Mit neuen Nordkorea-Sanktionen weist sich Trump selbst in die Schranken

Mit neuen Nordkorea-Sanktionen weist sich Trump selbst in die Schranken
US-Präsident Donald Trump während einer Gedenkveranstaltung in Arlington zu den Anschlägen vom 11. September 2001.
US-Präsident Donald Trump wollte die Nordkoreaner nach ihrem Atombombentest mit einem weiteren Sanktionspaket abstrafen. Dieses offenbarte aber am Ende, wie wenig Handlungsspielraum er hat. Ein Todesurteil für die Diplomatie ist zu befürchten.

Den neuen Sanktionen gegen Nordkorea gingen Verhandlungen zwischen Washington, Peking und Moskau voraus. Das erhoffte komplette Öl-Embargo gegenüber Nordkorea konnte US-Präsident Donald Trump nicht erreichen. In einer anonymen Abstimmung entschieden die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, dass künftig pro Jahr nur noch zwei Millionen Barrel an aufbereitetem Erdöl nach Nordkorea exportiert werden dürfen. Diese Sanktion tritt ab dem 1. Januar 2018 in Kraft.

China und Russland machten von ihrem Veto-Recht Gebrauch, um den Menschen in dem verarmten Land weiteres Leid zu ersparen und eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Wirtschaftlich boykottiert werden in Zukunft auch Textilexporte aus Nordkorea. Diese zählen zu Nordkoreas zweitgrößtem Exportsektor. 

Ryoo Yong-gyu, eine Erdbebenüberwachungsstation, zeigt seismische Wellen in Südkorea, 9. September 2017.

Chinesische und russische Vermittler konnten erreichen, dass die US-Delegation die Forderung fallen ließ, das nordkoreanische Regierungsoberhaupt Kim Jong-un mit einer Reisebeschränkung zu belegen und Ressourcen einzufrieren. Die UN-Vertretung Japans nannte die neusten Sanktionen eine wichtige Nachricht an Nordkorea, sein Verhalten zu ändern.

Putin: "Abschied von emotionalen Reaktionen nötig"

Die französische UN-Mission sieht in den neuen Sanktionen eine Chance für eine politische Lösung. Nordkorea machte jedoch immer wieder deutlich, dass Sanktionen keine Auswirkungen auf den Kurs Kim Jong-uns haben werden. Das Atomwaffenprogramm wird weiterhin bestehen. Auch Russland ist der Ansicht, dass die Sanktionen nicht greifen werden. Wassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: 

[...] die Möglichkeiten zur Druckausübung auf Nordkorea über finanzielle und wirtschaftliche Mittel haben sich fast erschöpft und weitere Restriktionen können dazu führen, der Wirtschaft des Landes die Luft abzuschneiden. Eine totale Blockade zu verhängen wird zu einer schwerwiegenden humanitären Krise führen.  

Wladimir Putin rief dazu auf, sich von schnellen, emotionalen Reaktionen zu verabschieden: 

Man sollte sich nicht emotional hinreißen lassen und Nordkorea in die Ecke drängen. [Man sollte] Schritte vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen führen.  

Die Aussage Putins steht der "Feuer und Zorn"-Rhetorik Trumps entgegen. Dieser hatte sich wie auch Nordkoreas Führung wiederholt der Kriegsrhetorik bedient. Für Trump scheint es nur einen Weg zu geben: militärische Stärke zeigen und Nordkorea durch Sanktionen unter Mithilfe Chinas wirtschaftlich zusammenbrechen zu lassen.

"Nordkorea wird erst verhandeln, wenn das Atomprogramm abgeschlossen ist"

Die offenbare Erwartung: Irgendwann würde sich der Feind Washingtons ergeben und erst dann gibt es Verhandlungen unter amerikanischem Diktat. Die Nordkoreaner haben aber aus ihrer eigenen Geschichte gelernt. Sie wollen nicht noch einmal zum Angriffsziel werden. Das Atomwaffenprogramm ist für sie Mittel zum Zweck, um überleben zu können. Trumps Rechnung wird deshalb wohl auch nicht aufgehen. Bereits die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat haben dem US-amerikanischen Präsidenten aufgezeigt, wie schwer es für ihn ist, seine Ziele zu erreichen. 

Banknoten: Chinesischer Yuan, japanischer Yen und südkoreanischer Won auf US-Dollar-Noten, 15. Dezember 2015.

In Südkorea begrüßte man die neuen Sanktionen, ist sich aber auch der voraussichtlich geringen Wirkung dieser bewusst. Es ist das erste Mal, dass Öllieferungen nach Nordkorea Teil der Sanktionsmaßnahmen gegen das Land sind. Cho Bong-hyun, ein Analyst des ökonomischen Forschungsinstituts IBK, meint: 

Es könnte bedeutsam sein, dass die Entscheidung Restriktionen der Ölversorgung beinhaltet, obwohl das kaum unseren Erwartungen entspricht. Mehr als andere [Maßnahmen] könnten die Öl-Sanktionen einen psychologischen Effekt auf Nordkorea haben. 

Bong-hyun ergänzt, dass Nordkorea erst dann verhandeln wird, wenn sein Nuklearwaffenprogramm perfektioniert ist.