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Der ewige Krieg: USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan und ignorieren Missbrauchsfälle

Die US-Armee plant, die derzeitigen 14.000 Soldaten in Afghanistan zum Frühjahr um bis zu 1.000 zu erhöhen, um die Taliban zu bekämpfen. Derweil wurde publik, dass das US-Militär eklatante Missbrauchsfälle und damit gesetzliche Vorgaben ignorierte.
Der ewige Krieg: USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan und ignorieren MissbrauchsfälleQuelle: Reuters © Lucas Jackson / Reuters

Bisher hat Verteidigungsminister Jim Mattis die Vorschläge für die neuen Streitkräfte nicht unterschrieben. Die Führungsebenen des US-Militärs befürworten die Erhöhung der Truppenstärke als Teil einer neuen Kampfanordnung und dem geplanten Einsatz von Beratungseinheiten in entlegene und von Gewalt gezeichnete Gebiete des Landes.

Die im August von Präsident Trump verabschiedete Strategie würden die US-amerikanischen Beratungsteams näher an die Front in Afghanistan bringen, auf Bataillonsebene. Nach Angaben von Militärbeamten wurde dieses Konzept für Afghanistan beschleunigt

Im vergangenen Jahr wurden die US-Streitkräfte bereits von 8.500 auf 14.000 Truppen aufgestockt. Mit der seitens US-Präsident Trump beschlossenen Aufhebung der Beschränkungen für US-Kampfflugzeuge stieg Anzahl der Luftangriffe signifikant an.

Die Erhöhung der Truppenstärke würde aber voraussichtlich nicht im Zusammenhang mit einer Strategieänderung angesehen werden.

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Das Weiße Haus muss die Truppenverstärkung noch absegnen. US-Präsident Trump hat mehrfach seine Bedenken geäußert, weitere Ressourcen in einen Konflikt zu investieren, der sich über so viele Jahre mit so wenig Erfolg hinzieht. Im Rahmen der Änderung der Afghanistan-Strategie sagte er:

Ich teile die Frustration des amerikanischen Volkes. Ich teile auch ihre Enttäuschung über eine Außenpolitik, die zu viel Zeit, Energie, Geld und vor allem Leben darauf verwendet hat, Länder nach unserem eigenen Abbild aufzubauen, anstatt unsere Sicherheitsinteressen über alle andere Erwägungen zu stellen.

Dennoch hat Trump dem Pentagon bei der Umsetzung mehr Befugnisse zugestanden. Der Oberbefehlshaber der USA in Afghanistan, General John W. Nicholson Junior, hofft mit zusätzlichen US-Beratern und Feuerkraft das erklärte Ziel zu erreichen, dass afghanischen Militär- und Polizeikräften in den kommenden zwei Jahren die Kontrolle über 80 Prozent des Landes übernehmen. Bisher kontrolliere die afghanische Regierung etwa zwei Drittel des Landes, ein Großteil des übrigen Gebietes werde von den Taliban kontrolliert.

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Das Weiße Haus wünscht schnellem Fortschritt und dass die afghanische Armee baldmöglichst die Führung im Kampf übernimmt, innerhalb des US-Militärs gab es teils heftige Debatten, wie die afghanischen Streitkräfte dazu befähigt werden könnten.

Dabei geht es vor allem um das Konzept, das eine neue Brigade der Armee vorsieht, die ohne junge Soldaten oder Junioroffiziere auskommen und in 36 Teams mit je 12 Soldaten aufgeteilt werden soll. Jedes 12-köpfige Team soll einen Sanitäter, nachrichtendienstliche Unterstützung und eine weitere Person umfassen, die speziell darin ausgebildet wurde, Luftangriffe von umkreisenden Fliegern der US-Luftwaffe zu veranlassen.

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Mit der überarbeiteten Herangehensweise wird das Prinzip getestet, mit dem auf das Debakel reagiert wurde, das sich daraus ergab, keine effektiven, nationalen Truppen im Irak und Afghanistan aufbauen zu können. Kritiker in der Armee befürchten, dass die Zunahme von Beratern auf Kosten traditioneller Brigaden kommt.

