Indonesien: Proteste in Jakarta nach Haftstrafe für Ex-Gouverneur wegen Koran-Beleidigung

Indonesien: Proteste in Jakarta nach Haftstrafe für Ex-Gouverneur wegen Koran-Beleidigung
Pro-Ahok-Demonstranten in Jakarta protestieren gegen das Urteil; Indonesien, 9. Mai 2017.
Der christliche Ex-Gouverneur der Hauptstadt wurde wegen Blasphemie verurteilt. Er hatte einen Koran-Vers kritisiert, in dem es heißt, Muslime sollten sich nicht von Nicht-Muslimen leiten lassen. Er bezog dies auf seinen Status als Christ in Indonesien.

Am Mittwoch zog es Hunderte von Demonstranten auf die Straßen Jakartas, nachdem ein Gericht den im April abgewählten christlichen Ex-Gouverneur der Millionenstadt wegen Blasphemie zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Indonesien galt bisher als das größte Vorzeigeland für einen moderaten Islam und für ein muslimisches Land mit religiöser Toleranz. Basuki Tjahaja Purnama, Spitzname: Ahok, wurde am Dienstag zu zwei Jahren Haft verurteilt, da er den Koran verunglimpft habe. Er musste die Haftstrafe sofort antreten.

Während seiner politischen Kampagne hatte er Kritik an einer Stelle im Koran, nämlich dem Vers 5:51 Al-Ma'idah, geübt, in dem es heißt, dass Muslime sich nicht von Nicht-Muslimen leiten lassen sollten. Diese Aussage nutzten Hardliner, um gegen Purnama Stimmung zu machen. Sie initiierten später auch Proteste, in denen die Verhaftung des Politikers gefordert wurde.

Demonstranten gegen Gouverneur Ahok in der Istiqlal Moschee in Jakarta, Indonesien, 11. Februar 2017

Rund 85 Prozent der Indonesier sind muslimischen Glaubens. In der Verfassung ist die Religionsfreiheit verankert. Die restliche Bevölkerung besteht aus Christen, Buddhisten, Hindus und Anhängern von Naturreligionen, außerdem gibt es eine sehr kleine jüdische Gemeinde.

Freibrief für künftige Verfolgung von Minderheiten?

Ein geistlicher Führer der Hindus, I Gusti Ngurah Harta, befürchtet, dass von nun an religiöse Minderheiten gezielt benachteiligt werden könnten:

Das Urteil illustriert, dass vor dem Gesetz Minderheiten zunehmend unterdrückt werden, weil die Richter nicht viel gegen den Druck unternehmen können, den die Straße ihnen gegenüber ausübt.

Ahok gilt als Chinese und Christ in doppeltem Sinne als Angehöriger einer Minderheit. Moazzam Malik, der britischer Botschafter in Indonesien, erklärte nach der Verkündung des Urteils:

Ich bewundere seine Arbeit für Jakarta. Ich glaube nicht, dass er anti-muslimisch ist. Meine Gebete sind bei seiner Familie. Die Führer des Landes müssen die Toleranz und Harmonie beschützen.

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil gegen den ehemaligen Gouverneur. 

Der Präsident Indonesiens, Joko Widodo, rief seine Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren und das Urteil zu akzeptieren. Unterstützer Ahoks sahen hierin vor allem einen Missbrauch des geltenden Rechts. Die Justiz habe nach Gutdünken des Mobs entschieden und nicht nach Recht und Gesetz. Gegner des Politikers in der Regierung hätten die Angelegenheit für sich genutzt, um sich Ahoks zu entledigen. 

Islamisten unterwandern die Institutionen

Zu den schärfsten Kritikern des früheren Gouverneurs zählt die Islamische Verteidigungsfront. Der Präsident und Ahok galten bislang als ein gutes Team, das die Liberalität Indonesiens im Umgang mit seiner religiösen Vielfalt sicherstellte. Kritiker fürchten, dass die Bevölkerung sich von nun an den Fundamentalisten beugen müsse und die Meinungs- und Redefreiheit in der Öffentlichkeit eingeschränkt werden würden. Zu lange habe der amtierende Präsident das Anwachsen radikaler Gruppen in seinem Land nicht beachtet.