es direkt zu sagen: Die Beziehung braucht einen Neubeginn und eine Reparatur - um es wieder hin zu einem Verhältnis gegenseitigen Vertrauens, des Respekts und der Freundschaft zu schaffen, für den langfristigen Vorteil von beiden - Australien und China. 

Eine Vertiefung der Beziehungen zu China stellt laut Brumby jedoch keine Gefahr für die australischen Interessen dar.

Huawei als erster Leidtragender

Erste Auswirkungen der jüngsten politischen Weichenstellungen Australiens bekam der chinesische Hersteller Huawei zu spüren. Die Firma Huawei wurde von einer Ausschreibung ausgeschlossen, in der es darum ging, Ausrüstung für neue Netzwerke in Australien zu liefern. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken angegeben. Auch bei der Telekommunikations-Verbindung zwischen der Stadt Sydney und den Salomonen-Inseln im Südpazifik wird Huawei nicht zum Zuge kommen. Die australische Außenministerin Julie Bishop hierzu: 

Wir möchten, dass die Regionen im Pazifik Australien so wahrnehmen, dass sie [von uns] die Art von Hilfe erhalten, die ihre Souveränität erhält, ihre wirtschaftliche Stabilität beibehält und nicht in eine untragbare Schuldenlast mündet. 

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