Japanischer Premierminister will baldige Wahlen - solange der Konflikt um Korea akut ist

Japanischer Premierminister will baldige Wahlen - solange der Konflikt um Korea akut ist
Der japanische Premierminister Shinzo Abe bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, U.S., 20. September 2017.
Der japanische Premierminister will sich die Gefahr aus Nordkorea für sein Land zu eigen machen und vorgezogene Wahlen durchführen. Die nordkoreanischen Raketen lassen seine Skandale in Vergessenheit geraten und den Zuspruch für die Aufrüstung wachsen.

Shinzo Abe will eine vierte Amtszeit erreichen und ein Jahr vor den geplanten Wahlen Neuwahlen in die Wege leiten. Am Donnerstag will er das Parlament auflösen. Seit dem Jahr 2012 ist er Premierminister Japans. Abe will die Gunst der Stunde nutzen. Für sein politisches Fortbestehen sind die nordkoreanischen Raketen hilfreich. Die Japaner fühlen sich jetzt im Visier der Regierung Pjöngjangs und zum neuen Schulpflichtprogramm gehört, neben Erdbebenübungen, nun das Einlernen des Verhaltens als Reaktion auf nordkoreanische Raketen. 

Anwohner Takikawas auf Hokkaido üben die Reaktion auf nordkoreanische Raketenangriffe, Japan, 1. September 2017.

Die Aufrüstung ist für Japan eine Möglichkeit, die Konjunktur des einstigen asiatischen Vorzeigelandes wieder anzukurbeln. Japan ist stark verschuldet und leidet an einem demographischen Ungleichgewicht. Die Bevölkerung ist überaltert. Das Problem durch Einwanderung zu lösen, erscheint der Regierung als ein undenkbares Mittel. 

Die Demokratische Partei Japans ist die wichtigste Opposition gegen Abes Liberaldemokratische Partei (LDP). Aber sie kann Abes Regierung wenig entgegensetzen. In Tokio formiert sich derweil Widerstand gegen Abe. Die Bürgermeisterin Yuriko Koike verkündete am Montag die Gründung einer neuen Partei. Sie gilt als populär, aber ihr bleibt wenig Zeit, um sich gegen die Regierung Abes zu behaupten. 

Die japanischen Kyodo-Nachrichten veröffentlichten am Sonntag Prognosewerte von 30 Prozent für die LDP und nur 8 Prozent für die oppositionellen Demokraten. Aber 42,2 Prozent sind noch unentschlossen. Nur 23,7 Prozent befürworteten Abes Entschluss für Neuwahlen. Zu Beginn des Jahres kündigte Abe an, dass er bis zum Jahr 2020 die pazifistische Konstitution Japans abändern wolle. Südkorea und China, die unter der japanischen Besatzung litten, sind gegen diesen Schritt.