Kohle-Importstopp: China entspricht US-Wunsch nach Schritten gegen Nordkorea

Kohle-Importstopp: China entspricht US-Wunsch nach Schritten gegen Nordkorea
Zum Tag des Kindes schießt ein nordkoreanisches Kind mit Pfeilen auf eine Figur, die einen amerikanischen Soldaten darstellen soll; Pjöngjang, Nordkorea, 1. Juni 2013.
Nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas erhöhen die Amerikaner den Druck auf die Chinesen. Diese sollen ihren Einfluss auf Nordkorea nutzen und das isolierte Land noch stärker isolieren. China unternimmt einen vorsichtigen Schritt Richtung Washington.

Der Druck Washingtons auf China, dieses möge gegen seinen Noch-Verbündeten Nordkorea vorgehen, fällt in eine spannungsreiche Zeit. In dieser stehen im Südchinesischen Meer US-amerikanische Streitkräfte solchen der Volksrepublik gegenüber. Eine Provokation direkt vor der den Toren Chinas und ein Druckmittel, um Peking zum Agieren gegen Nordkorea zu bewegen. 

Ein Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums erklärte dazu:

Wir fordern China dazu auf, seinen einzigartigen Einfluss als Nordkoreas größter Handelspartner zu nutzen und Pjöngjang davon zu überzeugen, ernsthafte Gespräche zum Nuklearwaffenabbau zu führen.

Nordkoreanische KPA-Einheiten starten Raketen von MLRS-Geschosswerfern. Pjöngjang, 12. Dezember 2016.

China kam den Amerikanern in der Tat bereits entgegen und wies die Lieferung einer Ladung Kohle aus Nordkorea im Wert von einer Million US-Dollar ab. Der Abweisung folgte eine kurzer, öffentlicher Kommentar, dass Peking auf diese Weise den Wünschen der Vereinten Nationen nachkommen wolle.

Bewusst wurde darauf verzichtet, zu erwähnen, dass China den Wünschen der Amerikaner nachgebe. Von nun an bis einschließlich 31. Dezember gilt in der Volksrepublik ein Moratorium für alle Kohlenimporte aus Nordkorea.

Unter den Handelspartnern der Volksrepublik steht Nordkorea bei den Kohlenimporten an vierter Stelle. Deren Umfang hat sich nun in kürzester Zeit halbiert. Für China sind die Ausfälle zu verschmerzen, das Land kann auf andere Quellen zurückgreifen, um die fehlenden Importe zu ersetzen. Aber für Nordkorea ist China der größte Handelspartner und unersetzlich.

Während die Strategen in Peking aus ökonomischen Gesichtspunkten eine Annäherung an Südkorea wünschen, wollen die Nationalisten die Beziehungen zu Nordkorea beibehalten und sich von den Freunden der USA distanzieren. 

Die Regierung in Peking arbeitet am Ausbau ihres Einflusses auf die Vereinten Nationen und im speziellen auf den Sicherheitsrat. Im vergangenen Jahr war China der größte Bereitsteller von Blauhelmen mit insgesamt 8.000 Mann. Die Volksrepublik hofft damit auch, ihr internationales Ansehen zu verbessern.

Die ersten chinesischen Blauhelme kamen 2013 in Mali zum Einsatz. Dabei dienten die chinesischen Blauhelme 2016 vorwiegend dem Schutz chinesischer Ölinvestitionen im Süd-Sudan, der Friedenserhalt war ein willkommenes Nebenprodukt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade zu Ende gegangen ist, war Nordkorea als einziges Land nicht eingeladen. China aber hofft noch immer auf diplomatische Spielräume, um das Land von seiner Aufrüstung abzuhalten. Pjöngjang will die USA, Südkorea, Japan und Russland an einen Tisch bringen, um gemeinsam eine Lösung aus der Misere zu finden.

Im Jahr 2008 hatten die letzten Gespräche mit Nordkorea stattgefunden. Danach hatte Pjöngjang das Abkommen gegen die Ausweitung seines Nuklearwaffenprogramms für nichtig erklärt hatte. Trump hatte angedroht, mit Härte gegen Nordkorea vorzugehen und China und Japan einen hundertprozentigen Rückhalt versprochen. Während der Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un noch nicht aufgeklärt ist, hat China mit dem Importverbot den Amerikanern ein Friedensangebot offeriert und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Washington gewagt.

Die Einflussmöglichkeiten Chinas auf die nordkoreanische Regierung unter der Führung Kim Jong Uns erscheinen jedoch als immer zweifelhafter, sollte sich herausstellen, dass dieser für die Bluttat von Kuala Lumpur verantwortlich ist. Immerhin galt der dort getötete Kim Jong Nam als möglicher Joker Chinas. Die Handlungen Kim Jong Uns wären aber in diesem Fall unkalkulierbar geworden und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko für seine unmittelbaren Nachbarn dar, die sich dann auch gegen ihn stellen könnten.

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Es wäre ein Leichtes für China, Nordkorea komplett zu isolieren. Aber ein chinesisches Sprichwort besagt:

Es ist besser, den schwachen Tee eines Freundes zu trinken, als den süßen Wein des Feindes.

Im März werden das südkoreanische und das US-amerikanische Militär den gemeinsamen Kampf gegen den Norden erproben. Nordkorea gab bekannt, dass dies eine Provokation gegen das Land darstelle. Der Übergangspräsident und Premier Südkoreas Hwang Kyo-ahn warnte unterdessen vor einer möglichen Reaktion Nordkoreas auf die militärischen Aktivitäten.