Nach Eskalation in Myanmar: Kritik an Lieferung von High-Tech-Waffen aus Israel

Nach Eskalation in Myanmar: Kritik an Lieferung von High-Tech-Waffen aus Israel
Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar warten auf die Erlaubnis zur Weiterreise in ein Flüchtlingscamp in Bangladesch, Palang Khali, 17. Oktober 2017.
Nach Berichten über brutale Übergriffe auf die Volksgruppe der Rohingya, unter Beteiligung der Armee, verlangen NGOs eine Aufdeckung israelischer Waffenverkäufe nach Myanmar. Im Rakhaing-Staat des Landes herrschen seit August kriegsähnliche Zustände. Die israelische Regierung dementiert.

Bereits im November 2016 verkaufte Israel der Regierung Myanmars als Teil eines Waffendeals das im eigenen Land hergestellte Boot Super Dvora Mark III. Diese Boote erreichen bis zu 93 Kilometer pro Stunde und sind mit automatischen Granatwerfern, AGM-114 Hellfire-Raketen, Raketen des Typs Spike NLOS und 30-Millimeter-Kanonen ausgestattet. 

Bilder der Super Dvora MKIII zeigt die Facebook-Seite der Armee Myanmars:

Bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs an Myanmar durch Israel gab es Vorwürfe brutaler Übergriffe der Armee auf die Rohingya-Volksgruppe, deren Angehörige die Regierung des ehemaligen Birma nicht als Staatsbürger anerkennt. Die Rohingya sind eine sunnitische Ethnie in Myanmar, vormals Birma. Bis zum Herbst 2017 lebten im nordwestlichen Rakhaing-Staat nahe Bangladesch circa eine Million Rohingya. Ihnen werden die Bürgerrechte der Einwohner Myanmars nicht zuerkannt. Sie gelten als Staatenlose. An Wahlen dürfen sie nicht teilnehmen, nicht studieren, Berichten zufolge wird ihr Besitz beschlagnahmt und zerstört.

Auf den Bildern der Armee ist die Ausrüstung eines Militärboots mit Waffen zu sehen. Zwei weitere Boote sollen noch von der Firma Ramta geliefert werden, die zu Israel Aerospace Industries gehört. Trotz einer Erklärung der UN, in welcher von einer "ethnischen Säuberung" gegen die Minderheit der Rohingya gesprochen wird, will Israel nicht von dem Waffengeschäft Abstand nehmen.

Chinesische Jade-Mine in den Kachin-Bergen von Myanmar.

Jüngste Eskalation begann im August

Auf einigen zerstörten muslimischen Stätten sollen buddhistische Klöster errichtet worden sein. Augenzeugen berichteten von der Verminung der Grenze zu Bangladesch, um geflüchtete von einer Rückkehr in ihre Heimat abzuhalten. Im Laufe der Geschichte Birmas ist es immer wieder zu Gewalt gegen die Rohingya gekommen. Die jüngste Gewalteskalation in diesem August geht mit der bereits 20. Militäroperation in der Region einher. Sie hat zu einer Massenflucht von Rohingya-Angehörigen geführt.

Bangladesch fordert Rücknahme der Flüchtlinge

Der Großteil der Rohingya-Flüchtlinge lebt heute in Bangladesch. Das Nachbarland fordert von Myanmar, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen und versucht die Volksgruppe auf eine nicht bewohnbare Insel ohne Infrastruktur zu verfrachten. 

Der Anwalt Eitay Mack bemüht sich unterdessen, Transparenz in die Einzelheiten israelischer Waffenexporte zu bringen. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Mack im vergangenen Monat ein entsprechendes Gesuch vor Gericht gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten vorgelegt habe, dieses aber abgelehnt wurde. Der Verkauf israelischer Waffen an Myanmar bleibt weiterhin unter Verschluss. 

Israels Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung zu den Waffenverkäufen und dementierte die Berichte von Haaretz: 

Die Regeln für israelische Militärexporte werden ständig anhand von vielfältigen Erwägungen überwacht, dazu gehört auch der Zustand der Menschenrechte in den Zielländern und die Einhaltung der Gesetze des UN-Sicherheitsrats und anderer internationaler Agenturen.