Korea-Krise: Ein aktueller Lagebericht von Washington bis Pjöngjang

Korea-Krise: Ein aktueller Lagebericht von Washington bis Pjöngjang
Ein Soldat filmt nordkoreanische Soldaten, Offiziere und hochrangige Offizielle während einer Militärparade zum Geburtstag des Gründungsvaters Kim Jong-il in Pjöngjang, Nordkorea, 15. April 2017.
Keine Spur von Deeskalation in der Region. US-Präsident Trump will "eine Armada" in Richtung Korea in Marsch setzen. UN-Botschafterin Haley droht Nordkorea offen mit Militäraktionen. Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit Nordkorea beschäftigen. Südkorea hat mit den Wahlen für eine friedliche Zukunft begonnen.

Für Mittwoch hat Präsident Donald Trump den gesamten US-Senat zusammengezogen, um über die Situation in Nordkorea zu beraten. Diesem Treffen werden Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, General Joseph Dunford und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, und weitere 100 Senatoren im Weißen Haus beiwohnen. 

Den UN-Sicherheitsrat forderte Präsident Trump auf, die Sanktionen gegen Nordkorea zu verstärken. Die derzeitige Situation sei nicht mehr hinnehmbar.

Die republikanische Senatorin Lindesy Graham:

Die Regierung sollte die Senatoren wissen lassen, dass sie eine "rote Linie" haben. Bis 2020, wenn sich innerhalb Nordkoreas nichts ändert, werden die Nordkoreaner die Technologie haben, um interkontinentale  Langstreckenraketen zu benutzen. Ich hoffe, dass dieser Präsident sagen wird, dass dies nicht hinnehmbar ist.

Der US-Vizepräsident Mike Pence war erst vor Kurzem in Südkorea.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich dem Problem Nordkorea annehmen

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, drohte in einem Interview mit dem Sender NBC, Washington, werde zu militärischen Aktionen greifen, sollte Nordkoreas Regierung im Streit um das Atomprogramm des Landes nicht einlenken.

"Falls Sie erleben, dass er eine Militärbasis angreift, falls Sie eine Art Interkontinentalrakete sehen, dann werden wir natürlich genau das machen." Derzeit sage jedoch Washington: "Unternehmt keinen Test, benutzt keine Atomraketen".

Südkorea wählt am 9. Mai ein neues Staatsoberhaupt. Dann entscheidet sich der weitere politische Weg des Landes. Die südkoreanischen Bürger fürchten sich neben dem in China als "verrückten Hund" bezeichneten Kim Jong-un auch vor Trumps ad-hoc Aktionen, wie in Syrien. In Übersee haben die Südkoreaner inzwischen damit begonnen ihre Stimmen abzugeben.

Der liberal-demokratische Kandidat Moon Jae-in liegt im um das höchste Amt im "Blauen Haus", dem Parlament in Südkorea, vorne. Er will die Südkoreaner lehren gegenüber den Amerikanern "Nein“ zu sagen. Moon ist für eine Wiederbelebung des Dialogs mit Nordkorea und eine erneute Diskussion um das amerikanischen Raketenabwehrsystem.

Russland warnte die USA bereits, dass Nordkorea nicht Syrien sei. Ein Angriff auf die Nuklearnation Nordkorea hätte fatale, unermessliche Folgen für die Region, über Generationen hinweg. Der südkoreanische Außenminister Yun Byung-se wird einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Korea-Krise beiwohnen. Die Leitung des Treffens wird der amerikanische Außenminister Rex Tillerson einnehmen.

Der Sprecher des Ministeriums Cho June-hyuck:

Es ist das erste Treffen zum Thema Denuklearisierung eines bestimmten Landes in der Geschichte des UNSCs.

Yun wird sich auch an den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger wenden, um einen Weg zu diskutieren, wie Nordkorea von den Atomwaffen abgebracht werden könnte.

Demonstranten kreierten mit Kerzen einen Schriftzug aus Protest eines geplanten US-Stützpunkts in Japan, Tokio, Japan, 15. April 2010.

Am Dienstag zelebrierte Nordkorea das Jubiläum seines Militärs, welches nun seit 85 Jahren besteht. Ein großangelegtes Militärmanöver fand im Zuge der Feierlichkeiten statt. Auch die Amerikaner feierten die Einweihung einer neuen Marinebasis südlich der Hauptstadt Seouls. Auch die Bronzestatue eines mürrischen US-Soldaten, der Richtung Nordkorea zeigt, soll dem Umzug folgen.

Die Statue stellt den amerikanischen Kriegshelden des Korea-Krieges, General Walton Walker dar. Ende des Jahres soll der als historisch bezeichnete Umzug abgeschlossen sein. Dann werden 45.000 Soldaten mit ihren Familien eine neue Heimstätte fern von Washington finden.

