Zuckerbrot und Peitsche: USA drohen Nordkorea und wollen China zu schärferen Sanktionen drängen

Zuckerbrot und Peitsche: USA drohen Nordkorea und wollen China zu schärferen Sanktionen drängen
Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis und General Joseph Dunford (rechts) auf dem Weg zum Nordkorea-Briefing im Weißen Haus, Washington, 26. April 2017.
Nach dem Strategietreffen der Regierung fordern die USA härtere Sanktionen gegen Nordkorea. China soll auf seine Unterstützung für die kleine kommunistische Land verzichten. Südkorea und USA wollen erneute UN-Resolution.

Im Konflikt mit Nordkorea setzen die USA zunächst auf schärfere internationale Sanktionen. Die USA und Südkorea hätten sich auf "rasche Strafmaßnahmen" als Reaktion verständigt, teilte das Präsidialamt in Seoul am Donnerstag mit. Unter anderem wollen die beiden Länder eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats anstreben. Dabei wollen sie die „Verbündeten und Partner in der Region“ einbinden, hieß es in einer Erklärung der US-Regierung am Mittwoch nach einer unüblichen Lagebesprechung mit dem gesamten Senat im Weißen Haus.

Der Flugzeugträger USS Carl Vinson auf dem Weg von der Philippinischen See nach Nordkorea, 23. April 2017.

Die Regierung in Nordkorea betonte unterdessen, solange die USA ihre aggressive Politik fortsetzten, werde das Land weiter Atom- und Raketentests unternehmen, so der Direktor des staatlichen Instituts für Menschenrechte in Pjöngjang, Sok Chol Won. Die nordkoreanische Politik macht die USA für die verschärften Spannungen verantwortlich. Es liege nur an den USA, dass es weltweit keine atomare Abrüstung gebe, so die Zeitung Rodong Sinmun.

Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump alle 100 Senatoren zu einer Lagebesprechung ins Weiße Haus geladen. Auch Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Geheimdienstchef Dan Coats und Generalstabschef Joseph Dunford nahmen an dem ungewöhnlichen Treffen teil. Danach hieß es, die USA strebten nach einer „friedlichen Lösung“, um Nordkorea zum Stopp des Atom- und Raketenprogramms zu bewegen. Angeblich sei die US-Regierung auch offen für Verhandlungen. 

Gemeinsam mit den Ministern unterrichtete Vize-Präsident Mike Pence nach dem Treffen auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Parlamentsvertreter äußerten sich anschließend allerdings zurückhaltend. Einige bemängelten das Fehlen einer klaren Strategie. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung eine solche Strategie habe, antwortete etwa der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, John McCain: "Sie entwickeln eine.“ McCain ist als ausdrücklicher Trump-Kritiker bekannt.

Ein Militärfahrzeug zur Lieferung von Teilen des THAAD-Systems trifft unter Protesten der Bevölkerung in Seongju ein; Südkorea, 26. April 2017.

Damit deutet die Regierung überraschend ihre Bereitschaft an, auf diplomatische Wege zurückzukehren. In den vergangenen Wochen hatten Regierungsschef Trump und Außenminister Tillerson wilde Drohungen in Richtung Nordkorea gesandt. Gestern drohten sie allerdings erneut der kommunistische Führung in Pjöngjang, dass die USA sich weiter „alle Optionen offenhalten“. Die Trump-Regierung erklärte das kleine asiatische Land zu einer „akuten Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA.

China begrüßte umgehend den milderen Ton der USA. Die Regierung in Peking interpretiere sie so, dass die USA an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert seien, sagte ein Sprecher der chinesischen Außenministeriums. Die USA hatten China zuvor aufgefordert, seinen Einfluss auf den Verbündeten Nordkorea geltend zu machen. Daraufhin hatte China unter anderem Importe von Steinkohle aus Nordkorea ausgesetzt. Am Freitag kommen die Außenminister des UN-Sicherheitsrates in New York zusammen.

„Wenn auf der koreanischen Halbinsel wirklich Krieg ausbricht, dann haben wir schwerwiegende und unvorstellbare Konsequenzen“, warnte Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin.

Trump hatte gegenüber China zuletzt auch Konzessionen bei der Handelspolitik angedeutet, falls die Volksrepublik dazu beiträgt, Nordkorea weiter zu isolieren. „Ohne die Unterstützung durch China wäre Nordkorea in einer ganz anderen Position“, erläuterte am Mittwoch der demokratische US-Senator Chris Coons. Deshalb solle China von seiner Stellung gegenüber Pjöngjang Gebrauch machen. Ein hoher US-Sicherheitsbeamter forderte jedoch weitere Maßnahmen: „Wir haben einige Schritte gesehen, wir wollen mehr sehen“, heißt es aus Washington.

Der Schriftzug ASEANs außerhalb des Konferenzzentrums in Manila, Philippinen, 25. April 2017.

Aus Regierunskreisen hieß es, man habe „noch eine Menge zu tun, um das Regime zu isolieren“. Die bestehenden Sanktionen seien noch nicht einmal in vollem Maße ausgeschöpft. US-Außenminister Tillerson verlangt, dass jedes Land in diesem Bereich nachlegt. „Bevor wir hier nicht bei 100 Prozent sind, haben wir nicht alles getan“, sagt sein Sprecher Mark Toner. Der einflussreiche Council on Foreign Relations warnt unterdessen, Trump könnte dank seiner Persönlichkeit dafür geschaffen sein, die „falsche Entscheidung zur falschen Zeit zu treffen“. So könne die Welt in einen ernsten Konflikt zu stolpern.

Der Konflikt hatte sich zuletzt immer weiter hochgeschaukelt. US-Präsident Trump hat angekündigt, gegen das nordkoreanische Atomprogramm härter vorzugehen als sein Vorgänger und auch einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Zu Wochenbeginn machte ein US-Atom-U-Boot in Südkorea fest. Auch der Flugzeugträger-Verband "Carl Vinsson" nähert sich koreanischen Gewässern. Zudem treiben die USA den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Südkorea voran, das nach Angaben des US-Militärs bereits in wenigen Tagen und damit schneller als erwartet einsatzbereit ist. (reuters/dpa/rt deutsch)

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