Japanischer Premierminister Abe löst Parlament auf

Japanischer Premierminister Abe löst Parlament auf
Der japanische Premierminister Shinzo Abe und sein Stellvertreter Taro Aso strecken ihre Fäuste in die Höhe, um sich auf den Wahlkampf einzuschwören, Tokio, Japan, 28. September 2017.
Shinzo Abe ebnete am Donnerstag den Weg zu Neuwahlen. Er will die Gunst der Stunde nutzen. Die nordkoreanische Bedrohung hilft ihm innenpolitisch. Skandale um seine Person rücken in den Hintergrund. Abe strebt eine Verfassungsänderung hin zur Aufrüstung an.

Der derzeitige Premierminister Shinzo Abe will sich mit den Neuwahlen eine weitere Amtszeit sichern und den Weg zu einer Verfassungsänderung ebnen. Sein Ziel ist es, Artikel 9 zu ändern, welcher Japan die Aufrüstung und den Kriegseintritt untersagt. 

Während die Demokraten, die bisher wichtigste Oppositionspartei zu Abes Regierung, kaum Zuspruch haben, formt sich aus der Hauptstadt Tokio Widerstand gegen Abes Kurs. Die Tokioter Bürgermeisterin Yuriko Koike könnte Abes Intentionen gefährlich werden. Mit jedem Tag wächst ihre Popularität beim japanischen Volk. Ihre noch junge politische Kraft bezeichnet sich als "Partei der Hoffnung" und wurde erst am Mittwoch formal gegründet. Abe zu den Neuwahlen: 

Es wird ein harter Kampf, aber es geht ausschließlich darum, wie wir Japan und die vielen Leben und die friedliche Existenz der Japaner schützen werden.

Einige Oppositionelle boykottierten eine Sitzung des Unterhauses, um gegen Abes Intentionen anzugehen. Bisher zeigt eine Studie der japanischen Zeitung "Mainichi", dass Koike und ihre Partei der Hoffnung 18 Prozent der Stimmen erlangen könnten, Abe 29 Prozent. Die Zeitung Asahi Shimbun berichtete von 13 Prozent für Koike und 32 Prozent für Abes LDP. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Partei eine Mehrheit erlangt, sie kann jedoch als neue Opposition eine Änderung der Verfassung erschweren. 

Noch nicht offiziell bestätigt ist der Termin für Neuwahlen am 22. Oktober. 

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