Nach Amtsenthebung von Präsidentin Parks in Südkorea: USA befürchten Wahl eines Pjöngjang-Verstehers

Nach Amtsenthebung von Präsidentin Parks in Südkorea: USA befürchten Wahl eines Pjöngjang-Verstehers
Eine mit Blut durchtränkte südkoreanische Flagge nach der Eskalation von Protesten gegen die Amtsenthebung der Präsidentin Park; Seoul, Südkorea, 10. März 2017.
Ein historischer Tag in Südkorea mit ungewissem Ausgang: Richter in Seoul haben entschieden, dass Park Geung-hye des Amtes enthoben wird. Proteste mit Todesopfern begleiteten die Entscheidung. Innerhalb von 60 Tagen muss es zu Neuwahlen kommen.

Acht Richter stimmten der Amtsenthebung Parks zu. Park Geung-hye habe ihre Macht missbraucht, um ihrer persönlichen Vertrauten Choi Soon-sil Bereicherung zu ermöglichen. Choi Soon-sil, die sich nach dem Skandal in Seo-won umbenannt hat, entschuldigte sich mehrfach beim südkoreanischen Volk. 

Artillerieeinheit der Koreanischen Volksarmee bei einer Militärübung

Während die Mehrheit der Bevölkerung Südkoreas die Entscheidung als Sieg der Stimme des Volkes feiert, stießen Unterstützer der ehemaligen Präsidentin mit der Polizei zusammen. Blutige Proteste begleiteten das Amtsenthebungsverfahren, die auch Todesopfer forderten. Zwei Menschen starben und fünf weitere erlitten Verletzungen. Die Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des Gerichts in Seoul. Einer der Pro-Park-Demonstranten stach sich selbst in den Bauch und fiel vom Dach eines Polizeibusses. Zuvor hatte er gerufen:

Ich werde die Präsidentin retten und mein eigenes Leben riskieren.

Das Gericht hat nicht in allen Punkten die Anklage bestätigt. Ein Blick auf die Beurteilung der einzelnen Teilbereiche des Amtsenthebungsverfahren zeigt folgendes Bild:

  1. Chois Involvierung in Staatsgeschäfte: Das Gericht gab der Anklage in diesem Punkt in vollem Umfang statt. Park hat demnach offizielle Dokumente und auch Staatsgeheimnisse an Choi weitergereicht, damit diese Stiftungen gründen und Schmiergelder von Konzernen wie Samsung entgegennehmen konnte.
  2. Amtsmissbrauch der Präsidentin bei der Ernennung und Entlassung von Regierungsmitgliedern: Hier fehlten die Beweise, die diesen Anklagepunkt erhärten hätten können.
  3. Verletzung der Pressefreiheit: Auch hier sah das Gericht zu wenige Beweise hinsichtlich des Drucks, den Park auf das südkoreanische Medium Segye Times Nachrichten ausgeübt haben soll. Park wurde vorgeworfen, nach einer kritischen Berichterstattung der Zeitung ihr und dem Geheimbund um Choi gegenüber eine Entlassung des Chefredakteurs betrieben zu haben.
  4. Verletzung der Pflicht, Leben zu schützen und damit zusammenhängenden Verpflichtungen nachzugehen: Im Jahr 2014 ereignete sich in Südkorea eine Tragödie. Eine Fähre sank und riss 300 Menschen in den Tod. Die Mehrzahl der Opfer waren Kinder. Park soll nicht greifbar gewesen sein, als die ersten Nachrichten über die Katastrophe an die Öffentlichkeit drangen. Angeblich soll sie sich in einer Schönheitsklinik aufgehalten haben. Ob die Präsidentin Mitschuld an diesem Unglück trug, indem sie die Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen duldete, war nicht Teil der Anklage.

Die Amtsenthebung ermöglicht nun eine Strafverfolgung Parks als Zivilperson. Siebzig Tage lang hatte bereits der Unabhängige Rat unter Staatsanwalt Park Young-soo die Anklagepunkte rund um die abgesetzte Präsidentin untersuchen lassen.

Symbolbild - Japanische Armee bei einem Artilleriemanöver, August 2016

Nun wird der Fall den Staatsanwälten am Zentralen Gericht übergeben werden. Eine Anklage Parks wegen Bestechung, Machtmissbrauchs und Verletzung des Gesundheitsrechts ist möglich. Die ehemalige Präsidentin war sehr eitel und soll sich illegale Schönheitsbehandlungen durch so genannte Schattenärzte, die nicht zu ihrem Stab gehörten, auf Staatskosten geleistet haben.

