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Vorwurf aus Peking: USA brechen mit Ein-China-Politik

Vorwurf aus Peking: USA brechen mit Ein-China-Politik
Xi Jinping, Peking, China, 20. März 2018.
Präsident Donald Trump hatte letzte Woche den "Taiwan Travel Act" unterzeichnet, der die diplomatischen Beziehungen der USA mit der Insel ausweitet. Xi Jinping betonte daraufhin die Souveränität Chinas und warnte vor "Versuchen der Spaltung Chinas".

Zusätzlich zum drohenden Handelskrieg zwischen China und den USA führt der "Taiwan Travel Act" nun zu neuen Spannungen. Diesen hatte Donald Trump in der Vorwoche unterzeichnet. Das Gesetz fördert gegenseitige Besuche von Vertretern der US-amerikanischen und der taiwanesischen Regierung "auf allen Ebenen". Schon kurz nach Amtsantritt 2017 hatte Trump die Chinesen verärgert, indem er ein Telefongespräch mit dem Regierungsoberhaupt Taiwans führte. Die informellen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan richteten sich bislang nach dem "Taiwan Relations Act", der vom April 1979 datiert.

Die USA hatten ihre Beziehungen zur so genannten Republik China mit einschränkenden Regeln belegt, um Peking nicht zu erzürnen. Die Unterzeichnung des "Taiwan Travel Acts" aber verärgert Peking und die Volksrepublik fordert von der US-Regierung eine Korrektur, denn das Gesetz sende ein falsches Signal aus. Erstmalig wurde der Vorstoß am 13. Januar 2017 vorgestellt. Senat und Repräsentantenhaus nahmen ihn in einer anonymen Abstimmung an. 

Xi Jinping bei der Abgabe seiner Stimme zur Verfassungsänderung, Peking, China, 11.März 2018.

Ein-China-Doktrin für Peking Bedingung für diplomatische Beziehungen

Der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China, Xi Jinping, nahm auf diesen Themenkomplex in seiner Rede zur Jahrestagung des Volkskongresses Bezug: 

Jeder Akt oder Trick, das Land zu spalten, ist zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft. [...] Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen. Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen. [...] Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass nur der Sozialismus China retten kann. 

In seiner Rede unterstrich Jinping die "Ein China"-Politik, der zufolge Hong Kong, Macau und Taiwan als Teile Chinas angesehen werden. Die Anerkennung der Ein-China-Politk gelte als Voraussetzung für ein Land, um diplomatische Beziehungen mit Peking zu unterhalten. Die Unterzeichnung des "Taiwan Travel Acts" fällt in eine Zeit, in der zwischen China und den USA ein Handelskrieg droht. Peking kündigte an, auf die amerikanischen Strafzölle zu reagieren. Dennoch betonte Jinping, dass sein Land auf eine Lösung hoffe: 

Wir wollen keinen Handelskrieg erleben. 

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Harare, Simbabwe, am 8. März 2018.

Einige der Regierungsangehörigen betonen, dass der "Taiwan Travel Act" nicht bindend ist und dass der US-Präsident ohnehin die Macht hat, zu entscheiden, ob ein Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern stattfinden wird oder nicht. 

US-Medien kritisieren Wegfall der Amtszeitbegrenzung

Weite Teile der US-Presse kritisieren China weiterhin dafür, dass es sich nicht US-amerikanischen Vorstellungen entsprechend entwickelt habe und zitieren Experten, die eine andere Herangehensweise in der China-Politik fordern. Der Economist titelte: "Wie der Westen China missverstand - Er wettete, dass China sich in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft entwickle. Das Glücksspiel schlug fehl". Vor wenigen Tagen hatte der Volkskongress die Verfassung geändert und die Amtszeitbegrenzung für den Staats- und Parteichef abgeschafft. Diese Änderung könnte es Xi Jinping ermöglichen, lebenslang zu regieren. 

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