"Japan zuerst!" - Japan diskutiert militärischen Erstschlag gegen Nordkorea

"Japan zuerst!" - Japan diskutiert militärischen Erstschlag gegen Nordkorea
Symbolbild - Japanische Armee bei einem Artilleriemanöver, August 2016
Während Nordkorea mit den Säbeln rasselt, diskutiert Japan einen Präventivschlag gegen das isolierte Land. Die pazifistische Verfassung Japans von 1946 verbietet zwar eine Kriegsführung. Die Abe-Regierung argumentiert jedoch mit der Selbstverteidigung.

Die jüngsten Raketentests Nordkoreas dienten dem Ziel, für mögliche Angriffe auf US-Stützpunkte in Japan zu üben, speziell die Basis Iwakuni. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzten die Japaner die Einrichtung für Trainings- und Verteidigungszwecke. In den 1960er Jahren stationierten die Amerikaner dort kurzfristig Nuklearwaffen.

Der nordkoreanische Führer Kim Jong-Un beobachtet einen Raketenstart, Nordkorea; 11. März 2016.

Damit verstießen sie aber gegen ein bestehendes bilaterales Abkommen mit den Japanern. Der damalige US-amerikanische Botschafter in Japan, Edwin O. Reischauer, drohte damit, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn die Atomwaffen nicht binnen 90 Tagen abgezogen werden würden. Im Jahr 1981 berichtete die New York Times erstmals darüber.

Heute sind in Iwakuni 5.000 US-Soldaten mit ihren Familienangehörigen stationiert. Die Basis ist auch Stützpunkt der japanischen Verteidigungs-Marine. Die nukleare Bedrohung ist ein Thema, das in Japan mit besonderen Sensibilitäten verbunden ist. Die Hibakusha, japanischer Ausdruck für Überlebende, haben die Folgen und das Stigma des Atombombenangriffs der Amerikaner auf Nagasaki und Hiroshima zu spüren bekommen.

Bis jetzt hat sich Japan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf die Schlagkraft der USA verlassen, die in Japan seither mit Soldaten und Kriegsgerät präsent sind. Nach dem Ende des Krieges trat in Japan eine pazifistische Verfassung in Kraft, die einem erneuten militärischen Erstarken Japans entgegenwirken sollte. Artikel 9 der japanischen Verfassung untersagt dem Land seit 1946 die Aufrüstung und den Krieg.

So heißt es unter anderem in Artikel 9 der japanischen Verfassung:

In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.

Demonstranten gegen die Erweiterung des japanischen Militärs. Auf dem Plakat im Vordergrund ein Bild des Premierministers Shinzo Abe mit der Aufschrift: "Don't Kill", Tokio, Japan, 1. Juli 2014.

Der rechtskonservative japanische Premierminister Shinzo Abe und dessen Liberaldemokratische Partei (LDP) sehen sich angesichts der angespannten Lage mit Blick auf Nordkorea gezwungen, Japan aufzurüsten. Hiroshi Imazu, der Vorsitzende des Sicherheitsrats der LDP, erklärt dazu:

Es ist Zeit, dass wir die erforderlichen Fähigkeiten schaffen. Ich weiß nicht, ob mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder sogar durch die F-35 [Kampfflugzeuge; d. Red.]; aber ohne eine Abschreckung wird uns Nordkorea als schwach ansehen.

Die Nationalisten Japans lehnen den Artikel 9 der Verfassung ab. Unter der Amtszeit Abes wurde der Artikel, unter Protesten in der Bevölkerung, im Jahr 2014 erweitert und erlaubt nun die Selbstverteidigung. Die Abgeordneten der LDP argumentieren, dass ein Erstschlag unter bestimmten Umständen als Selbstverteidigung gewertet werden könne. Die Japan Times gab an, eine nicht persönlich zu nennende Quelle aus den Rängen der Militärplanung habe sich ihnen gegenüber wie folgt geäußert:

Wir haben bereits die Grundlagen dafür geschaffen, unsere nötige Schlagkraft zu erreichen.

Um ein Nachtflugverbot zu verhängen, fehlt es dem japanischen Staat an rechtlichen Möglichkeiten. 
Bild: US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 fliegen über den US-Stützpunkt Kanada auf Okinawa hinweg; Japan, 30. Mai 2009.

