Südkorea: Samsung-Erbe Jay Y. Lee in Haft - Justiz könnte gegen weitere Familienkonzerne ermitteln

Südkorea: Samsung-Erbe Jay Y. Lee in Haft - Justiz könnte gegen weitere Familienkonzerne ermitteln
Samsungs Jay Y. Lee nach seiner Verhaftung in Seoul, Südkorea, 18. Februar 2017.
Am Freitag wurde Jay Y. Lee verhaftet, der Erbe des Mega-Konzerns Samsung. Ihm wird vorgeworfen, in den Skandal um Präsidentin Park verwickelt zu sein und sich dabei strafbar gemacht zu haben. Ein gewagter Schlag gegen die mächtigen Familienkonzerne Koreas.

Dass die Stimme des Volkes Erfolg haben kann, zeigten die unablässigen Massendemonstrationen der letzten Wochen, die zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-Hye führten.

Es hatte sich herausgestellt, dass die Geschicke Südkoreas über lange Zeit hinweg faktisch nicht durch die Präsidentin, sondern vielmehr durch ihre Vertraute und Sektenanführerin Choi Soon-Sil geführt wurden. Park war seit ihrer Jugend mit der Sekte verbandelt. Dies hatte auch damit zu tun, dass regierungsfeindliche Elemente erst ihre Mutter ermordeten und Putschisten anschließend ihren Vater Park Chung-Hee. Dieser war seines Zeichens General und langjähriger Präsident und vor allem durch seine Härte bekannt.

Der Vater Chois und Sektenführer hatte mehrere Frauen und Kinder. Es wird vermutet, dass der Sektenführer eine Affäre mit Park hatte, der zwei Töchter entsprungen seien, die von seinen Frauen in Obhut genommen wurden. Eine Tochter soll Choi als die Ihre ausgegeben haben. Während die Staatsanwalt Choi zur Verhaftung ausschrieb, befand diese sich in Deutschland. Dort unterhielt sie Stiftungen, die offiziell im Dienst des koreanischen Sports arbeiteten und von Finanzmitteln koreanischer Firmen gespeist wurden, die auf diese Weise versuchten, ihre Interessen in der koreanischen Politik durchzusetzen.

Im Laufe der vergangenen Monate tat sich in diesem Zusammenhang ein Sumpf an Machenschaften auf, der noch lange nicht trockengelegt ist. Mehrere Versuche, gegen Jay Y. Lee einen Haftbefehl zu erwirken, schlugen fehl, bis es am Freitag letztendlich doch noch zu seiner Verhaftung kam. Samsung sieht sich nun einem Macht-Vakuum gegenüber. Seit einem Herzinfarkt seines Vaters Lee Kun-Hee war Jay der inoffizielle Geschäftsführer Samsungs. 

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Jay wird vorgeworfen, die Vertraute Choi bestochen zu haben, um sich die Gunst Parks und der Regierung zu erwerben. Auf diese Weise wollte er eine Fusion vorantreiben, die seine Machtposition im Konzern festigen würde. Es handelte sich bei der Fusion um das Bauunternehmen Samsungs, Samsung C&T, und dieses sollte im Jahr 2015 mit der Firma Cheil Industries zusammengefügt werden.

Der Richter Han Jung-Seok gab letztlich dem Haftgesuch statt. Er war der Ansicht, dass es berechtigte Gründe gab, einen dringenden Tatverdacht gegen Jay anzunehmen. Dieser soll 37,8 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, die in zwei Stiftungen von Präsidentin Parks Vertrauter Choi flossen. Samsung hatte immer wieder verneint, dass die Firma an irgendjemanden Bestechungsgelder gezahlt hätte. Der Verdächtige befindet sich nun in einer Einzelzelle und die Staatsanwälte haben maximal 20 Tage Zeit, um Anklage zu erheben. Weitere Vernehmungen sind für die nächsten Tage geplant.

Das nunmehrige Vorgehen ist ein ungewöhnlicher Schlag gegen einen Chaebol, wie die einflussreichen Familienkonzerne im Koreanischen bezeichnet werden. Mit ihnen sind die Wirtschaft Koreas und deren Wachstum auf das Engste verbunden. Bis vor Kurzem hätte noch niemand diesen Schritt gewagt. 

Die Verhaftung Jays ist aber auch ein Manöver, um in absehbarer Zeit auch Präsidentin Park persönlich vernehmen zu können. Bereits im Dezember hätte Samsung Boni, Gehaltserhöhungen und Beförderungen beschließen sollen. Bedingt durch die Unruhen in den eigenen Reihen und Hausdurchsuchungen ist die Firma diesen Pflichten bisher aber nicht nachgekommen. Die Entscheidung der Gerichte, den Sprössling Samsungs festzusetzen, rief kritische Stimmen auf den Plan, die um eine Beeinträchtigung des Firmenansehens sowie des Landes Korea fürchten. 

