Südkorea: Haftbefehl gegen ehemalige Präsidentin beantragt

Südkorea: Haftbefehl gegen ehemalige Präsidentin beantragt
Park während eines ASEAN-Gipfeltreffens in Naypyidaw; Burma, 13. November 2014.
Nach der Amtsenthebung von Park Geung-hye wurde nun Haftbefehl gegen sie beantragt. Eine Verbündete der USA verlässt die politische Bühne. Bei Verurteilung drohen ihr bis zu 45 Jahre Haft. Pro-Park Demonstranten schwenken letzte US und Israel-Flaggen.

Ihre Amtsenthebung machte den Weg frei, um die ehemalige südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye verurteilen zu können. Die Staatsanwälte forderten nun, Haftbefehl gegen Park zu erlassen. Die ehemalige Präsidentin Südkoreas hatte sich öffentlich entschuldigt und gab an, bei den Nachforschungen zu kooperieren. Aber Fehler räumte sie bisher keine ein. Sie weist alle Schuld von sich. Einer der Staatsanwälte erklärt:

Viele Beweise wurden bereits gesammelt, aber die Beschuldigte weist die meisten kriminellen Anschuldigungen von sich, es besteht die Gefahr der Beweisvernichtung.

Eine mit Blut durchtränkte südkoreanische Flagge nach der Eskalation von Protesten gegen die Amtsenthebung der Präsidentin Park; Seoul, Südkorea, 10. März 2017.

Parks Verbündete Choi Soon-sil, die Einblicke in Staatsgeheimnisse hatte und Schmiergelder von Firmen annahm, die sich von der Regierung Parks Vorteile erhofften, ist bereits verhaftet worden. Auch Samsung ist in den Skandal verwickelt und der Samsung Erbe Lee Jung-mi ist in Haft.

Es wäre nur "gerecht, Park ebenfalls zu verhaften", meinten die Staatsanwälte. Auch ein Verbund liberaler Bürger will die Verhaftung Parks erreichen. Während ihrer letzten Vernehmung wurden keine Aufzeichnungen der Anhörung gemacht. Sie hatte einer Aufzeichnung durch ihre Anwälte widersprochen. Das Gericht hätte diese dennoch vornehmen können, hoffte aber darauf, hierdurch mehr von Park zu erfahren. 

Der Skandal begann am 25. Oktober 2016. Im südkoreanischen Fernsehen wurde ein Tablet-PC Chois gezeigt, von welchem aus sie die Reden von Park erhielt und editierte. Am darauf folgenden Tag entschuldigte sich Park hierfür. Ein Team für Nachforschungen wurde gegründet und tagtäglich weitete sich der Skandal aus.

Südkorea schien von einer Hand von Schamanen gelenkt worden sein. Denn Choi war die Tochter einer Sekte, mit der Park seit ihrer Jugend eng verbunden war. Am 29. Oktober kam es zu den ersten Demonstrationen mit Kerzen. Die friedlichen Proteste des Volkes füllten von da an die Strassen Seouls und immer mehr schlossen sich dem an. Eine Durchsuchung des Büros Parks durch Staatsanwälte wurde verhindert. Nach stundenlangen Verhören wird Chor schließlich am 31. Oktober verhaftet.

Am 4. November schien Park einzulenken und gab öffentlich bekannt, dass sie einer Nachforschung stattgibt. Minister wurden verhaftet und das Samsung Gebäude durchsucht. Am 16. Februar kam es zur Verhaftung des Samsung Erben Lee Jung-mi. Lee soll unter Anderem eine Stiftung Chois “Core Sports“, mit deutschem Sitz, mit 6,82 Millionen US-Dollar unterstützt haben, um einer Firmenfusion den Weg zu ebnen, die seine Position in der Firma festigte. Am 10. März wurde der Amtsenthebung Parks stattgegeben, um das Verfahren gegen sie in die Wege leiten zu können.

Schiffe der US-amerikanischen und der südkoreanischen Marine während eines Foal-Eagle-Manövers in Südkorea, 24. März 2016.

Nachdem die Amtsenthebung und Aufhebung ihrer Immunität entschieden wurde, stießen Pro-Park Demonstranten mit den feiernden Massen zusammen. Es kam zu Verletzten und drei Toten. Während die Mehrzahl der Bürger in den vergangenen Wochen für eine Amtsenthebung Parks friedlich demonstrierten, machten Pro-Park Anhänger aus den konservativen Reihen ihrem Ärger Luft.

Neben der südkoreanischen Flagge schwenkten sie US-Fahnen und israelische Flaggen, um ihre Verbundenheit zu den USA zu zeigen. Bereits während des Amtsenthebungsverfahrens begann das Rennen um das höchste Amt im “Blauen Haus“, wie das südkoreanische Parlament genannt wird.

Der Favorit für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. Mai ist ein Demokrat, der gegen eine weitere Eskalation mit Nordkorea ist und gegen die US-Doktrin, die den Südkoreanern sehr viel Ärger mit dem chinesischen Nachbarn eingebracht hat. Traditionell hatten Raketentests und Drohungen aus dem Norden den konservativen Kräften mehr Rückhalt im Volk gebracht, aber dies hat sich nun gewandelt. 

Der wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Boykott, ausgelöst von einem US-THAAD Systems, welches bereits in Teilen nach Südkorea geliefert wurde, fiel in eine ungewisse politische Zeit. Die Lieferung folgte kurz nach weiteren Raketentests Pjöngjangs, der Übergangspräsident Südkoreas entschied sich, trotz der chinesischen Drohungen für das Raketenabwehrsystem.

Südkorea avancierte nun zum bei Chinesen unbeliebtesten Land und die kaufkräftigen Chinesen bleiben ihrem gewohnten Reiseziel fern. Die Regierung Nordkoreas hielt sich mit Äußerungen im Zuge des Park-Skandals zurück. Pjöngjang wartete ab wohl wissend, dass eine Einmischung zu mehr Spannungen geführt hätte. 

Nach Roh Tae-woo und Chun Doo-hwan ist Park die dritte südkoreanische Präsidentin, die in Haft gerät. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Park bis zu 45 Jahre in Haft. Sie muss sich 13 Korruptionsanschuldigungen stellen. Auch wurde eine “schwarze Liste“ von Künstlern öffentlich, die ihr kritisch gesinnt waren.

Andere südkoreanische Konglomerate, genannt “Chaebols“, zittern um ihre Macht im Land. Die familiengeführten Unternehmen sind eng mit Politik und den Medien verwoben. Am Wochenende wurden Vertreter der “SK-Gruppe“ im Zusammenhang mit dem Park Skandal verhört. An diesem Donnerstag wird die Anhörung zur Verhaftung Parks stattfinden.