Was auf Moon Jae-in zukommt: Die Herausforderungen für den nächsten südkoreanischen Präsidenten

Was auf Moon Jae-in zukommt: Die Herausforderungen für den nächsten südkoreanischen Präsidenten
Moon Jae-in, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei Südkoreas und ersten Prognosen zufolge nächster Präsident, in Chungju, Südkorea, 7. Mai 2017.
Südkorea hat gewählt. Der Sieg des liberalen Kandidaten Moon Jae-in ist ein Signal der Deeskalation an den Norden. Der neue Präsident wird sich mit Themen wie THAAD, Nordkorea, den USA unter Trump, China und Japan beschäftigen müssen.

In der Nacht zu Mittwoch hat sich entschieden, wer künftig als nächster Präsident Südkoreas in das Blaue Haus in Seoul einziehen wird. Ersten Prognosen zufolge wird es Moon Jae-in sein, der deutlich voranliegt. In Südkorea gibt es eine relative Mehrheitswahl ohne Stichwahl, sodass ein Sieg am heutigen Wahltag ausreicht.

Die dringlichsten Probleme, mit denen sich das künftige Staatsoberhaupt Südkoreas beschäftigen muss, sind THAAD, Nordkorea, das Verhältnis zu den USA unter Präsident Trump und jenes zu Japan. Die reißenden Absatz findenden Schutzmasken der Südkoreaner dienen dieser Tage gegen die verschmutzte Luft, die von China aus herrührt. Eine gelbliche Wolke hat sich über dem asiatischen Vorzeigestaat ausgebreitet. Aber es gibt auch Anlass zum Optimismus: Die Bedingungen für eine mögliche Deeskalation sind intakt.  

Nordkorea 

Nach wochenlangen Eskalationsgebärden zwischen den verfeindeten Parteien waren es die Nordkoreaner, die Südkorea dazu aufriefen, einen diplomatischen Weg zu suchen und sich einander wieder anzunähern. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass sich die USA und Nordkorea zu direkten Gesprächen in Oslo einfinden werden. Ein Termin steht bisher nicht fest. Zuletzt hatte Trump Kim Jong-un als einen "Smart Cookie" bezeichnet und gesagt, dass es ihm eine Ehre wäre, Kim Jong-un einmal persönlich zu treffen. Nordkorea forderte die Südkoreaner dazu auf, nicht die Konservativen zu wählen.

Ein südkoreanischer Soldat gibt seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen in Seoul, Südkorea ab. 4. Mai 2017.

Das umstrittene THAAD-System

Das konservative Lager unterstützt das umstrittene THAAD-Raketenabwehrsystem der USA, welches auch zu Konflikten zwischen China und Südkorea geführt hatte. China boykottiert die südkoreanische Firma Lotte, seit diese im Wege eines Landtausches ihren Golfplatz für die Stationierung des THAAD-Systems bereitstellte. Geschäfte der Firma in China mussten schließen, da diese angeblich nicht den Sicherheitsbedingungen zum Feuerschutz entsprachen, auch chinesische Touristen blieben bald darauf nicht nur den beliebten Lotte Duty-Free-Läden in Südkorea fern, sondern dem ganzen Land. Stattdessen fördert Peking romantische Reisen in unberührte nordkoreanische Dörfer. Unter Protesten der südkoreanischen Bevölkerung wurden dennoch weitere Teile von THAAD geliefert und dieses ist nun einsatzbereit. 

Die konservativen Nationalisten hielten unterdessen Flaggen der USA und auch Israels hoch, um gegen die Amtsenthebung ihrer Präsidentin Park Geun-hye zu protestieren, die nach Korruptionsskandalen ihres Amtes enthoben wurde. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Park-Anhängern und der Polizei. Zuvor hatte es über Monate hinweg friedvoller verlaufene Demonstrationen gegeben, in denen ein erheblicher Teil des südkoreanischen Volkes gegen Park demonstrierte und deren Strafverfolgung forderte. Das Wahlfieber zog die Menschen nun wieder auf die Straßen Seouls. Nationalisten griffen jüngst einen RT-Mitarbeiter an, der für die Firma Ruptly vor Ort war.

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson und General Vincent Brooks posieren für ein Bild in der Demilitarisierten Zone, Panmunjom, Südkorea, 17. März 2017.

Sicherheitsrisiko Trump

Moon Jae-in, der mit mehr als 41 Prozent an erster Stelle gelandete Präsidentschaftskandidat, ist Menschenrechtsanwalt und kündigte eine Hoffnungen weckende Politik an, die den Menschen die Macht zurückgibt und eine friedliche Zukunft für ihr Land ermöglicht. In diesem Zusammenhang gilt jedoch US-Präsident Trump als Sicherheitsrisiko.

