Südkorea: Wettlauf um die Macht zwischen Liberalen und Kriegstreibern

Südkorea: Wettlauf um die Macht zwischen Liberalen und Kriegstreibern
Blutige Proteste nach Bekanntgabe der Amtsenthebung Parks zwischen Park-Sympathisanten und der Polizei, Südkorea, Seoul, 10. März 2017
Diplomatische Auseinandersetzungen, Kriegsspiele, chinesischer Wirtschaftsboykott, Drohungen aus Nordkorea, Aufrüstung und blutige Proteste. Südkorea steht vor Neuwahlen und will einen Kandidaten an der Macht sehen, der sie lehrt, "Nein" gegenüber den Amerikanern zu sagen.

Es war ein Sieg der Demokratie. Das Volk rief nach der Amtsenthebung Park Geung-hyes und es bekam, was es wollte. Die Protestler verhielten sich wie Musterschüler, die Reinigungskräfte hatten wenig zu tun und die Polizei konnte dem Karneval der Freude gelassen zusehen. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung, Park aus ihrem Amt zu entlassen und ihre Immunität aufzuheben, kippte die Stimmung. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen pro-Park Anhängern und der Polizei. Die angespannte Lage zwischen Nord- und Südkorea machte aus den Protesten einen Wettlauf zwischen Liberalen und Kriegstreibern. Zwei Menschen fanden im Protest ihren Tod.

Die Organisatoren der zuvor friedlichen Proteste sollen für den Friedensnobelpreis nominiert werden. Rund 1.500 zivile Organisationen würden sich den Friedensnobelpreis teilen für Kundgebungen zwischen dem 29. Oktober 2016 und 11. März 2017. Die Bewerbungsfrist für den Friedensnobelpreis ist am 31. Januar verstrichen. Auch die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung verstreichen in Südkorea mit jedem Tag.

Symbolbild - Japanische Armee bei einem Artilleriemanöver, August 2016

Im Tumult des Amtsenthebungsverfahrens führte Nordkorea vier Raketentests durch, wenige Stunden danach rief der Übergangspräsident und Premier nach einer schnellen Lieferung des THAAD-Systems. Er bekam, wonach er rief. Teile des THAAD-Systems wurden postwendend nach Südkorea geliefert und erzürnten den chinesischen Wirtschaftspartner. Das südkoreanische Volk fühlte sich seiner Stimme betrogen. Es hatte gehofft, dass diese Entscheidung nach den Neuwahlen getroffen werde und es zu neuen Diskussionen käme, in denen die Auswirkungen eines THAAD-Systems für Wirtschaft und Volk überdacht würden. Die chinesischen Repressalien sind schon jetzt in vollem Gange. Vor diesem Mittwoch zittern die südkoreanischen Firmen. Denn am “Consumer Rights Day“ werden traditionell diejenigen Firmen angeklagt, die Konsumenten schlecht dastehen lassen.

Besonders hart traf der Boykott die Firma Lotte. Der Konzern hatte für das THAAD-System einem Landtausch zugestimmt und einen seiner Golfplätze geräumt. Doch die Auswirkungen hätten für den Konzern verheerender nicht sein können. Chinesische Konsumenten wurden angehalten, nicht mehr in den Lotte Duty Free Läden einzukaufen. Unter dem Vorwand verfehlter Sicherheitsstandards wurden Lotte Geschäfte in China geschlossen und ein Millionenbauprojekt eingestellt. “3,15 Gala“ nennt sich die chinesische Fernsehshow, die konsumentenfeindliche Firmen öffentlich an den Pranger stellt. Der Inhalt der Show wird bis zum Start geheim gehalten und das chinesische Volk sieht mit Spannung zu, wenn es um ihre materiellen Bedürfnisse geht.

Kim Jong-Un beobachtet den Start einer Langstreckenrakete; 7. Februar 2016.

China hatte die Raketentests verurteilt und Kohlelieferungen aus dem verbündeten Nordkorea sanktioniert. Ab Mitte März wurden alle Pauschalreisen von China nach Südkorea für kaufkräftige chinesische Touristen eingestellt. Aber nun, auf der Suche nach einem anderen Ziel, entdeckt Peking die nordkoreanische Dorfromantik. Die chinesische Grenzstadt Hunchun baut schon neue Anlegestellen, um Schiffstouren in nordkoreanische Dörfer anzubieten. Das Projekt soll mit drei Millionen US-Dollar umgesetzt werden. Die von Washington erhoffte Isolierung Pjöngjangs durch Peking ist bisher ein Wunschdenken der Trump-Administration.

Nachdem Ban Ki-moon nicht am Rennen um die Präsidentschaft in seiner Heimat teilnimmt, ist der favorisierte Kandidat Moon Jae-in. Er ist Demokrat und Gegner der derzeitigen Linie des Übergangspräsidenten, welche Südkorea mit jedem Tag enger mit dem amerikanischen Militär verbandelt. Moon will Diskussionen um THAAD neu beleben und fordert ein Ende des Wirtschaftsboykotts Chinas. Ein ungemütlicher Kandidat für die Regierung Trumps, der der Meinung ist, Südkorea müsse lernen, zu den Amerikanern “Nein“ zu sagen. Sein Ton gegenüber Nordkorea entspricht auch keinesfalls der Rhetorik der Amerikaner. Moon Jae-in setzt auf Deeskalation. Gegenüber der New York Times sagte er:

Wir müssen die nordkoreanischen Menschen als Teil der koreanischen Nation ansehen und um dies zu tun, ob wir es mögen oder nicht, müssen wir Kim Jong-un als ihren Führer und unseren Dialogpartner ansehen.

Die Koreanische Luftfahrtgesellschaft “Korean Air“ hat nach einem hohen Rückgang an Flugbuchungen 80 Flüge zwischen China und Südkorea gestrichen, da es an Bedarf mangelt. Ende März wird das norwegische Nobelpreiskomitee die Nominierten bekannt geben. Der Präsident der koreanischen Nobel Stiftung, Chung Ho-sun, gab bekannt, dass seine Stiftung bereits die Nominierung einer Statue eingereicht hat, welche die Kerzen-Kundgebungen symbolisiere. Diese sei von der “Comfort Women Statue“ inspiriert. “Comfort Woman“ waren koreanische Zwangsprostituierte der Japaner während des Zweiten Weltkrieg.

Die Statue zu den Protesten hält in der einen Hand eine Kerze, in der Anderen die südkoreanische Nationalflagge, derer sich auch die Nationalisten und pro-Park Anhänger bei den Protesten bedienten. Ende der Woche wird der US-Diplomat und Staatssekretär Rex Tillerson Südkorea besuchen, um eine gemeinsame Linie gegen Nordkorea festzulegen. Entscheiden wird die südkoreanische Übergangsregierung hinter verschlossenen Türen.