Washington macht Druck auf chinesische Banken, um Nordkorea zu isolieren

Washington macht Druck auf chinesische Banken, um Nordkorea zu isolieren
Banknoten: Chinesischer Yuan, japanischer Yen und südkoreanischer Won auf US-Dollar-Noten, 15. Dezember 2015.
Auf Pjöngjangs jüngsten Atombombentest sollen neue Sanktionen folgen. China schränkt bereits die Bankgeschäfte für Nordkoreaner ein. Die neue Etappe der wirtschaftlichen Isolation hat begonnen und die USA setzen chinesische Banken weiter unter Druck.

Am Montag werden die Vereinten Nationen über neue Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die USA und China verhandelten bis in den späten Sonntag hinein, wie sich die neuen Sanktionen gestalten sollen. Das gemeinsame Ziel ist, Nordkorea von dessen Atomwaffenprogramm abzubringen. Vorherige Sanktionsabstimmungen zwischen Washington und Peking hatten Wochen und Monate in Anspruch genommen, bis es zu einer gemeinsamen Formulierung kam.

Im Gespräch waren unter anderem ein Anstellungsverbot nordkoreanischer Arbeiter und ein Ende des Imports von Textilien. Nordkoreanische Arbeiter müssen für Tätigkeiten im Ausland Zahlungen an die nordkoreanische Regierung entrichten. Auch für US-Bürger gilt, dass diese sich von ihrer Steuerschuld den Vereinigten Staaten gegenüber nicht befreien können, wenn sie außerhalb der US-Grenzen werktätig sind. 

USA: Nordkoreanische Frachtschiffe in internationalen Gewässern durchsuchen

Nordkorea drohte im Gegenzug seinerseits, auf Sanktionen mit Härte zu reagieren. Ein Wunsch der Amerikaner wäre es zudem, dass alle UN-Mitgliedsländer das Recht erhalten, nordkoreanische Frachtschiffe in internationalen Gewässern anzuhalten und zu durchsuchen. 

Eine B-1B der US-Luftwaffe während eines gemeinsamen Manövers mit Südkorea

Die singapurische "Straits Times" berichtete, dass China seine staatlichen Banken angewiesen habe, Transaktionsgeschäfte mit Nordkorea einzustellen. Die Bank of China, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China haben nordkoreanischen Staatsbürgern bereits verboten, ein Konto in der grenznahen Stadt Yanji zu eröffnen. Bestehende Konten wurden jedoch nicht eingefroren und Gelder können abgehoben werden, so die japanischen Kyodo-Nachrichten. Vergangenen Juni hatten die USA die chinesische Bank Dandong sanktioniert und sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Es bestand der Verdacht, dass diese Nordkorea bei der Geldwäsche behilflich war. 

China befürchtet Massenflucht und Unruhen

Eine wirtschaftliche Isolation Nordkoreas mithilfe China ist ein gefährliches Spiel für die Regierung in Peking. Aber die Regierung in Washington setzt chinesische Banken unter Druck. Deren wunder Punkt sind 144 Milliarden Dollar an Vermögen in den USA. Man fürchtet zudem, bald selbst zu einem möglichen Ziel Pjöngjangs zu werden. Ein totaler Zusammenbruch Nordkoreas hätte außerdem fatale Folgen, unter anderem eine Massenflucht Richtung China und Unruhen im eigenen Land.

Wladimir Putin and sein Amtskollege aus Südkorea Moon Jae-in bei einer Ausstellung in Wladivostok, Russland, 6. September 2017

Die Liste der Angebote, sich als williger Vermittler im Korea-Konflikt zur Verfügung zu stellen, ist unterdessen lang. Schweden rühmt sich seiner weit zurückreichenden diplomatischen Verbindungen mit Nordkorea, selbst die Schweiz bot sich an. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verkündete nun, dass sie zu Gesprächen im Stile der Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit den Iranern bereit sei. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: 

Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort Ja sagen.

Sie bezog sich auf positive Effekte der Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen mit dem Iran, die dazu dienen sollten, ein neues Kapitel mit Teheran aufzuschlagen: 

Ein solches Format könnte ich mir auch für die Beilegung des Nordkorea-Konflikts vorstellen. Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen.

In Gesprächen mit Regierungsführern Japans, Südkoreas und Chinas warnte sie vor einer Aufrüstung der Region, sprach sich aber für neue Sanktionen aus, um Nordkorea von seinem atomaren Kurs abzubringen. Im Rahmen des östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok hatte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesagt, dass Sanktionen Nordkorea nicht davon abbringen werden, sein Nuklearwaffenprogramm weiterzuführen, da dies zum Selbstschutz diene. Ein Telefongespräch zwischen Putin und Merkel zu Nordkorea ist für diesen Montag angesetzt.