Philippinen: Präsident verhängt Kriegsrecht gegen Islamisten im Land

Philippinen: Präsident verhängt Kriegsrecht gegen Islamisten im Land
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Moskau. In Russland bat der seit Juni 2016 amtierende Staatschef um Waffen im Kampf gegen den Terror; Moskau, Russland, 23. Mai 2017.
Der philippinische Präsident hat über den Süden seines Landes für zunächst 60 Tage das Kriegsrecht verhängt. Zuvor hatten Islamisten in Mindanao Gebäude in Brand gesetzt, ein Krankenhaus besetzt und das Rathaus der Provinzhauptstadt Marawi angegriffen.

In der Region Mindanao im Süden der Philippinen gilt nun das Kriegsrecht. Dutertes Entscheidung folgte auf Angriffe islamistischer Rebellen in der Region und deren Hauptstadt Marawi, die 200.000 Einwohner hat. Die Stadt befindet sich 830 Kilometer südlich von Manila. In Mindanao hatten die Extremisten eine katholische Kirche sowie eine Schule, Häuser und ein Gefängnis in Brand gesetzt.

Verteidigungsminister Delfin Lorenzana teilte mit, dass ein Polizist bei einem Schusswechsel mit den Islamisten ums Leben kam, 12 Sicherheitskräfte wurden verletzt. In Russland traf sich Duterte mit Präsident Putin und forderte diesen auf, ihm Waffen für den Kampf gegen den Terror zu verkaufen. Gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sagte er:

Natürlich braucht unser Land mehr Waffen. Wir hatten einige Bestellungen in den Vereinigten Staaten, aber jetzt ist die Situation dort nicht sehr ruhig. Um den Islamischen Staat mit seinen Einheiten und Abteilungen bekämpfen zu können, brauchen wir moderne Waffen.

Die Islamisten im Süden des Landes gehören der Gruppe Abu Sayyaf an. Diese ist seit Jahren auch in Europa dafür bekannt, Touristen zu entführen. Zuletzt endete die Verschleppung eines deutschen Seglers mit dessen Enthauptung durch die Terroristen. Seit den 1960er Jahren kämpfen die Islamisten im Süden um die Autonomie des Gebiets. Zunächst gilt das Kriegsrecht für 60 Tage, es kann aber nach Aussage Dutertes auf ein Jahr verlängert werden. Das Kriegsrecht erlaubt es der philippinischen Regierung, Durchsuchungen und Verhaftungen von Extremisten schneller abzuwickeln.

General Eduardo Ano sagte, dass die aktuelle bewaffnete Offensive der Islamisten begann, nachdem Sicherheitskräfte Isnolin Hapilon in dessen Versteck angegriffen hatten. Hapilon befindet sich auf der US-Liste der Most-Wanted-Terroristen. Er wurde auserkoren, eine islamistische Gruppe in Südostasien zu führen. Fünf Millionen US-Dollar haben die Amerikaner für seine Verhaftung ausgesetzt. Die Gruppe Abu Sayyaf wurde mithilfe Al-Kaidas im Jahr 1991 gegründet. 

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Abu Sayyaf soll unterdessen ein Krankenhaus besetzt haben. Die Ärzte und Angestellten müssen sich um die Verletzten der Islamisten kümmern und dürfen das Gebäude nicht verlassen. Duterte erklärte zur Verhängung des Kriegsrechts:

Ich sagte, ich werde hart sein und habe jeden gewarnt, nicht meine Hand herauszufordern. Ich muss es tun, um die Republik zu bewahren.

Angesichts der Krise in seinem Land musste Duterte früher als geplant seinen Besuch in Moskau abbrechen. Menschenrechtsgruppen kritisierten Duterte seit seinem Kampf gegen die Drogen im Land. Auch die Verhängung des Kriegsrechts, welche Duterte zu mehr Macht verhilft, betrachten sie kritisch. In der Bevölkerung trifft die harte Gangart des Präsidenten jedoch auf überwiegende Zustimmung.