Kirgistan hat seinen Präsidenten gewählt: Die erste reguläre Wahl seit Unabhängigkeit

Kirgistan hat seinen Präsidenten gewählt: Die erste reguläre Wahl seit Unabhängigkeit
Das Wahlplakat mit dem Präsidentschaftskandidaten Soroonbaj Scheenbekow in Kyzyl-Birlik nahe der Hauptstadt Bishkek am 12. Oktober 2017.
Am Sonntag hat die zentralasiatische Republik Kirgistan ihren neuen Präsidenten gewählt. Der Nachfolger des Präsidenten Almasbek Atambajew wird der Premier-Minister Soroonbaj Scheenbekow. Vor allem in der Innenpolitik steht er vor großen Herausforderungen.

Kirgistan ist das einzige zentralasiatische Land, das sich bislang zweimal seiner Präsidenten durch Umstürze entledigt hat, in den Jahren 2005 und 2009. Im Jahr 2011 löste der jetzige Staatschef Aslambek Atambajew die Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa ab. Nun konnte das Land in einer von der OSZE-attestierten Wettbewerbssituation seinen Nachfolger wählen. 

Die Wahlen gewann der Premierminister Soroonbaj Scheenbekow mit 54 Prozent der Stimmen mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent der Stimmberechtigen. Der studierte Zootechnicker hatte seit Sowjetzeiten verschiedene administrative Posten in der Regierung inne und galt als "Kandidat der Macht" von der regierenden Sozialdemokratischen Partei. 

Das Gebirgsland Kirgistan mit der Hauptstadt Bischkek liegt im Osten Zentralasiens und hat rund 5,5 Millionen Einwohner.

Sein Herausforderer, Okumbek Baranow, gilt mit einem Vermögen von ca. 1,5 Milliarden US-Dollar als der reichste Mann Kirgistans. Seit zwölf Jahren ist er aktiv in der Politik und war bereits zweimal Premierminister in verschiedenen Regierungen. Er gewann 33 Prozent der Stimmen und akzeptierte die Wahlergebnisse, genauso wie die internationalen Beobachter. 

Die Wahlen sind vorbei, es gibt Ergebnisse, das Volk hat sein Wort gesagt. Es gibt Unregelmäßigkeiten, die Situation dazu wird noch geklärt. Auf jeden Fall nimmt der Mann, der Präsident wird, eine große Verantwortung auf sich - man muss das Volk vereinigen. Wir brauchen Stabilität", sagte er. 

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Damit deutete der Politiker auf den Umstand hin, dass Scheenbekow die südlichen Klans vertritt und im Norden kaum populär ist. In der Tat, viele seiner Angehörigen bekleiden hohe Posten, Regierungsposten. Einigen Kritikern zufolge hat der scheidende Präsident Atambajew die "administrative Ressource" zugunsten seines Premierministers eingesetzt. 

Aslambek Atambajew war in der Tat in den letzten Wochen vor der Wahl sehr nervös, insbesondere als der Präsident Kasachstans, Nursultan Nazarbajew, Präsidentschaftskandidat Okumbek Baranow mit einer Audienz auf Augenhöhe würdigte. Atambajew warf seinem nördlichen Nachbarland Einmischung vor, was eine kleine diplomatische Krise auslöste. Im Endeffekt verzichtete Kasachstan auf die Entsendung seiner Wahlbeobachter. 

Kannten sich bereits als Premierminister gut. Dmitri Medwedew und Soroonbaj Scheenbekow beim staatlichen Empfang in Bischkek im Juni 2016.

Er kritisierte auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) in Anspielung auf das berühmte Orwell-Werk, wo "manche Tiere gleicher als die anderen" sind. Solche Auslassungen bedeuten aber keinen Wechsel des außenpolitischen Kurses. Beide Kandidaten unterschieden sich kaum von einander in ihrem Verhältnis zu Russland und integrativen Projekten im postsowjetischen Raum. 

Ausgerechnet während der Präsidentschaft von Atambajew hat sich Kirgistan nach mehreren Jahren der Schwankung auf einen pro-russischen Kurs festgelegt. Noch zu Beginn seiner Amtsperiode zwang Atambajew die USA zur Räumung ihrer Luftbasis in Kirgistan. Bis zu 500.000 Kirgisen halten sich als Arbeitsmigranten in Russland auf, hauptsächlich im Bausektor, ihre Überweisungen machten lange ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts aus. Nur im Jahr 2016 sind sie unter 30 Prozent gesunken, was mit einem Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent zu tun hatte. 

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