VR China: Kommunistische Partei stellt auf 19. Nationalkongress Weichen für die nächsten fünf Jahre

VR China: Kommunistische Partei stellt auf 19. Nationalkongress Weichen für die nächsten fünf Jahre
Symbolbild: Ein Souvenir mit Portraits chinesischer Staatsmänner: Mao Zedong (oben links), Deng Xiaoping (oben rechts), Jiang Zemin (unten links), Hu Jintao (unten rechts) und der aktuelle Präsident Xi Jinping (mitte).
Ab kommendem Mittwoch, dem 18. Oktober, diskutiert und bestimmt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren Kurs für die kommenden fünf Jahre. Neben Personalfragen darf man auf wirtschaftliche und außenpolitische Ansagen gespannt sein.

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei, der alle fünf Jahre zusammenkommt, ist ein politisches Großereignis, ein "Blockbuster", welcher weltweit seinesgleichen sucht. Vorsorglich hat die Regierung durch gezielte Maßnahmen den Yuan angekurbelt, VPN-Dienste sowie Messenger wie WhatsApp gesperrt und Tibet für Touristen geschlossen.

Der bevorstehende Parteitag hat das Potenzial, die chinesische politische Landschaft, also Personal, Politik und Institutionen, für das nächste Jahrzehnt neu zu gestalten. Entscheidungen der mitgliederstärksten Partei der Welt, die gleichzeitig auch die regierende Einheitspartei deren zweitgrößter Volkswirtschaft ist, haben auch für uns Europäer weitreichende Folgen.

Was passiert auf dem 19. Parteitag?

Zu Beginn des Parteitags am 18. Oktober wird Generalsekretär und Präsident Xi Jinping den etwa 2.300 Delegierten und der obersten Führungsriege der insgesamt 89 Millionen Mitglieder starken KPCh einen Arbeitsbericht vorlegen. Im Anschluss findet eine Gruppendiskussion statt, welche von den derzeitigen Führungskadern geleitet wird, mit dem Ziel, eine breite Unterstützung für deren Plan zu schaffen.

Der Bericht selbst wird die Errungenschaften und Lehren der letzten fünf Jahre zusammenfassen und eine Vision für die nächste Amtszeit - bis 2022 - und darüber hinaus darlegen. Teil dieses Berichtes, oder treffender, dieses Manifestes, ist die so genannte "Fünf-in-eins-Strategie“ (五位一体), welche die Fortschritte in den fünf für den Aufbau eines "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten" relevanten Themenbereichen umschreiben soll. Auf dem 12. Parteitag im Jahr 1992 legte die KPCh ihr Augenmerk vor allem auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Mit jedem weiteren Kongress folgten weitere Abschnitte, welche jeweils dem politischen, rechtlichen, sozialen und zuletzt auch dem ökologischen Fortschritt gewidmet waren.

Matthias Stepan und Nabil Alsabah, Chinaexperten vom Mercator Institute for China Studies, gehen davon aus, dass Xi den Reigen dieser Themenkomplexe auch um die Außenpolitik bereichern könnte. Auch hat die KPCh bereits mehrere Reden von Xi veröffentlicht. Sollten seine Ideen namentlich in den Bericht oder in das Statut aufgenommen werden, so könnte Xi bereits zu Lebzeiten mit dem vor Kritik immunisierenden Titel "Großer Denker der Sozialismus" gewürdigt werden.

Der Zeitplan rund um den 19. Parteitag der KPCh

Am 24. Oktober wählen die 2.287 Delegierten des Parteitages das 19. Zentralkomitee der Partei, welches aus 205 Mitgliedern und 171 Stellvertretern, insgesamt also 376 Abgesandten besteht. Die Delegierten wählen außerdem 130 Mitglieder der "Zentralen Disziplinarkommission", federführend im Kampf gegen Korruption.

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Fluktuation in den Gremien hoch wie nie

Da zahlreiche Mitglieder des 18. Zentralkomitees selbst der radikalen Antikorruptionskampagne zum Opfer gefallen sind, oder altersbedingt ausscheiden, ist mit einer historisch hohen Fluktuationsrate zu rechnen. Cheng Li von der Denkfabrik Brookings Institution beziffert diese mit 70 Prozent. Also eine Rate, welche den Umwälzungen im Zusammenhang mit Maos folgenschwerer "Kulturrevolution" 1969 nahekommt. Man darf gespannt bleiben wie viele Anhänger Xis den Sprung in die Gremien schaffen und somit seine Macht konsolidieren. Auch die Vizepräsidenten, Kabinettsmitglieder und der Gouverneur der Volksbank von China (PBOC) werden wahrscheinlich nach dem Parteitag ersetzt.