Distanzierung von Trump in China und Südkorea

Am Montag schickten die USA ein Atom-U-Boot, welches im südkoreanischen Busan vor Anker ging. Auch die USS Carl Vinson soll bald in koreanischen Gewässern eintreffen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrfach mit einem amerikanischen Angriff. Dem TV-Sender Fox hatte er mit Blick auf Nordkorea gesagt: "Wir schicken eine Armada, sehr schlagkräftig."

Der Flugzeugträger führt eine große Gruppe von Kriegsschiffen an und würde im Falle eines Kriegseintritts von strategisch wichtiger Bedeutung sein. Die Ankündigung seiner Verlegung hatte zur Vertiefung der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea geführt und für ernste Irritationen bei den Chinesen gesorgt. Nachdem öffentlich wurde, dass die USS Carl Vinson einen anderen Kurs einnahm, als von Washington bekannt gemacht, sah sich China gezwungen, eigene Aufklärungsboote einzusetzen.

Auch die Öffentlichkeit Südkoreas distanzierte sich von Trump, nachdem bekannt wurde, dass Trump weder Ahnung hat, wer Nordkorea derzeitig regiert, noch die Geschichte der Region kennt. Dies wurde aus Aussagen Trumps deutlich, die er gegenüber Journalisten machte. In Seoul kam es zu Protesten von Historikern und das Weiße Haus versuchte sich an beruhigenden Äußerungen.

Der Übergangspremierminister und kurzzeitige Präsident Südkoreas Hwang Kyo-ahn hatte nach Raketentests die Lieferung des umstrittenen THAAD-Systems vorangebracht und Südkorea den Wirtschaftsboykott Chinas spüren lassen. China fürchtet, dass THAAD zur Spionage gegen Peking verwendet werden könnte. Kritiker waren der Ansicht, dass die Amerikaner das Machtvakuum in Seoul genutzt hätten, um die kommende Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Am Dienstag warnte Kyo-ahn auch die Nordkoreaner vor weiteren Aggressionen. Dann würden "starke Maßnahmen" greifen.

Japan ist der bisher verlässlichste Partner der Regierung Trumps. Der japanische Premierminister braucht die nordkoreanische Gefahr und den Rückhalt der Amerikaner, um die nationalen Kräfte im Land zu bedienen und aufzurüsten. Einer der letzten nordkoreanischen Raketentests galt auch einem US-Stützpunkt in Japan. Die Regierung Tokios sieht sich in einer neuen, strategisch wichtigen Rolle in der Region. Die Aufrüstung bietet Abe auch einen Weg aus der ökonomischen Krise. 

Der US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Mar-a-Lago Resort Palm Beach; Florida, USA, 6. April, 2017.

Ein einsamer Ruf nach Diplomatie

In Südkorea veröffentlichte das Ministerium für Widervereinigung unterdessen einen Plan, der die Menschenrechtssituation Nordkoreas innerhalb von drei Jahren verbessern soll. Für die südkoreanische Regierung stellt die Lage der Menschenrechte im Norden den größten Hinderungsgrund auf dem Weg zur Wiedervereinigung dar. Der Plan sieht neben dem Zugang zu Informationen der Nordkoreaner auch den Dialog mit Pjöngjang vor. Dies widerspricht gerade dem amerikanischen Weg militärischer Drohgebärden, die den Weg der Diplomatie beschneiden.

Der Informationszugang soll nicht, wie bisher, durch Aktivisten erfolgen, die anti-nordkoreanische Propaganda mit der Hilfe von Flugobjekten Richtung Pjöngjang entsenden und Kim Jong-uns Regierung verärgern. Dringend benötigte humanitäre Hilfe soll für Säuglinge und schwangere Frauen gestellt werden. 

In Nordkorea hatte die Regierung eine Abteilung zur "Verbesserung der Auslandsbeziehungen" wiederbelebt. Aber bisher verhallen alle Schritte der Diplomatie mit den sich tagtäglich erneuernden Drohungen aus Washington und Pjöngjang. Die Ermordung des Halbbruders Kim Jong-uns, Kim Jong-nam, am Flughafen Kuala Lumpurs, hatte Nordkorea weiter ins internationale Abseits gedrängt. Der abtrünnige Bruder des Regierungsoberhaupts Nordkoreas, hatte seit langer Zeit um seine Sicherheit gefürchtet. Zeitweilig wurden Bürger Malaysias an der Ausreise aus Nordkorea gehindert.

Auch der 58-Jährigen Amerikaner mit koreanischen Wurzeln, Tony Kim bekam nun die Korea-Krise zu spüren. Er hatte einen Monat lang an der Universität Pjöngjangs für Wissenschaft und Technologie unterrichtet. Bei seiner Abreise wurde er daran gehindert, das Land zu verlassen. Alle Versuche der US-Regierung, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um seine Freilassung zu erwirken, sind bisher gescheitert. Die schwedische Botschaft vertritt in Nordkorea die Interessen der USA und versucht in dem Fall zu vermitteln. Er ist der dritte Amerikaner, der in Nordkorea derzeit festgehalten wird. 

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