CIA-Analyst: China größere Bedrohung für USA als Russland

CIA-Analyst: China größere Bedrohung für USA als Russland
Peking am 1. Oktober 2016: Mit einer Parade feiert die Volksrepublik den 67. Jahrestag ihrer Gründung.
Bei allen mitunter hysterisch geführten Debatten über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen: Innerhalb der CIA betrachtet man China als die größte Bedrohung für die US-Hegemonie. Peking agiere bei der Verfolgung seiner Interessen zunehmend aggressiver.

Innerhalb des US-Auslandsgeheimdienstes betrachtet man China als größere Gefahr als Russland. Das erklärte der stellvertretende Direktor der CIA-Einsatzzentrale für Ostasien und den Pazifik, Michael Collins, während eines vom Aspen Institute organisierten Podiumsgesprächs. An der von der US-Denkfabrik ausgerichteten Debatte in Colorado nahmen außerdem der japanische US-Botschafter, Kenichiro Sasae, sowie die Asienexpertin des Center for Strategic and International Studies, Bonnie Glaser, teil. Die Gesprächsrunde ist eine von vielen im Rahmen des Aspen Security Forums 2017.

Nach Ansicht von Michael Collins lenke die Russland-Affäre, die gegenwärtig die öffentliche Debatte in den USA dominiere, von der chinesischen Gefahr ab. Moskau fühle sich zwar der „internationalen liberalen Ordnung“ nicht notwendigerweise verpflichtet und versuche aktiv, „den US-Einfluss in verschiedenen Teilen der Welt zu untergraben“ – und habe auch die Fähigkeiten dazu.

Symbolbild

Alle drei Punkte träfen aber auch auf China zu. Allerdings verfüge Peking über mehr Macht und Möglichkeiten, in diesem Sinne aktiv zu werden. Was auch für Moskau von Vorteil sei, da Russland die Spannungen zwischen China und den USA mit Wohlwollen betrachte.

In den Augen der CIA untergräbt China die internationale Ordnung unter US-Führung, die Asien während der letzten 40 Jahre Frieden und Stabilität gebracht habe. Und Pekings Machtanspruch erstrecke sich inzwischen weit über Ostasien und die pazifische Region hinaus. „Das ist offensichtlich“, sagte Collins und verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich eingeweihte chinesische Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti, wo auch US-Militär stationiert ist. Es ist der erste Auslandsstützpunkt des chinesischen Militärs. 

China verfolge einen Traum, „ähnlich der Ming-Dynastie im 12. und 13. Jahrhundert. Diese reichte bis in den Indischen Ozean und den Nahen Osten.“ Diese Region sei noch immer von tiefstem Interesse für China, antworte Collin auf einer Frage zur Neuen Seidenstraße.

Der CIA-Analyst glaubt allerdings nicht, dass die USA und China auf einen kriegerischen Konflikt zusteuern. Peking suche nicht den Konflikt mit den USA oder einer anderen Nation, sondern strebe stattdessen nach stabilen Beziehungen zu Washington. Allerdings verfolge Peking seine territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer immer aggressiver. Collins sagte: 

Leider haben die Chinesen während der letzten Jahre gelernt, dass sie es sich erlauben können, aggressiv im Südchinesischen Meer und anderen Regionen vorzugehen. Dasselbe könnte ich in Bezug auf andere Bereiche sagen, hinsichtlich wirtschaftlicher oder politischer Fragen in der Region – und sie sind damit stets ohne größere Rückschläge durchgekommen."

So habe Peking für die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, der Pekings Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meeres negierte, nur Verachtung gezeigt. „Unserer Ansicht nach haben sie daraus gelernt, dass sie internationales Recht missachten können und damit durchkommen“, so Collins.

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"Globale Herausforderung"

Laut ihm sei sich die Führung der Volksrepublik noch nicht sicher, was sie von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu erwarten habe. Peking rechne mit einem bis zu einem bestimmten Grad angespannten Verhältnis, sei sich aber nicht im Klaren, wann die Anspannung in eine offene Konfrontation umschlage.

China weitet seine Investitionen in Infrastrukturprojekte aus, die den Handel zwischen Europa und Asien beschleunigen sollen.

Vor allem in der Nordkorea-Frage übe die Trump-Regierung verstärkten Druck auf China aus. Nach Ansicht der CIA könne Peking wesentlich mehr tun, um auf Pjöngjang einzuwirken, da 90 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels über China laufe. Ebenso wie die USA unterstütze Peking ein nuklearwaffenfreies Nordkorea, akzeptiere aber einen deutlich größeren Zeitraum als Washington, um dieses Ziel zu erreichen. China sehe in dem Nachbarland eine strategische Pufferzone, mit der die USA auf Distanz gehalten werden sollen.

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Skeptisch äußerte sich Collins zu dem Prinzip „Wandel durch Handel“, von dem die Außenpolitik der USA geprägt sei. Es sei eine „über-optimistische“ Annahme, dass wirtschaftlicher Austausch zu demokratischen Reformen im bevölkerungsreichsten Land der Erde führen werde. Das sei bislang nicht zu erkennen.

Mitdiskutantin Bonnie Glaser vom Center for Strategic and International Studies bezeichnete China als „große Herausforderung“ für die USA. „Was China angeht, so müssen wir dabei nicht nur im Sinne einzelner Belange wie Nordkorea oder Cyberwar denken, über die wir bei dieser Konferenz gesprochen haben, sondern vielmehr im Sinne einer globalen Herausforderung. Wir brauchen eine Gesamtstrategie auf Regierungsebene, um mit der wachsenden strategischen Konkurrenz zwischen China und den USA umgehen zu können“, sagte Glaser und fügte hinzu:

Die Konkurrenz ist unvermeidlich, der Krieg ist es nicht."