Südkorea: Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft für ehemalige Präsidentin

Südkorea: Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft für ehemalige Präsidentin
Die ehemalige Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, Seoul, Südkorea, 25. August 2017.
Wochenlang demonstrierten die Bürger Südkoreas für die Absetzung ihrer Präsidentin, die wegen Korruption in der Kritik stand. Sie wurde ihres Amtes enthoben, ihre Immunität ist aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun 30 Jahre Haft für Park Geun-hye.

Es geht um Bestechlichkeit, Nötigung und Amtsmissbrauch in 18 Fällen. Die Amtsenthebung, der wochenlange Proteste vorausgingen, hatte bereits vergangenen März stattgefunden. Seitdem sitzt Park Geun-hye in Untersuchungshaft. Nun fordert die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft und 110 Millionen Dollar Geldstrafe für die ehemalige Präsidentin.

"Schamanin" und inoffizielle Regierungsberaterin Choi bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt

Bei den Nachforschungen im Korruptionsskandal und hinsichtlich des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs der Präsidentin kam die Strafverfolgungsbehörde zu der Erkenntnis, dass auch Samsung darin verwickelt war. Der Samsung-Erbe Lee Jae-yong wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Seine Haftstrafe wurde trotz Kritik zur Bewährung ausgesetzt. Schuldig befunden wurde der 49-jährige Lee der Bestechung und Veruntreuung. Die Ex-Präsidentin verschaffte Samsung der Anklage zufolge Vorteile und machte die Fusion zweier Firmentöchter Samsungs gegen die Zahlung von Schmiergeldern möglich.

Drei Menschen sterben in Seoul bei Kundgebungen wegen Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye (Symbolbild)

Die langjährige Vertraute Parks, die selbsternannte Schamanin Choi Soon-sil, wurde bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Diese soll ohne öffentliches Amt Einblicke in Amtsgeschäfte erhalten haben. Ihrer Tochter habe die Präsidentin geholfen, einen Studienplatz an einer Elite-Universität in Seoul zu ergattern. Gelder aus der Wirtschaft flossen offenbar mithilfe Chois in Stiftungen und Organisationen.

Park wird vorgeworfen, insgesamt 55,3 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern von den bekannten "Chaebols" [Konglomerate Südkoreas; RT] Samsung, Lotte und SK angenommen zu haben. Der Vorsitzende der Lotte-Gruppe, Shin Dong-bin, ist seit dem 13. Februar in Haft und wurde in erster Instanz zu 2 1/2 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Er gab Park dem Gericht zufolge Geld im Austausch gegen eine Lizenz für ein lukratives Duty-Free-Geschäft. Auch der Präsidentenberater Woo Byung-woo erhielt wegen Machtmissbrauchs, Meineids und Dienstpflichtverletzung eine Haftstrafe von 2 1/2 Jahren.

Staatsanwaltschaft will auch Rolle des Inlandsgeheimdienstes untersuchen

Die Untersuchungshaft Park Geun-hyes wurde zuletzt verlängert, um zu verhindern, dass sie wichtige Dokumente vernichten könnte. Ein Urteil ist für den späten März zu erwarten. Park selbst war bei der Anhörung des Gerichts nicht anwesend. Nachdem das Gericht ihre Untersuchungshaft verlängert hatte, verweigerte sie die Anwesenheit. Ein zusätzliches Verfahren soll nun klären, in wieweit der Inlandsgeheimdienst in den Korruptionsfall verwickelt ist. Es wird angenommen, dass dieser Park monatlich Schmiergelder überwies. Die Demonstranten hatten in ihren Protesten zur Amtsenthebung gefordert, die Macht des südkoreanischen Präsidentin zu begrenzen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden.

Als Sieger aus den Neuwahlen war der Demokrat Moon Jae-in hervorgetreten, der während seines Wahlkampfes angekündigt hatte, diplomatische Kanäle mit Nordkorea wiederzubeleben und der sich kritisch gegenüber dem umstrittenen US-Raketenabwehrsystem THAAD geäußert hatte. Dieses wurde im Vorjahr unter Protesten der Bevölkerung auf südkoreanischem Boden aufgestellt und hatte zu einem Disput mit China geführt. Die Ex-Präsidentin hatte jede Verbindungen nach Pjöngjang gekappt und Moon Jae-in musste einen Neuanfang wagen. Hierfür nutzte er die gerade beendeten Winterspiele in Pyeongchang.