Der einsame Ruf der Chinesen nach Ruhe im Südchinesischen Meer

Der einsame Ruf der Chinesen nach Ruhe im Südchinesischen Meer
Chinesische Baggerschiffe rund um das Mischief Riff der Spratly Inseln; Südchinesisches Meer, 21. Mai 2015.
China und die ASEAN-Staaten wollen einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer, um einer Eskalation vorzubeugen. Die Japaner schicken stattdessen ihr größtes Kriegsschiff und deren US-Alliierte suchen in Satellitenbildern nach Aggressionen der Chinesen.

Der chinesische Premierminister Li Keqiang erklärte am Dienstag, China erhoffe sich Stabilität und Frieden im Südchinesischen Meer und will einen Verhaltenskodex in der Region schaffen, der eine Eskalation verhindert. 

China will keine der Parteien in Zugzwang sehen, die unter dem Einfluss einer Art Kalter-Kriegs-Mentalität stehen.

Im Südchinesischen Meer prallen die Interessen Chinas, der USA, Japans, Malaysias, der Philippinen, Taiwans, Vietnams und Bruneis aufeinander. Es geht um unerschlossene Rohstoffe, Fischereigründe und die Kontrolle des Handels, der sich durch die Gewässer bewegt. Die Amerikaner nutzen die Beziehungen zu ihrem japanischen Verbündeten, um Präsenz zu zeigen. Unter der Zusicherung friedlicher Intentionen patrouillieren sie vor den Toren Chinas.

Traditioneller chinesischer Löwentanz unter Wasser zum Beginn des Chinesischen Neujahrs, Kuala Lumpur, 27. Januar 2017.

Satellitenbilder sollten nun aufzeigen, dass China mit der Bebauung der umstrittenen Inseln weiter vorangeschritten ist. Die Bilder vom 6. März zeigten aber nur Räumungsarbeiten vonseiten der Chinesen. Ein Taifun hatte im vergangenen Jahr Bauten zerstört. Für die Amerikaner stellten die Aktivitäten eine Provokation dar und einen Beweis für den Willen aufseiten der Chinesen zum Ausbau der militärischen Macht in der Region. Für China sind die Xisha-Inseln, so der chinesische Begriff, ihr eigenes Territorium.

US-Außenminister Rex Tillerson will sich nun Ende der Woche selbst in die Region des Südchinesischen Meeres begeben. Der Name Tillerson lässt die Chinesen jedoch Rot sehen. Denn im Januar sagte dieser, dass Peking der Zugang zu den Inseln mit chinesischer Bebauung verwehrt werden sollte.

Die Verhandlungen für einen möglichen Verhaltenskodex begannen bereits 2010. China und die Mitglieder der ASEAN-Staaten waren Teil der Verhandlungen. Wang Yi, der chinesische Außenminister, gab bekannt, dass ein erster Entwurf der Regeln fertiggestellt sei. Die Amerikaner haben dem Vorschlag des Verhaltenskodex bisher nicht zugestimmt.

Japan schickt nun sein größtes Kriegsschiff in die Region und erinnert die Chinesen damit an die grausamen Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Ab Mai wird das Schiff drei Monate lang die neue japanische Stärke demonstrieren. Der 249 Meter lange Helikopter-Träger Izumo wird sich in Singapur, Indonesien, auf den Philippinen und in Sri Lanka zeigen. Im Juli soll er an Übungen mit Indern und Amerikanern teilnehmen. Duterte begrüßte den japanischen Besuch. Die japanische Verfassung verbietet den Japanern den Kriegseintritt und die Aufrüstung. Daher wurde die Izumo als Zerstörer ausgerüstet.

China zeigte sich öffentlich unbesorgt über das japanische Kriegsschiff, wenn dieses sich denn tatsächlich nur durch die Region bewege und andere Ziele anvisiere. Dennoch wartete Peking auf eine Erklärung der Japaner. Analysten werteten den Schritt der Japaner dahingehend, dass Abe und seine Regierung sich militärisch präsentieren wollten und Trump damit signalisieren, dass sie innerhalb der ihnen durch die Verfassung vorgeschriebenen Grenzen stärker engagieren wollen. Die australische Außenministerin Bishop sieht die asiatischen Länder in der Wartestellung. Die nächsten Schritte würden einer klaren Linie Trumps in Asien folgen.

Gruppenbild der ASEAN-Außenminister während einer Konferenz auf den Philippinen; Borocay, 21. Februar 2017.

Obwohl die Auswertungen der Satellitenbilder über der von territorial Ansprüchen heimgesuchten Region nur Räumarbeiten aufzeigten, werden Vermutungen über Militärbauten und einen Hafen zum Gegenstand internationaler Pressemeldungen hochstilisiert. Im Sommer 2016 endete ein Schlichtungsverfahren in Den Haag mit einem Urteil gegen die Territorialansprüche Chinas. China habe mit seinen Bauten dieses Urteil verletzt, heißt es aus Washington, D.C. und Tokio.

Das Wissenschaftsmagazin National Geographic mahnte in einem Bericht seiner März-Ausgabe einen anderen Aspekt an, der zur Eskalation führen könnte. Rund 3,7 Millionen Menschen in der Region sind in der Fischerei tätig. Jetzt, nach Jahrzehnten des Fischfangs ohne Quoten, droht der Region die Überfischung. Illegale Fischmethoden mit Sprengstoff und Zyanid haben die Lage verschlimmert. Philippinische Fischer gaben zudem an, von Chinesen aus ihren Territorien verdrängt zu werden. Eine von der Volksrepublik vorgeschlagene Quotenregelung, die im Mai in Kraft treten soll, wird von anderen Ländern als eine Verschleierung von Territorialinteressen angesehen.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat unterdessen angekündigt, dass seine Marine die notwendigen Strukturen schaffen werde, um die Region der Benham Rice, die die Vereinten Nationen 2012 den Philippinen zugesprochen haben, kontrollieren zu können. Dutertes Aussage folgte zeitlich auf Bewegungen eines chinesischen Schiffes in philippinischen Gewässern. 

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