Gerichtsurteil zu Okinawa: Japan muss Bevölkerung für Schäden durch US-Militärpräsenz entschädigen

Gerichtsurteil zu Okinawa: Japan muss Bevölkerung für Schäden durch US-Militärpräsenz entschädigen
Um ein Nachtflugverbot zu verhängen, fehlt es dem japanischen Staat an rechtlichen Möglichkeiten. Bild: US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 fliegen über den US-Stützpunkt Kanada auf Okinawa hinweg; Japan, 30. Mai 2009.
Ein japanisches Gericht hat entschieden, dass die Regierung Anwohner auf Okinawa für die Lärmbelästigung aufgrund US-amerikanischer Militärpräsenz entschädigen muss. Umgerechnet 252 Millionen Euro soll die Abe-Regierung nun an die Betroffenen bezahlen.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump angedroht, von Verbündeten im ostasiatischen Raum höhere Eigenleistungen im Bereich der Verteidigung zu verlangen. Länder wie Korea und Japan, in denen das Aufgebot an amerikanischem Militärpersonal und Militärgerät besonders hoch ist, sollen künftig für die Präsenz der Amerikaner einen höheren finanziellen Beitrag leisten.

Jetzt wurde diese Drohung in dem südlichen Inselreich Okinawa ein Stück weit Realität. Okinawa ist nicht nur dafür bekannt, ein Touristenparadies zu sein, sondern auch für die hohe Konzentration an US-amerikanischen Soldaten. Rund 25.800 US-Militärs sind auf Okinawa stationiert und prägen das Bild der Inseln.

Die abgestürtzte U.S. Marine Corps MV-22 Osprey, 14. Dezember 2016, Okinawa.

Aus Sicht vieler Inselbewohner üben sie einen negativen Einfluss auf Land und Kultur aus. Einwohner werfen den Amerikanern vor, ihr Land als einen Freizeitpark sehen, in dem sie sich benehmen können, wie sie wollen. Neben trinkenden Horden junger Männer und auch Frauen sind es die Lärmbelästigungen durch Manöver, die den Alltag der Einwohner stören. Diese fühlen sich von der japanischen Regierung im fernen Tokio allein gelassen. Am Donnerstag entschied nun ein japanisches Gericht, dass den geplagten Anwohnern, die in der Nähe des US-Stützpunktes Okinawas leben, ein Recht auf Entschädigung zusteht. 

Das Gericht setzte zudem eine Rekordsumme von umgerechnet 252 Millionen Euro für 22.000 unmittelbar Betroffene als Schadensersatz an. Der japanische Richter Tetsuya Fukikura begründete sein Urteil mit der Nicht-Umsetzung einer Entscheidung aus dem Jahre 2009, die Verbesserungen zum Lärmschutz vorsah. Beschwerden von Anwohnern gab es schon lange. Im Jahr 2015 hatte das Hohe Gericht Tokios entschieden, dass den Beschwerdeführern 76 Millionen US-Dollar an Reparationen zustehen.

Der Richter begründet dies mit den gesundheitlichen Folgen der Militärpräsenz:

Psychische Schmerzen, Schlafstörungen und ein Anstieg negativer Auswirkungen auf die Gesundheit waren die Folge, wie Bluthochdruck.

Die Regierung kann gegen das Urteil in Revision gehen. Ein Nachtflugverbot für die Militärflugzeuge gibt es bisher nicht und das Gericht sah sich auch nicht in der Lage, ein solches für das amerikanische Militär auszusprechen. Die japanische Regierung hat hier keine Handlungsmacht. Im Jahr 2015 hatte ein japanisches Gericht versucht, ein Nachtflugverbot auszusprechen, dieses wurde aber vom obersten japanischen Gericht für nichtig erklärt. 

Proteste gegen den US-Stützpunkt vor dem Marine-Camp Schwab richten sich gegen die Erweiterung des Luftwaffenstützpunktes in Nago, Okinawa, 1. Februar 2017.

Obwohl Japan traditionell keine Protestkultur hat, hat sich eine solche auf Okinawa gegen das amerikanische Militär entwickelt. Als im vergangenen Jahr ein weiterer Mord an einer jungen Japanerin durch einen Angehörigen der US-Streitkräfte bekannt wurde, entfachte sich eine Welle an Wut, die die Japaner auf die Straße gehen ließ. Sie protestierten auch mit Sitzblockaden gegen die umstrittene Verlegung eines Stützpunktes in ein Naturschutzgebiet Okinawas. 

Nach der Wahl Trumps hatte der Gouverneur Okinawas einen einsamen Versuch unternommen, um in Washington um einen Abzug des US-Militärs zu bitten. Doch während er sich nur schwer Gehör bei amerikanischen Politikern verschaffen konnte, weilte der neue US-Verteidigungsminister James Mattis in Tokio und sprach den Japanern eine hundertprozentige Rückendeckung zu. Dies war aber kein uneigennütziger Gedanke, da die US-Amerikaner einen Verbündeten im Streit um die Inselgruppe des Südchinesischen Meeres brauchen. Dieser soll gegenüber China präsent sein und an den reichen Bodenschätzen sowie am Handelsvolumen, das sich durch die Gewässer bewegt, teilhaben wollen.

Wie es sich anhört, wenn man in der Nähe eines Militärstützpunkts auf Okinawa wohnt, darüber gibt diese Aufnahme einen Eindruck:

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