Asien: Japan will die "Neue Seidenstraße" untergraben und aggressiver gegen Peking vorgehen

Asien: Japan will die "Neue Seidenstraße" untergraben und aggressiver gegen Peking vorgehen
Vierer-Handschlag: Japans Verteidigungsminister Itsunori Onodera, Außenminister Tarō Kōno, US-Außenminister Rex Tillerson und US-Verteidigungsminister James Mattis (v.l.n.r.) bei einem Treffen in Washington am 17. August.
Japan arbeitet an einer Alternative zur "Neuen Seidenstraße" Chinas und will hierzu mit den USA, Australien und Indien strategische Gespräche führen. Tokio denkt zudem darüber nach, seine außenpolitischen Ziele in der Region künftig aggressiver zu verfolgen.

Japan will einen strategischen Dialog mit den USA, Indien und Australien anstoßen, um einen Gegenentwurf zu der "Neuen Seidenstraße" unter Federführung Chinas zu entwickeln. Das sagte der japanische Außenminister Tarō Kōno in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Nikkei. 

Auf dem Weg auf die Seidenstraße: Chinas Regierungschef Xi Jinping zusammen mit den anderen Teilnehmern am Belt and Road Forum in Peking, 15. Mai 2017.

Wie das Blatt am Donnerstag berichtete, gehe es bei der Idee darum, einen Seekorridor über das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean bis nach Afrika einzurichten, der den freien Handel gewährleisten soll. Zudem regte Kōno an, die Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen den vier Staaten zu fördern. Japans Ministerpräsident Shinzō Abe werde US-Präsident Donald Trump am 6. November bei deren gemeinsamem Gipfeltreffen in Japan entsprechende Pläne vorschlagen.

Wir befinden uns in einer Ära, in der sich Japan diplomatisch darum bemühen muss, ein großes strategisches Bild zu zeichnen", sagte Kōno der Zeitung.

Ziel des Dialogs sei es, eine friedliche maritime Zone von Asien bis Afrika zu sichern. Von freien und offenen Meeren profitierten "alle Länder, einschließlich China und seiner One Belt, One Road-Initiative". 

Im Rahmen der auch als "Neue Seidenstraße" bezeichneten "One Belt, One Road"-Initiative will China mit dreistelligen Milliardeninvestitionen die Integration Eurasiens und der Weltwirtschaft vorantreiben. Das Projekt hat weitreichende geopolitische Konsequenzen, die jedoch dem Hegemonialanspruch der USA diametral entgegenstehen.

Die von China geplante "Neue Seidenstraße"

Japan will Schlüsselrolle bei aggressiverem Vorgehen gegen China spielen

Dem Außenminister zufolge will Japan künftig eine "Schlüsselrolle" bei der Aufrechterhaltung der maritimen Navigationsfreiheit in der Region spielen, einschließlich des Südchinesischen Meeres. Das mag zunächst harmlos klingen, doch lässt die Aussage bei genauerer Betrachtung eine aggressivere Außenpolitik erkennen, die der Pazifikstaat künftig einzuschlagen gedenkt.

Als Navigationsfreiheit wird das Recht von Handelsschiffen bezeichnet, die Meereswege frei zu befahren. Die Navigationsfreiheit ist ein wesentliches Element des internationalen Handelsrechts und wurde in das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 aufgenommen.

Die US-Marine führt jedoch regelmäßig so genannte "Freedom of Navigation"-Operationen (FONOP) im Südchinesischen Meer durch, was die Volksrepublik China als Provokation wertet und was wiederholt zu scharfen Protesten aus Peking führte.

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Offiziell soll das FONOP-Programm Frieden und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region gewährleisten. China hält die Aufrechterhaltung der Navigationsfreiheit auf den Weltmeeren allerdings nur für einen Vorwand, um die Präsenz des US-Militärs in der Region zu rechtfertigen. Denn die freie Schifffahrt sei in der Region gewährleistet, weshalb es solcher Operationen nicht bedürfe. China selbst hat kein Interesse an einer Einschränkung der Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer, da die Volksrepublik darauf angewiesen ist, dass die dort verlaufende Handelsroute offenbleibt.

Die ostasiatische Pazifikregion ist Schauplatz wachsender Spannungen zwischen den Großmächten USA und China. Das Bild zeigt eine gemeinsame Übung der US-amerikanischen und japanischen Marine Anfang Juni dieses Jahres.

Washingtons doppelzüngige FONOP-Strategie

Zudem argumentiert Peking, die Navigationsfreiheit gelte für Handelsschiffe, nicht für militärische Wasserfahrzeuge. Mit FONOP wollen die USA offiziell andere Länder zur Einhaltung des UN-Seerechtsabkommens anhalten. Das Abkommen hat Washington selbst jedoch nie ratifiziert. 

Erst vor zwei Wochen haben US-Zerstörer Gewässer gekreuzt, auf die China Hoheitsansprüche erhebt. Mit dem Manöver hätten die USA die "Freiheit der Schifffahrt" gewährleisten und Chinas "exzessiven Ansprüchen" in der Region entgegentreten wollen, hieß es dazu aus Kreisen des Pentagon. Peking sprach von einer Untergrabung der "Souveränität und Sicherheit Chinas".

Die Volksrepublik erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meeresregion, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen Pekings Kontrahenten in dieser Frage. Auch die EU mischt sich immer stärker in den Streit ein, da die Region von "fundamentalem strategischem Interesse" für die Europäische Union sei.

Japanische Regierung drängt auf Abschaffung der pazifistischen Verfassung

Wie Kōno sagte, habe man das Konzept, eine Alternative zur chinesischen Seidenstraße zu etablieren, bereits im August am Rande eines Treffens in Manila mit den Außenministern der USA und Australiens besprochen. Der Außenminister erklärte zudem, dass sein Land Großbritannien und Frankreich dazu eingeladen habe, sich an dem Projekt zu beteiligen.

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Die Ankündigung, eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung Chinas in der Region zu spielen, reiht sich ein in die Bestrebungen der rechtskonservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Abe, die Außenpolitik des Inselstaates künftig um militärische Komponenten zu erweitern.

Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) ist aus der Unterhauswahl am vergangenen Sonntag gestärkt hervorgegangen. Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner Kōmeitō ("Gerechtigkeitspartei") verfügt die LDP über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Abe drängt nun darauf, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu reformieren und deren anti-militaristisches Element zu streichen.

Die Militarisierung der japanischen Außenpolitik gilt als das politische Lebensziel des 63-Jährigen. Allerdings müsste die Bevölkerung in einem Referendum einer solchen Verfassungsreform noch zustimmen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit Nordkorea geraten die Gegner einer solchen Reform jedoch zunehmend in die argumentative Defensive.