Kurz nach Abschluss der nordkoreanischen Tests brachten die USA unterdessen Teile des umstrittenen THAAD-Raketenabwehrsystems nach Südkorea. China hatte vor diesem Schritt gewarnt und die Südkoreaner erhofften sich, dass hiermit noch bis nach den Wahlen zugewartet werden würde.

Nach mehreren Skandalen wird Südkorea von einer Übergangsregierung regiert. Die favorisierten Nachfolgekandidaten für die geschasste Präsidentin Park Geun-hye sahen THAAD bislang kritisch. Abseits der Verschlechterung der Sicherheitslage durch THAAD fürchtet China, dass die Amerikaner dieses System zur Spionage nutzen werden.

Eine Aufrüstung Japans könnte die neue Schlagkraft zudem auch gegen China nutzbar machen. Die Japaner jedoch argumentieren, dass China mit seinen Waffen ohne Weiteres die japanische Insel erreichen könne. Zwischen Japan und China gibt es aktuell Konflikte rund um die Senkaku-Inseln, die Japan, China und andere südostasiatische Staaten für sich beanspruchen. Es geht dabei um die Kontrolle der Schifffahrtswege und das Erschließen von Rohstoffen. Die Amerikaner nutzen ihre Allianz mit Japan und patrouillieren vor Chinas Haustür. 

Drohen Japan aber auch bald die gleichen Repressalien, die China gegen Südkorea ins Treffen geführt hat? Auch Japan diskutiert den Erwerb eines eigenen THAAD-Systems. Seoul bekommt den Ärger der Chinesen bereits jetzt zu spüren. Chinesische Touristen meiden Geschäfte der Firma Lotte, die für THAAD eines ihrer Grundstücke zur Verfügung gestellt hat.

Ab Mitte März werden alle Pauschalreisen nach Südkorea eingestellt. Im Netz tobt bereits der Cyberkrieg. Hacker haben bislang rund 30 öffentliche und Firmenwebseiten in Südkorea angegriffen. Betroffen waren unter anderem die Webseite der Olympischen Spiele PyeongChang 2018, die Webseite der Taekwondo-Meisterschaften sowie die Webseite der Englischlernseite Leaders Edu. Zu allererst aber stand die Webseite der Firma Lotte im Fokus der Angriffe. Der Hackerangriff auf Lottes internationale Webseiten kostete die Firma 431.000 US-Dollar. Ein führender Vertreter Lottes erläuterte dazu:

Wir haben uns dazu entschlossen, die Webseite temporär zu schließen, aus Angst vor weiteren Attacken. Schlimmer ist aber, dass sich die Anti-Lotte-Stimmung in eine Stimmung gegen Südkorea entwickelt hat, die Auswirkungen auf weitere Firmen haben könnte.

Chinesische Touristen in einem Duty-Free-Einkaufszentrum der Firma Lotte in Seoul, Südkorea; 21. Februar 2016.

Die Chinesen sind den Südkoreanern im Cyberkrieg überlegen. Das Verhältnis im Bereich der Cyber-Armeen beträgt 100.000 chinesische Hacker gegenüber nur 600 Südkoreanern. Die südkoreanische Internet- und Sicherheitsagentur wies Firmen und Privatpersonen an, Schwachstellen auf ihren Webseiten zu überprüfen. In Teilen Seouls ist es nach Ausbleiben der chinesischen Touristen ruhig geworden. 

Seit 2010 hat sich die Ausrichtung der japanischen Selbstverteidigungsarmee Jieitei verändert. Der Fokus ging weg von dem bisherigen Fokus auf Russland, hin auf China und die hiermit verbundenen Auseinandersetzungen um die Senkaku-Inseln. Wird Nordkorea nun zum Vorwand, um sich gegen ein mächtiges China zu wappnen? Dem japanischen Militär fehlt die Erprobung im Krieg. Bisher sind die Soldaten vor allem in UN-Friedensmissionen aktiv. Schon heute zählt Japan jedoch zu den zehn Ländern weltweit, die am meisten in ihr Militär investieren.

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