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Duterte: "Werft die Menschenrechts-Inspekteure den Krokodilen zum Fraß vor"

Duterte: "Werft die Menschenrechts-Inspekteure den Krokodilen zum Fraß vor"
Hat es nicht so mit Menschenrechts-Inspekteuren: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte.
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, soll den Angehörigen von Polizei und Militär befohlen haben, gegenüber Menschenrechtsinspekteuren von UNO und ICC jede Aussage zu verweigern. Einmal mehr sei Duterte um harsche Worte nicht verlegen gewesen.

Während eines Treffens mit Soldaten der philippinischen Armee hat Präsident Rodrigo Duterte am Samstag den Militär- und Polizeikräften des Landes nahegelegt, gegenüber Menschenrechtsinspekteure der Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofs keine Angaben zu machen. Stattdessen sollen sie auf jede Anfrage mit dem Verweis auf den Präsidenten und dessen Befehlsgewalt antworten.

Wie Ihr wisst, sagen sie, dass sie gegen uns ermitteln. Mein Gott, seid nicht dämlich, wenn sie gegen uns ermitteln, es gilt im Strafgesetz doch, dass jede Aussage oder Antwort, die man gibt, gegen einen verwendet werden kann", mahnte Duterte seine Soldaten. "Wenn Ihr ihre Fragen beantwortet, wird das die Runde machen und aufgenommen werden. Wenn man Euch dort vorlädt, wird man Euch vorhalten, was immer Ihr gesagt habe. Das Beste ist also, komplett den Mund zu halten. Sagt ihnen nur, Ihr habt einen Oberbefehlshaber. Und habe ich Euch nicht eines versprochen? Ich werde die volle Verantwortung übernehmen."

Internationale Einrichtungen "tragen belastendes Material zusammen"

Duterte räumte ein, dass die Menschenrechtsinspekteure nicht sehr glücklich über seinen Rat sein dürften, aber die Aussageverweigerung sei auf den Philippinen ein von der Verfassung geschütztes Recht. Internationale Untersuchungen im Bereich des Konterterrorismus und der Verbrechensbekämpfung, warnte der Präsident, würden "zusammengetragen", mit vielen "Schlupflöchern", die bei Bedarf gegen Verantwortungsträger verwendet werden können, wenn sie sich bereit erklären, Aussagen zu machen.

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Der philippinische Präsident machte auch keinen Hehl daraus, dass seine Empfehlung, zu schweigen, auch einen Ausdruck seiner Verachtung für die Inspekteure und die Einrichtungen darstellt, die diese repräsentieren. Dem US-Nachrichtenportal Breitbart News, das sich auf mehrere unabhängig voneinander erschienene Übersetzungen beruft, zufolge soll Duterte gar drastische Maßnahmen angeregt haben:  

Deshalb sage ich: Überlasst mir das. Wenn diese Deppen hierherkommen... – gibt's hier eigentlich Krokodile? Solche, die tatsächlich Menschen fressen? Werft ihnen diese H****söhne zum Fraß vor!

Die Soldaten sollen sich auf Dutertes Befehl berufen, kriminelle und terroristische Organisationen zu zerstören. Der philippinische Präsident unterstrich, er habe nie irgendwelche Tötungen befohlen, nur die Zerschlagung krimineller Organisationen. Die Kriminellen hätten am Ende ihr Leben gelassen, "weil sie es so wollten".

"Ich stelle mich und lasse mich einsperren - aber nur zusammen mit fünf Frauen"

Dem Onlineportal Inquirerzufolge soll es vonseiten Dutertes jedoch nicht nur diese in informeller Runde abgegebene Empfehlung geben, gegenüber internationalen Menschenrechtsinspekteuren zu schweigen, sondern sogar eine rechtsgültige Anordnung. Am Sonntag soll diese an Polizei und Armee ergangen sein.

Duterte hatte zuvor erklärt, er würde es begrüßen, wenn internationale Institutionen in Untersuchungen nachweisen würden, dass sein Vorgehen rechtmäßig sei. Später jedoch sagte er, die Untersuchungen durch supranationale Einrichtungen seien politisiert und die Institutionen korrupt. Er sprach zudem in wenig diplomatischer Wortwahl über die Inspekteure, die sich seit einigen Wochen im Land aufhalten, um eine vorläufige Untersuchung der Anti-Drogen-Kampagne der Regierung in Manila durchzuführen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, soll Duterte daraufhin geraten haben, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, worauf Duterte mit noch drastischeren Worten reagierte.

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Am Samstag betonte der philippinische Präsident noch einmal, dass er alleine für die Befehle verantwortlich sei, die im Zusammenhang mit seinen Bemühungen ergingen, die Drogenbanden im Land zu zerschlagen. Diese Kampagne soll bis dato 12.000 Menschenleben gekostet haben. Duterte scherzte, er würde sich selbst ausliefern, sollte ein internationales Gericht ihn verurteilen, und er würde von sich aus die Haftstrafe antreten, "wenn sie mir fünf Frauen beigesellen. Dann würde ich sogar reinfliegen. Aber ich bin 72, so was mache ich nicht mehr."

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