Hohe Armeeoffiziere forderten jedoch zusätzliche Militärhardware wie Angriffshubschrauber, Artillerieeinheiten, Geheimdiensttruppen und medizinische Evakuierungskräfte, um auch bei Gefechten in entlegenen Gebieten erfolgreich sein zu können. Schließlich sei Feuerkraft effektiver als Beratung.

Die zusätzlichen Kräfte würden Schutz für US-Truppen bieten, die weit entfernt von Großstädten und ihren höheren Hauptquartieren operieren könnten. Die zusätzliche Kapazität erhöht auch ihren Wert für die afghanischen Streitkräfte.

Beobachter warnen davor, dass zusätzliche Truppen kaum dazu beitragen könnten, etwas zu erreichen, was der "mächtigsten Armee der Welt" bislang in 16 Jahren nicht gelungen ist. Nach russischer Einschätzung läuft das Pentagon Gefahr, der zunehmenden Präsenz des IS in Afghanistan zu geringe Aufmerksamkeit zu widmen, während es sich auf die Taliban konzentriert, die etwa die Hälfte des Landes kontrollieren. Die IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak haben in Afghanistan bereits eine Stärke von 10.000 Mann erreicht, so Zamir Kabulow, dem Leiter der Nahost-Abteilung des russischen Außenministeriums.

Eine breitere Kritik am „Krieg gegen den Terror“ kam jüngst von Jordan Street und Murray Ackman in ihrem Beitrag zu den Ergebnissen der Terrorismusbekämpfung auf der Seite LobeLog. Unzählige Beispiele bezeugen demnach, dass bisherige Anti-Terror- und Stabilisierungsstrategien die Konflikte verschärfen. Unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Global Terrorism Index des Institute of Economics and Peace schreiben die Autoren, dass sich der Terrorismus seit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" in weitere Länder ausgebreitet hat. Mittlerweile haben zwei von drei Ländern, 106 von 163, einen Terroranschlag im Jahr 2016 erlebt.

Pentagon finanziert afghanische Kräfte obwohl es von Kindesmissbrauch wusste

Wie ein jüngst freigegebener Bericht aufzeigt, finanzierte das Pentagon afghanische Militär- und Sicherheitskräfte, obwohl bekannt war, dass einige von ihnen in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, darunter auch sexuelle Übergriffe auf Kinder.

Aus dem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), einer US-Regierungsbehörde für die Überwachung des Wiederaufbaus in Afghanistan, geht hervor, dass die US-Regierung unter Präsident Obama das afghanische Militär finanzierte, obwohl sie informiert war, dass es Menschenrechtsverletzungen begeht, einschließlich sexueller Übergriffe auf Kinder.

Demnach finanzierte das Pentagon zwölf afghanische Einheiten, die an 14 Menschenrechtsverletzungen mitschuldig waren. Neun weitere Einheiten erhielten US-Finanzmittel, mit einigen Einschränkungen bei der Verwendung des Geldes.

Der Bericht, der bereits im Juni 2017 fertiggestellt, aber erst am 18. Januar zur Veröffentlichung freigegeben wurde, bezieht sich auf das sogenannte Leahy-Gesetz, wonach dem US-Militär und dem Außenministerium die Finanzierung ausländischer Militär- oder Polizeieinheiten untersagt wird, sofern zuverlässige Beweise dafür vorlägen, dass die Einheiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Jedoch gibt es eine immense Gesetzeslücke durch den sogenannten Appropriations Act des Verteidigungsministeriums, wonach das Leahy-Gesetz dann nicht greift, wenn die Unterstützung der betreffenden Einheiten für die "nationales Sicherheit" unabdingbar ist.

Allerdings gaben zwei US-Soldaten im Rahmen der Befragung von SIGAR an, dass sie nicht informiert waren über die Meldung derartiger Missbräuche. Auf eindeutige Geräusche, die wie der Missbrauch eines Jungen durch einen afghanischen Mann klangen, sei nicht reagiert worden, so ein weiterer US-Soldat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das volle Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Kinder, die von afghanischen Sicherheitskräften begangen wurde, niemals bekannt wird.

Diese Art von Missbrauch sei eine gängige Praxis, sagte Senator Leahy (D-Vt.) dem Sender NBC. Demnach habe das US-Verteidigungsministerium das Leahy-Gesetz nicht nur umgangen, sondern afghanischen Einheiten Unterstützung zur Verfügung gestellt, die in Kindesmissbrauch involviert waren.

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