Am 25. Oktober wählt das neu zusammengesetzte Zentralkomitee auf seiner ersten Plenartagung die 25 Mitglieder des Politbüros und das Ständige Komitee, welches den Kern der Parteiführung bildet.

Unter Beobachtern und China-Experten herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass Präsident Xi die Macht weiter zentralisieren wird. Die große Unbekannte ist der Maßstab. Wird es einen radikaleren institutionellen Wandel in der Parteiführung geben, etwa einen ständigen Ausschuss des Politbüros? Wenn die Macht von Präsident Xi erheblich verstärkt wird, könnte der 19. Parteitag der Beginn eines neuen politischen Zyklus sein.

Präsident Xi könnte in eine überragende Führungsposition erhoben und seine Ideologie, das so genannte Xi-Jinping-Denken, als dominante Parteiideologie für das nächste Jahrzehnt definiert und vorangetragen werden. Xi Jinping ist der unangefochtene starke Mann, nach welchem sich die Partei lange gesehnt hat. Sein Vorgänger Hu Jintao galt als führungsschwach und wurde auch nie als "überragender Führer" (Paramount Leader) bezeichnet.

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Professor Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS), hält Xi für den "ambitioniertesten Staatschef seit Mao". Zum 19. Parteitag der KPCh erklärt er, dass in China aktuell ein "digitaler Leninismus" entsteht, eine neuartige Form des Big-Data-gestützten Regierens, welches umfassende Daten über Bürger, Unternehmen, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Prozesse sammelt und von welcher sich die Führungskaste ungeahnte Möglichkeiten zentraler Kontrolle und Steuerung verspricht.

Wie erfolgreich die KPCh auf der Welle der digitalen Transformation reiten wird, ist nicht sicher. Der Chinaexperte Victor Shih wagte jedenfalls schon jetzt die Prognose, dass beim darauf folgenden Parteitag 2022 "eine 3. Amtszeit für Xi Wahrscheinlich" ist.

Für Tao Wenzhao, Politikprofessor an der Renmin-Universität, ist der 19. Parteitag "das letzte Treffen vor 2020 und markiert den Beginn des Schlussspurts vor dem Ziel, eine wohlhabende Gesellschaft zu verwirklichen".

Makroimplikationen des Parteitages - Chinas "neue Normalität"

Näher zum Jahresende soll die neue Führung im Rahmen der jährlichen Konferenz der Zentralen Wirtschaftsarbeit Chinas spezifische strategische Ziele für 2018 festlegen. Man kann davon ausgehen, dass die Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr eine Fortsetzung der derzeitigen Fokussierung auf "Finanzrisikokontrolle und Makrostabilität" sein wird. Ein etwas langsameres Wachstum wird das wahrscheinliche Ziel sein. Etwa 6 bis 6,5 Prozent in den Jahren 2018 bis 2020 würden ausreichen, um das im Jahr 2010 angestrebte Ziel der Verdopplung des BIP bis 2020 zu erreichen. Bereits im Januar bezeichnete Xi Jinping die aktuelle Phase der chinesischen Wirtschaft mit etwas schwächerem, jedoch im internationalen Vergleich immer noch herausragendem Wirtschaftswachstum und einem stärkeren Fokus auf Binnenkonsum als die "neue Normalität". Folge davon war eine stärkere Finanzregulierung, weiter verschärfte Eigentumsbeschränkungen und ein allmähliches Zurückdrängen der lockeren Fiskalpolitik.

Die im Juli neu geschaffene Finanzstabilitäts- und Entwicklungskommission (FSDC) wird wiederum eine enge Koordination der Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik vornehmen, um jene Art des systemischen finanziellen Risikos zu unterbinden, welche für die schweren Marktschocks der Jahre 2015 und 2016 verantwortlich war. Die Schaffung des FSDC signalisiert einen entschiedenen Willen in China, eine weitaus stärker koordinierte und kohärente Politik zu erreichen, welche auf Makrostabilität ausgerichtet ist. Der neu ernannte Vize-Premier wird die Makro-Politik entscheidend mitgestalten.