Professor Shin D. Kim, der an der koreanischen Hallym-Universität in Seoul Medien und Kommunikation unterrichtet und über koreanische Politik publiziert, sprach mit RT-Deutsch über die jüngsten Entwicklungen. Er erklärte dazu:

Samsung und viele andere Konzerne in Korea sind korrupt. Sie sind verbunden mit der Politik und versuchen die Presse zu beeinflussen. Es ist verständlich, dass die Firmen nach Profit streben, aber alle Geschäfte müssen innerhalb des Gesetzes stattfinden. Die Konzerne jedoch sind Gesetzesbrecher. Jay bezahlte fast keine Steuern. Es gab zuvor einen Whistleblower, aber die Medien gaben ihm keinen Raum. Sie taten so, als wäre in Ordnung gewesen. Sogar jetzt, da Jay verhaftet wurde, finden sich in der Presse amüsante Kommentare, dass die koreanische Ökonomie schlecht wegkommen würde und die Verhaftung ein Fehler gewesen sei. Aber wie kann die Wirtschaft Schaden nehmen, wenn kriminelle Delikte aufgedeckt werden?  

Nachdem der koreanische Richter der Festnahme stattgab, müssen die Staatsanwälte nun auch einen Blick auf andere Chaebols mit Einfluss wie Lotte, SK, CJ und Posco werfen. Formal endet der Einsatz des speziell zum Zwecke der Aufklärung des Skandals zusammengesetzten Ermittlungsteams Ende des Monats. Die Gruppe der Anwälte bat nun den Übergangspremier und Präsident Hwang Kyo-Ahn um eine Verlängerung. Eine Verlängerung zöge insbesondere die Nachforschungen der anderen Chaebols nach sich. Besonders SK, Lotte und CJ wird nachgesagt, große Summen an die Stiftungen gezahlt zu haben.

Die Spendengelder der SK-Gruppe wurden vermutlich zum Zwecke der Freilassung ihres Vorsitzenden Chey Tae-Won aus dem Gefängnis ausgegeben. Der Sekretär Parks, An Chong-Bum, sagte vor Gericht aus, dass das Parlament in der Tat eine Begnadigung durch die Präsidentin prüfte. Einer der Vorsitzenden der CJ Gruppe sei nach dem Entrichten von Spendengeldern freigelassen worden. Dem Konzern Lotte wiederum hätten die monetären Mittel in einer Sportstiftung Chois dazu gedient, den zweitgrößten Duty-Free-Store in Korea eröffnen zu dürfen. Shin Kim dazu:

Diesmal war das Hauptziel Samsung. Das hierfür einberufene Investigationsteam wird sich nicht unmittelbar gegen die anderen Firmen wenden. Aber es wäre unfair, wenn sie lediglich Samsung ins Visier nähmen Die öffentliche Meinung könnte hier Druck machen. Samsung war der bisher einzige Konzern, der direkt mit Choi Kontakt hatte.

Die letzte Anhörung Parks zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen wird am 24. Februar stattfinden. Im März könnte sie dann formell ihres Amtes enthoben werden. Innerhalb von 60 Tagen danach muss es nach koreanischem Recht zu Neuwahlen kommen. Der führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Moon Jae-In, hat bereits eine Gruppe von 24 Diplomaten zusammengesetzt, um sich auf seine eventuelle Wahl vorzubereiten. Moon war gegen die Aufstellung des amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsystems in Korea und teilt diese Ansicht mit vielen Koreanern, die sich vor einem Krieg gegen den Norden und weitere Repressalien aus China fürchten. Shin Kim ist jedoch skeptisch hinsichtlich allzu hoher Erwartungen an einen Regierungswechsel:

Nordkoreanische KPA-Einheiten starten Raketen von MLRS-Geschosswerfern. Pjöngjang, 12. Dezember 2016.

Ich traue Moon nicht, da nicht klar ist, wofür er steht. Wie er beispielsweise die Verbindung zwischen Korea und den USA sieht. Er scheint gegen THAAD zu sein, aber die Entscheidung wurde schon getroffen. Er könnte eventuell neue Verhandlungen dazu einberufen, aber das ist unwahrscheinlich. Die Demokraten haben drei Kandidaten, die in Führung liegen. Neben Moon Jae-In sind es An Hee-Jung und Lee Jae-Myung.Ich bin für Lee Jae-Myung, denn er steht den Chaebols sehr kritisch gegenüber.Er ist auch der Einzige, der einen wirklichen Kampf gegen die Chaebols führen kann. An Hee-Jung war darin involviert, Gelder Samsungs weiterzuleiten. Es ist doch absurd, dass gerade er sich um die Präsidentschaft bemüht. Moon und An werden nicht gegen Samsung angehen. Unter ihrer Führung wird sich nichts ändern. Keiner der Kandidaten wird einen Kurswechsel bei den Sanktionen gegen Nordkorea herbeiführen. Der Mord am nordkoreanischen Dikatoren-Halbbruder hat bisher keinen Einfluss auf die Wahlen - das ist sehr positiv. Bisher ist noch nicht bekannt, ob die nordkoreanische Regierung hinter dem Mord steht. Es macht für uns Südkoreaner aber keinen Unterschied, ob Nordkorea den Mord in Auftrag gegeben hat. Für uns ist Kim ohnehin ein Diktator. Wir sorgen uns derzeit aber nicht um Nordkorea, sondern um den Sumpf der südkoreanischen Politik.