Foltervorwürfe im Urlaubsparadies: Vereinte Nationen rügen Thailands Toleranz gegenüber der Folter

Foltervorwürfe im Urlaubsparadies: Vereinte Nationen rügen Thailands Toleranz gegenüber der Folter
Touristen am Kata Strand in Phuket, Thailand, 22. Juni 2016.
Nach Jahren der Anstrengungen, um die Folter zu kriminalisieren, hat Thailand diesem Vorhaben nun eine Absage erteilt. Die Vereinten Nationen verurteilen den Schritt. Thailand wird seit einem Putsch 2014 von einer Militärregierung geführt.

Die Vereinten Nationen bezichtigen die thailändische Militärregierung, eine Kultur der Folter zu praktizieren - und dies, obwohl Thailand Mitglied der Vereinten Nationen ist und internationalen Abkommen gegen die Folter angehört.

Die Anschuldigungen gegen die Militärregierung in Bangkok reichen von Schlägen, Ersticken durch Plastiktüten und Elektroschocks bis hin zum Waterboarding, dem Scheinertränken. Die thailändischen Militärs weist alle Anschuldigungen von sich. Das Justiz-Ministerium in Thailand hatte jahrelang an einem Gesetzentwurf gefeilt, um die Folter wirksam unter Strafe zu stellen. Dieser wurde jedoch letztlich von den Militärs gekippt. 

Ravina Shamdasani, die Sprecherin des UN-Büros, kritisierte während eines Briefings der Vereinten Nationen in Genf, dass Täter, die sich der Folter schuldig gemacht haben, nun nicht mehr für ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Urlaubsparadies Thailand als rechtsfreier Raum? Auch das Verschwindenlassen von Menschen wird nicht geahndet. Shamdasani erklärt:

Was letztendlich passiert, ist, dass in Fällen, in denen keine Leiche zu finden ist, oder wo man nach einer bestimmten Zeit keine Beweise für Tatvorwürfe hat, die Akten einfach geschlossen werden. 

US-Admiral Harry Harris, Kommandant des Pazifikkommandos (links); der thailändische General der Streitkräfte, Surapong Suwana-Adth (Mitte) mit dem US-Botschafter in Thailand, Glyn Davies, während der Eröffnungszeremonie der

Seit 1982 hat die UN 82 solcher Fälle registriert, in denen die Opfer spurlos verschwanden. Einer der bekanntesten Fälle ist das Verschwinden des Aktivisten Porlajee "Billy" Rakchongcharoen im Jahr 2014. Seine Akte wurde im Februar 2017 geschlossen. Billy setzte sich für die Rechte der ethnischen Minderheit der Karen in Südostasien ein. Rund 140.000 Angehörige dieses Volkes leben als Flüchtlinge in Thailand. Die Behörden nahmen Billy fest, anschließend verlor sich seine Spur. Die Polizei gab bekannt, die Festnahme sei nur von kurzer Dauer gewesen. Die Familie hatte vergeblich versucht, den Fall einer Aufklärung zuzuführen. 

Ein Bericht Amnesty Internationals mit dem vielsagenden Titel "Bring ihm bis morgen zum reden" beschreibt die  Folterungen im Namen der Militärregierung. Der Bericht enthält insgesamt 74 Verdachtsfälle der Folter, über die Amnesty International in der Zeit zwischen 2014 und 2015 in Thailand Unterlagen sammelte.

Die Opfer der Verbrechen waren unter anderem Angehörige ethnischer Minderheiten, Regierungskritiker, mutmaßliche Drogendealer, Wanderarbeiter und angebliche Rebellen. Die Folterungen fanden in Gefängnissen, auf Militärstationen, an geheimen Orten und sogar in der Öffentlichkeit statt.

Das thailändische Gesetz schreibt den Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Vorführung vor einen Richter innerhalb von 48 Stunden vor. Die Militärs aber umgehen dieses Recht. In Krisengebieten macht die Armee das Kriegsrecht geltend und überschreibt auch sonst geltende Gesetze mit ihrem eigenen Verständnis von Recht und Ordnung. Das Kriegsrecht erlaubt ein siebentägiges Wegsperren Verdächtiger ohne einen Rechtsbeistand und ohne die Außenwelt in Kenntnis zu setzen. 

Eine Frau passiert ein Porträt des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun in Bangkok, Thailand, 13. Januar 2017.

Als besonderer Krisenherd gilt der thailändische Süden, in welchem malaysische Muslime in Konflikt mit dem Staat leben. Und hier verklagt das thailändische Militär auch Aktivisten, die Amnesty International über Foltervorwürfe unterrichten.

Drei Aktivisten, die Material für einen Bericht über mutmaßliche Fälle der Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Süden Thailands zusammengetragen haben, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Sie werfen der Regierung vor, kritische Stimmen zu verbieten. Die Aktivisten sollen sich der Diffamierung schuldig gemacht haben. Hierauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. Innerhalb von 13 Jahren sollen in der krisengeschüttelten Region 6.700 Menschen ermordet worden sein. 

Sunsai Phasuk, der Repräsentant für Menschenrechte in Thailand, erklärt: 

Dies ist ein leuchtendes Beispiel für den Missbrauch des kriminellen Justizsystems durch das thailändische Militär, um Aktivisten zu drangsalieren und an ihnen Rache wegen schwerer Anschuldigungen zu nehmen. Kein Mitglied der thailändischen Sicherheitskräfte wurde bisher für außergerichtliche Morde oder Folter im unruhigen Süden verhaftet.

Am 13. und 14. März werden die Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation im Land prüfen. Ende 2017 dürfen die Thailänder wieder wählen gehen. Demokratie wird es nicht sein, die sich auf den Stimmzetteln wiederfindet.

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