Die zweitgröße Volkswirtschaft der Welt liegt weiterhin fest in der Hand des Staates. Doch angesichts einer Drei-Prozent-Defizitgrenze müssen staatliche Investitionen sorgfältiger und ausgewogener ausfallen, um eine größere Verschuldung zum Jahresende zu vermeiden. China wies bereits im ersten Halbjahr von 2017 ein Haushaltsdefizit von 918 Milliarden Yuan (137 Milliarden US-Dollar) aus, was mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung während des Berichtszeitraums entsprach. Hua Changchun, der Chefökonom bei Guotai Junan Securities Co. in Shenzhen, erklärte gegenüber Bloomberg, dass "die Regierung nach dem Parteitag dem Schuldenabbau mehr Aufmerksamkeit schenken" wird.

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Eine mögliche Quelle von Liquidität liegt in Chinas Auslandsinvestitionen. Bereits im Sommer sorgte die von Chinas Bankregulierungsaufsicht initiierte Kampagne zur Rückholung ausländischer Investitionen für Furore: Innerhalb von nur einem Jahr sind laut Schätzungen von Morgan Stanley chinesische Investitionen in ausländische Immobilien um 84 Prozent geschrumpft. Insgesamt wurden die chinesischen Investitionen in ausländische Immobilien im Jahr 2016 auf 10,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. In diesem Jahr ist deren Gesamtwert jedoch auf 1,7 Milliarden US-Dollar geschrumpft und für das nächste Jahr erwarten Experten eine Stabilisierung dieses Trends. In Zentrallondon ist dieser Pull-Effekt besonders stark zu spüren, da chinesische Investitionen letztes Jahr 25 Prozent aller Immobilienkäufe ausgemacht hatten. Auch Australien und die USA sind von diesem Trend betroffen: In Manhattan hatten 2016 etwa 30 Prozent aller Formen des Immobilien-Erwerbs mit chinesischen Investoren zu tun und in Australien liegen zwischen 12 und 25 Prozent aller Wohnimmobilien in chinesischem Besitz.

Die Regierung möchte chinesische Investoren nunmehr jedoch dazu bewegen, ihr Geld statt in mittlerweile untersagte "irrationale" Investitionen in den Immobilien- und den Unterhaltungssektor lieber in Projekte der Neuen Seidenstraße, auch bekannt als "One Belt, One Road", fließen zu lassen. Chinesische Investitionen werden also zentral in strategisch relevante Bahnen gelenkt.

Auslandsgeschäfte sind Garant nationaler Sicherheit

Beim diesjahrigen Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte sich Xis China als Hüterin des Freihandels. Und die staatliche chinesische Volkszeitung erklärt:

China wird unerschütterlich an seiner Öffnungspolitik festhalten und mit chinesischer Weitsicht die Globalisierung vorantreiben.

Für China stellen die isolationistischen Tendenzen in der Regierungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump eine Gelegenheit dar, seine eigene Integrationsagenda voranzutreiben. Für das ambitionierte gemeinschaftliche Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße", sagte Xi Jinping diesen Mai auf dem Belt and Road Forum umgerechnet rund 124 Milliarden US-Dollar zu dessen Unterstützung zu. Insgesamt soll die Finanzierung über den Seidenstraßen-Fonds und die AIIB erfolgen, das Gesamtvolumen wird auf 1,1 Bio. US-Dollar geschätzt. Entstehen soll ein vielschichtiges interkontinentales Infrastrukturnetz aus Land- und Seewegen, welches die Volksrepublik mit zahlreichen unmittelbaren und weiter entfernten Nachbarn in Asien, Europa und sogar einigen Ländern Afrikas verbinden wird.

Xi Jinping und Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg, Deutschland, 8. Juli 2017.

Auf Sigmar Gabriels Warnung vor einer Spaltung Europas durch Chinas Aktivitäten bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagierte das chinesische Außenministerium erbost. In sein bilaterales 16+1-Format und die möglicherweise nicht ganz EU-konforme Auftragsvergabe bei Seidenstraßen-Infrastrukturprojekten möchte sich der Riese nicht reinreden lassen und langfristig seine Interessen sichern.

Weitere für die nationale Sicherheit relevante außenpolitische Themen des Parteitags, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, sind wahrscheinlich Nordkorea sowie Besitzansprüche und Strategien im Südchinesischen Meer. Von diesen hochinteressanten und kontroversen Diskussionen dürfte die Presse trotz "kleinem roten Buch" allerdings wenig mitbekommen, denn das Zentralkomitee berät für gewöhnlich hinter verschlossenen Türen.