Drohungen aus Nordkorea hatten bislang immer den Konservativen in die Hände gespielt. Aber das Volk hatte allmählich die Instrumentalisierung des Korea-Konflikts satt. Trumps jüngst bei mehreren Gelegenheiten selbst offenbarte Unwissenheit über die geografischen, politischen und historischen Gegebenheiten ihrer Heimat hat dazu geführt, dass Südkoreas Bürger Trump nicht für glaubwürdig halten.

China sah sich veranlasst, seine eigenen Aufklärungsschiffe in die Region zu entsenden, nachdem Falschmeldungen aus Washington über die Entsendung der amerikanischen USS Carl Vinson an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Später gab das Weiße Haus bekannt, dass es sich um einen Fehler in der Kommunikation zwischen der Regierung und dem Pentagon gehandelt habe. Es war jedoch nicht irgendein, sondern ein schwerwiegender Fehler, der die koreanische Halbinsel weiter in Richtung Krieg rückte. Nachdem Trump während eines ersten Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida Bomben auf eine syrische Militärbasis regnen gelassen hatte, wurde den Südkoreanern deutlich, wie realistisch die beiderseitigen verbalen Drohungen werden könnten. 

Japan und die Militärmacht

Zwischen Japan und Südkorea sind die Streitigkeiten um die so genannten Trostfrauen noch nicht beigelegt worden. Während des Zweiten Weltkriegs dienten diese Trostfrauen, von denen viele aus Korea stammten, als Zwangsprostituierte dem japanischen Militär. Die geschichtliche Aufbereitung dieses düsteren Kapitels ist für die Südkoreaner noch nicht abgeschlossen und steht einem Bündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea entgegen, welches die Amerikaner jüngst bei ihren Besuchen in Südkorea und Japan einforderten. 

Der japanische Premierminister Shinzo Abe, der aus dem nationalkonservativen Lager stammt, nutzt unterdessen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, um sich von der pazifistischen Ausrichtung seines Landes zu verabschieden. Bis 2020 will er die Verfassung geändert sehen, um Japan aufzurüsten und einen Kriegseintritt seines Landes zu erlauben. Der Artikel 9 der japanischen Verfassung wurde nach der Kapitulation Japans von den Amerikanern eingefordert. Nachdem nordkoreanische Raketen auch Stützpunkte der USA in Japan ins Visier genommen hatten, sehen sich die Japaner jedoch in einer neuen Rolle innerhalb der Region.

Die USA sind dort mittlerweile präsenter als je zuvor. Streitigkeiten zwischen China und Japan um eine Inselgruppe, die beide Länder für sich beanspruchen, nutzen die USA, um militärische Präsenz zu zeigen. Vor Chinas Haustür patrouillieren amerikanische Kriegsschiffe zur Unterstützung der Japaner in ihren Territorialansprüchen. Es geht um unerschlossene Ressourcen und die Kontrolle des Frachtverkehrs. 

Ein F18-Kampfjet der U.S. Navy startet von Flugzeugträger USS Carl Vinson während der Übung

Bereits um 16 Uhr südkoreanischer Zeit hatten 67,1 Prozent der Südkoreaner ihre Stimme abgegeben. Neben den offiziellen Wahlen starteten auch 18-jährige Jugendliche ihre eigenen Wahlen unter dem Motto "Zu jung, um zu wählen". Innerhalb des Landes wurden hierfür 30 simulierte Wahlstationen eingerichtet.

Das Mindestalter in Südkorea, um an den Wahlen teilzunehmen, beträgt 19 Jahre. Rund 100.000 18-Jährige werden sich an den inoffiziellen Wahlen beteiligen. Derzeit gibt es circa 600.000 südkoreanische Bürger in dieser Altersstufe. Am 1. Mai unterzeichneten zahlreiche Angehörige dieser Altersgruppe eine Petition, die sich an alle Präsidentschaftskandidaten richtete. Deren Ziel war es, das Wahlalter abzusenken. Unter den 35 Mitgliedsstaaten der OECD ist es nur in Südkorea den 18-Jährigen untersagt, wählen zu gehen.

Bereits um 6 Uhr morgens standen die Menschen am Dienstag an, um ihre Stimme abzugeben. In der Provinz Gangwon, die von Großbränden heimgesucht wurde,  verließen Wahlberechtigte ihre Notunterkünfte, um das Schicksal ihrer Heimat mitzubestimmen. In der 30 Jahre alten Demokratie zeichnete sich schon früh eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung ab.

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