Wahlen in Südkorea gegen den Krieg: Auf der Suche nach einem autarken Neubeginn

Wahlen in Südkorea gegen den Krieg: Auf der Suche nach einem autarken Neubeginn
Die südkoreanischen Präsidentschaftskandidaten von links nach rechts: der Demokrat Moon Jae-in, Hong Joon-pyo von der Freiheitspartei, Yoo Seong-min von der Bareun Party, Sim Sang-jung von der Gerechtigkeitspartei und Ahn Cheol-soo von der Bürgerpartei in Seoul; Südkorea, 2. Mai 2017.
Südkorea wählt am Dienstag einen neuen Präsidenten. Nach verbalen Eskalationen und beiderseitigen Raketentests rief nun ausgerechnet Pjöngjang zu Frieden auf. Der Favorit der Südkoreaner will zurück zur Diplomatie und sieht das US-THAAD-System kritisch.

Moon Jae-in ist Menschenrechtsanwalt und könnte die morgige Präsidentschaftswahl in Südkorea gewinnen. Durch die Korea-Krise erhielt die Wahl in Seoul globale Bedeutung. Denn der neue Präsident wird auch die Richtung im Konflikt mit Nordkorea vorgeben.

Auf die Amtsenthebung Park Geun-hyes, die auf Druck des Volkes zustandegekommen war, folgten Drohgebärden zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un. Die koreanische Halbinsel befand sich seither in einem angespannten Zustand zwischen Krieg und Waffenstillstand. Die Südkoreaner sind es gewohnt, in einem Schwebezustand zu leben, denn der Korea-Krieg zwischen 1950 und 1953 wurde lediglich durch einen Waffenstillstand besiegelt. Ein Friedensschluss steht bis heute aus. 

Neben Außenpolitik wird auch Wirtschaft ein Thema bei den Wahlen

Kriegsgerätschaften aus den USA und Japan fuhren vor den Toren Chinas und Nordkoreas auf, um die verbalen Ausschweifungen der vergangenen Wochen zu untermauern. Mittenhinein in das Machtvakuum Südkoreas, dass von einer Übergangsregierung geleitet wird, stieß eine vielen übereilt anmutende Lieferung des umstrittenen THAAD-Raketenabwehrsystems. Diese sollte eine Antwort auf die erneuten Raketentests der Nordkoreaner sein. Aber THAAD hatte schon im Vorfeld zu ökonomischen und diplomatischen Repressalien Chinas gegen Südkorea geführt. 

Kim Jong-un (10. Mai 2016) und Donald Trump (17. Mai 2016).

China verstand sich stets als Vermittler im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA. Vor 30 Jahren wurde aus Südkorea ein demokratisches Land und ein Vorzeigestaat für ganz Asien. Die Jungwähler plagen neben der Sorge um den Frieden aber auch ökonomische Ängste. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei den unter 30-Jährigen bei 9,8 Prozent. Die Kindererziehung ist teuer, nur diejenigen, die noch nach der Schule in privaten Instituten pauken, haben eine Chance auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt. Der gesellschaftliche Druck, an die Spitze zu gelangen, ist hoch. Aber selbst das Studium an einer führenden Universität ist für sich allein kein Garant mehr für den persönlichen Erfolg in der Samsung-Republik.

Die Aufdeckungen des Skandals um Park Geun-hye sind unterdessen immer noch nicht abgeschlossen. Nach Aufhebung ihrer Immunität muss sich die ehemalige Präsidentin nun vor Gericht verantworten. Teil des Skandals ist längst auch Samsung, der grösste Chaebol-Konzern, wie die Familienunternehmen in Südkorea bezeichnet werden. Die Chaebols nehmen großen Einfluss auf Politik und Medien. Das Volk fordert nun auch eine Einschränkung der Macht des künftigen Präsidenten, um erneute Korruptionsvorfälle, wie es sie unter Park gegeben hatte, zu vermeiden. 

Deutlicher Umfragevorsprung, aber keine absolute Mehrheit

Letzten Umfragen zufolge kann Moon Jae-in mit zwischen 38 bis 42,2 Prozent der Stimmen rechnen, gefolgt von dem Zentristen Ahn Cheol-soo mit 16,2 bis 20 Prozent und dem Konservativen Hong Joon-pyo, der bei 18,6 Prozent der Stimmen liegt. Park Sang-byung, Professor der Kyung Hee Universität, erklärt dazu:

Viele liberale Wähler haben sich anscheinend entschieden. Aber im Gegenzug sind ein Großteil der Zentristen und Konservativen unentschieden darüber, wen sie unterstützen sollen.

Um liberale Reformen durchzubringen, muss Moon mehr als 50 Prozent der Wähler hinter sich bringen. Während der Skandale und Proteste um Park Geun-hye hielt sich Nordkorea mit Kommentaren zurück. Das südkoreanische Volk sah dies als einen klugen Schachzug und war dankbar, denn jede Einmischung Nordkoreas hätte der ehemaligen Präsidentin Park in die Hände gespielt. Nordkorea hat im Rahmen der Wahlen in Südkorea zu einem Ende der Konfrontation aufgerufen. Die Rodong Sinmun Nachrichten schreiben in ihrer Montagsausgabe, einen Tag vor den Wahlen:

Die derzeitige tragische Verbindung zwischen Nord- und Südkorea wurde von den konservativen Gruppen geschmiedet, die in den letzten zehn Jahren an der Macht waren. Diese beschworen eine absehbare Periode der Konfrontation herauf und maximierten die politische und militärische Rivalität zwischen Menschen der gleichen Nation.

Ein südkoreanischer Soldat gibt seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen in Seoul, Südkorea ab. 4. Mai 2017.

Die Nordkoreaner haben ein großes Interesse an einem Sieg des Demokraten Moon Jae-ins. Dieser hatte angekündigt, die Südkoreaner zu lehren, gegenüber den Amerikanern "nein" zu sagen. Präsident Trump und die neue US-Regierung haben in den Augen der Südkoreaner und Chinesen an Glaubwürdigkeit verloren. Trump stellt durch seine Unwissenheit über die Region und seine Unberechenbarkeit aus Sicht der Südkoreaner eine größere Gefahr dar.  

China will keinen Umsturz in Pjöngjang

Wie auch seine Vorgänger hatte Trump auf die Chinesen gesetzt, um Nordkorea von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Er brachte verschärfte Sanktionen auf den Weg und drängte China, es ihm gleichzutun. Aber China ist bisher der größte und bald einzig übriggebliebene Handelspartner Nordkoreas. Eine Sanktionierung Pjöngjangs durch Peking würde auch die Chinesen zum potenziellen Angriffsziel nordkoreanischer Raketen machen. China fürchtet sich zudem vor einer ungebremsten Schwemme von Flüchtlingen und einem geeinten Korea, welches Us-amerikanische Truppen an der Grenze zu China stationieren könnte.