Den Samsung-Erben Lee Jae-yong verhafteten Sicherheitsbeamte bereits wegen des Verdachts der Bestechung. Dies stellt ein weiteres Novum in einem Land dar, in dem die Familienkonzerne erdrückende Macht besitzen. Während des Amtsenthebungsverfahrens glänzte Park durch ihre Abwesenheit und verweigerte sich den Befragungen durch die Staatsanwälte. Nach Aufhebung ihrer Immunität wird es weitaus schwieriger für sie werden, sich diesen zu entziehen.

Nordkorea hatte sich aus den Turbulenzen im Süden wissentlich herausgehalten. Man wusste: Jede Einmischung hätte Park in die Hände gespielt und von ihren Skandalen abgelenkt. Aber nun, nach der Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren, begleiten Turbulenzen das politische Machtvakuum auf der koreanischen Halbinsel.

Nordkorea unternahm im Laufe dieser Woche vier weitere Raketentests, die amerikanische Stützpunkte in Japan ins Visier nahmen. Kurz darauf rief der Übergangspräsident Südkoreas Hwang Kyo-ahn nach einer Stationierung des amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystems.

Die Südkoreaner hatten sich eigentlich erhofft, dass diese Entscheidung der künftigen, neu gewählten Regierung überlassen wird. Denn China reagierte bereits mit Härte auf das amerikanische Militärgerät, das nicht nur die Existenz Nordkoreas als seiner Pufferzone zum US-Verbündeten bedroht, sondern auch die Beziehungen zu Südkorea ins Wanken bringt. Der Handelsboykott Chinas gegenüber Südkorea trifft die Menschen mitten ins Herz.

Shin D.Kim, Professor für Medienkommunikation in Seoul, erklärte dazu gegenüber RT Deutsch:

Innerhalb von sechzig Tagen muss nun in Südkorea eine neue Regierung gewählt werden. Der Druck von China nach der Lieferung des THAAD-Raketenabwehrsystems zieht bei den Südkoreanern sehr emotionale Reaktionen nach sich und übt auf sie Druck aus. Der Tourismusmarkt bricht ein und der K-Pop [Anmerkung Redaktion: koreanische Popmusik] verbreitet sich nicht mehr in China. Gegenüber THAAD sind die Koreaner sehr negativ eingestellt. Die neue Regierung sollte neu verhandeln.

Samsungs Jay Y. Lee nach seiner Verhaftung in Seoul, Südkorea,  18. Februar 2017.

Durch den Mord an Kim Jong-nam entstand zudem ein Konflikt zwischen Malaysia und Nordkorea. Zwei der verdächtigen Personen im Mordfall sollen sich in der nordkoreanischen Botschaft versteckt gehalten haben. Schließlich wurde der nordkoreanische Botschafter mit seinem Personal ausgewiesen. Die Nordkoreaner hinderten im Gegenzug Malayen auf ihrem Territorium, das Land zu verlassen. Inzwischen wurden zwei der elf Malayen, die Nordkorea gleichsam als Faustpfand hält, freigelassen. Malaysia bestätigte unterdessen, dass es sich bei dem Ermordeten vom Flughafen in Kuala Lumpur um Kim Jong-Nam handelt. Nordkorea weist alle Schuld von sich. Die staatliche Presse hat berichtet, dass ein Diplomat in Malaysia umgekommen sei und nicht der Halbbruder Kim Jong-uns.

Die Neuwahlen werden voraussichtlich am 9. Mai abgehalten. In den ersten Wochen wird der neue Präsident Südkoreas auf Parks ehemalige Minister zurückgreifen müssen, bevor es ihm gelingt, eine neue Regierung zusammenzusetzen. Parks Unterstützer finden sich vor allem in den Reihen konservativer älterer Menschen in der Bevölkerung. Es ist zu erwarten, dass ein Demokrat die Wahl gewinnen wird. Die japanische Presse sorgte sich daher um die Verbindung zwischen Japan und den USA. TV Asahi schrieb:

Im Hinblick auf den letzten Raketentest Nordkoreas, der die japanische Grenze verletzt hat, ist Südkorea unstreitbar eine Nation, die mit uns kooperiert. Aber nach dem Amtsenthebungsverfahren besteht die Gefahr, dass Seoul seine feindliche Einstellung gegenüber Pjöngjang verliert.

Einer der favorisierten Kandidaten aus den Reihen der Demokraten, Moon Jae-in, verlor 2012 die Wahl gegen Park und könnte nun punkten. Sein Weg dürfte aber den Amerikanern missfallen, die das Geschehen in Südkorea mitbestimmen wollen. Er sucht den Dialog mit Pjöngjang und will die Wirtschaftsverbindungen nach China aufrechterhalten. Moons Gegner ist ein Befürworter THAADs, der für die konservativen Stimmen im Land steht.