Japan verabschiedet trotz Protesten umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Japan verabschiedet trotz Protesten umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Protest in Tokio, Japan, 23. Mai 2017.
Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat nun ein Gesetz verabschiedet, das schon die Planung von Straftaten verhindern soll. Kritiker fürchten, dass sich Japan zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Das Gesetz sei ein Schritt, die pazifistische Verfassung abzuändern.

Japan bereitet sich auf die olympischen Spiele 2020 vor. Das neue Gesetz soll angeblich Terroranschläge verhindern. Aber Kritiker sehen hierhin den Versuch, die Rechte der Bürger einzuengen. Das Land könnte zu einem Überwachungsstaat werden, Freiheitsrechte eingeengt und öffentliche Proteste unterdrückt. Das Gesetz sei aber nötig, damit Japan die UN-Konvention gegen transnationales Organisiertes Verbrechen ratifizieren könne, argumentiert die Regierung. 

Das Oberhaus segnete das Gesetz unter Protesten im Parlament und auf den Straßen ab. Das Gesetz greift, wenn "Terrorgruppen oder andere organisierte Verbrechergruppen" eine Straftat aus einem Katalog mit 277 Delikten planen oder vorbereiten. Die Planungen können Brandstiftung und Urheberrechtsverletzungen beinhalten. Der Justizminister Katsutoshi Kaneda versuchte kritische Stimmen zu beruhigen und gab an, dass sich dies nur auf kriminelle Gruppen beziehe und nur dann gelte, wenn es ein tatsächlicher Sachverhalt vorläge, nachdem die "Planungen einer Straftat offensichtlich" seien.

Tausende Bürger protestierten inzwischen gegen das Vorgehen Abes, welches sie als "diktatorisch" bezeichnen. 

Zu den Kritikern gehört auch der UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci, der einen offenen Brief an Shinzo Abe schrieb, in dem er ihn ermahnte, die Freiheitsrechter der Japaner zu wahren. Gemeinsam mit der verschärften Überwachung will die aktuelle Regierung auch in anderen politischen Bereichen neue Weichenstellungen vornehmen.

Abe will auf lange Sicht eine Abkehr von der pazifistischen Regierung, ein Erbe vom Ende des zweiten Weltkriegs, welches ein militärisches erstarken Japans verhindern sollte. Der Artikel 9 der Verfassung verbietet Japan die Aufrüstung und den Kriegseintritt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer und die viel diskutierte Bedrohungslage durch nordkoreanische Raketenangriffe schürten die Debatte und die Forderung von Abes Partei die Verfassung abzuändern. 

Idealerweise soll auch diese Änderung noch vor dem Jahr 2020 stattfinden. Rund 50 Prozent der Japaner stehen hinter ihm. Nationalisten träumen von einem starken Japan. In Chiba, nahe Tokio, wurden diese Woche auf der "MAST Asien 2017" japanische Rüstungsprodukte vorgestellt. Shinzo Abe erhofft sich dadurch einen Anschluss an den Markt in Südostasien. (rt deutsch/dpa)

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