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"Chinesische Bedrohung" - Japans Regierungspartei fordert massive Erhöhung der Militärausgaben

"Chinesische Bedrohung" - Japans Regierungspartei fordert massive Erhöhung der Militärausgaben
Marinesoldaten der Japanischen Maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte vor der Übergabe des Hubschrauberträgers DDH-184 Kaga
Japans Premierminister Shinzo Abe arbeitet stetig an der Abkehr von der bisherigen Nichtangriffspolitik. Seine Regierungspartei LDP fordert jetzt die umfangreiche Aufrüstung des Militärs, obwohl die japanische Verfassung den Aufbau von Streitkräften verbietet.

Die japanische Regierungspartei unterstützte den Vorschlag des Premierministers Shinzo Abe, das Budget für Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Der Etat, der derzeit bei etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, soll demnach auch an die von der NATO geforderte Marke von zwei Prozent angehoben werden. Bereits am 25. Mai beschloss das Parlament den Ausbau eines Hubschrauberträgers der Izumo-Klasse zu einem vollwertigen Flugzeugträger.

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Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass Japan die Möglichkeit erhalten soll, Raketenstützpunkte in feindlichen Ländern anzugreifen und Marschflugkörper zu besitzen. Weiterhin soll Japan seine militärischen Kräfte im Weltraum und in der Cyberabwehr ausbauen. Die Regierung wird Ende des Jahres neue Richtlinien für ihr Verteidigungsprogramm sowie ein mittelfristiges Budget vorstellen. Für Japan wurde dies eine Verdoppelung des Wehretats bedeuten. Die Ausgaben betrugen 2016 rund 46 Milliarden US-Dollar.

Verfechter der Erhöhung nannten in der Vergangenheit immer wieder die nukleare Bedrohung durch Nordkorea und die aggressive maritime Präsenz Chinas als Gründe für eine Abkehr von Japans pazifistischer Grundlinie.

Opfer der Atombombe

Die Ein-Prozent-Marke wurde in den 70er-Jahren in Japan eingeführt und hat ebenso psychologische wie fiskalische Bedeutung. Die USA bombardierten das Land während des Zweiten Weltkriegs zweimal mit Atombomben.

Die Verfassung Japans ist aufgrund dieser Erfahrung deutlich pazifistisch angelegt. Sie sieht im Artikel 9 einen Verzicht auf Krieg als Mittel zur Beilegung internationaler Konflikte vor. In den letzten beiden Jahrzehnten ist der konstitutionelle Gewaltverzicht zunehmend unter Druck geraten. In einer erfolgreichen Abstimmung beschloss das Parlament 2015, ebenfalls unter Abe, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anzuwenden und Verbündeten beizustehen, auch wenn Japan selbst nicht angegriffen wird.

2016 erfüllten nur vier Länder neben den USA die selbst gesetzte Zwei-Prozent-Marke: Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen. Das Ziel von zwei Prozent wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 beschlossen.

Seit dem Ende der Zweiten Weltkriegs dominiert die LDP die japanische Politik. Mit Ausnahme der Jahre 1993/1994 und 2009-2012 war sie an jeder Regierung beteiligt. Abe war bereits von 2006 bis 2007 Premierminister Japans und übt dieses Amt seit 2012 wieder aus.

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